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Stellungnahme der Gesellschaft Historisches Berlin e.V. zum Sperren von Haushaltsmitteln für die Planung der Stadtautobahn.

Berlin, den 25.11.2009

Die GHB begrüßt seit Jahren die beabsichtigte städtebauliche Neuordnung des Historischen Stadtquartiers in der Berliner Mitte. Die Reduzierung der vorhandenen Verkehrsflächen verbessert die Aufenthaltsqualität und die Wohnsituation.

Eine Reduzierung der Verkehrsflächen bedingt eine frühzeitige Ableitung des potenziellen Durchgangsverkehrs auf Tangential-Routen und Stadtautobahn. Der Weiterbau der Autobahn A100 vom Kreuz Neuköln nach Treptow und weiter über die Spree nach Lichtenberg ist die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme zur Reduzierung des KFZ-Durchgangsverkehrs in der Berliner Innenstadt. Der Weiterbau der Stadtautobahn ist ein Geschenk der Bundesregierung. Das Land Berlin muss sich lediglich mit 5% an den Kosten dieser Infrastrukturmaßnahmen beteiligen. Die GHB fordert die Haushaltspolitiker der SPD- und der Linken-Fraktion auf, die Planungsmittel freizugeben.

Ein Verzicht auf den Weiterbau der Stadtautobahn ist ein Verzicht auf ein Investitionsgeschenk des Bundes, das nicht nur Arbeitsplätze schafft sondern die Verkehrsverhältnisse verbessert.

Gerhard Hoya
Vorstandsmitglied der Gesellschaft Historisches Berlin e.V.