Berliner Zeitung vom 14.04.2016 - von Uwe Aulich
Der Senat prüft jetzt das Marx-Engels-Forum in Mitte als möglichen Standort für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), der etwa 270 Millionen Euro kosten soll. „Das ist ein Standort, der in Frage kommt“, sagte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus, wo sie eine Ausstellung zur historischen Mitte eröffnete.
Mitte soll „Grüne Oase“ sein
Die Äußerung überraschte viele Parlamentarier. Denn erst im vergangenen Jahr hatte Lüscher einen Dialog mit den Berlinern zu dem Areal zwischen Fernsehturm und Spree geführt, der in zehn Leitlinien mündete. Nach dem nicht repräsentativen aber mehrheitlichen Willen der Bürger soll die Mitte ein Ort für alle sein, eine „Grüne Oase“, die der Erholung, der Freizeit dient. Eine kleinteilige Bebauung auf historischem Stadtgrundriss dagegen lehnten die Bürger ab. Die Leitlinien hat der Senat gestern dem Parlament übermittelt, nun muss der Konflikt dort gelöst werden. Denn die Kernfrage ist nicht beantwortet: Wird das Areal wieder bebaut, oder bleibt die riesige Freifläche erhalten und wird nur etwas hübscher gemacht. Die Konfrontation zwischen den Historie-Verfechtern und Grün- Befürwortern ist auch in der Ausstellung spürbar. In der Halle vor dem Parlamentssaal stehen neun große weiße Tafeln, auf denen das Bürgerforum Berlin die historische Entwicklung des Stadtkerns darstellt, seine Zerstörung und die Neugestaltung in der DDR.
Zustand ist unbefriedigend
„Der Zustand heute ist mehr als unbefriedigend und erinnert mehr an eine Vorstadtbrache, die man schnell verlässt“, sagt Christian Müller, der Vorsitzende des Bürgerforums. Er weiß, dass er eine Minderheitenmeinung vertritt, bleibt aber bei seinem Ziel: Die Wiederherstellung des Stadtgrundrisses – kleinteilig und kreativ, mit öffentlichen Nutzungen und Wohnungen. Ursprünglich sollten nur die Tafeln des Bürgerforums ausgestellt werden. Die Opposition von Grünen, Linken und Piraten protestierte dagegen. „Wir wären vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, sagt Carola Bluhm von den Linken. „Die Bürger warten darauf, dass die Aufenthaltsqualität verbessert wird, stattdessen gehen wir mit der Ausstellung zum Ausgangspunkt zurück.“ Eher als Notlösung hat der Senat nun die zehn Bürger-Leitlinien dazugestellt – geschrieben auf schwarzen Tafeln. „Schwarz-Weiß-Malerei. Nichts hat sich geändert“, spöttelte ein Abgeordneter. Zufrieden ist jetzt keine Seite. „Unsere Tafeln 10 und 11 wurden zensiert“, sagt Benedikt Goebel von der Planungsgruppe Stadtkern im Bürgerforum. Auf diesen Tafeln sollte auch die Geschichte nach 1990 dargestellt und für eine Wiederbebauung argumentiert werden. Die Tafeln fehlen in der Ausstellung.
Senat will jetzt Fördermittel beantragen
Ob das Abgeordnetenhaus noch in dieser Legislaturperiode zum historischen Stadtkern einen Beschluss fast, ist unklar. Unabhängig davon werden Archäologen im Sommer am Roten Rathaus graben und nach Fundamenten der einstigen Gerichtslaube suchen. Wie Lüscher sagt, wolle der Senat jetzt Fördermittel beantragen, um 2018/19 ein archäologisches Fenster mit den Kellern des alten Berliner Rathauses einzurichten. Ob es schon zur Eröffnung der neuen U-Bahnlinie 5 fertiggestellt werden kann, bezweifelt Lüscher. Sie betont aber, dass der Neubau der ZLB den Leitlinien und Wünschen der Bürger entsprechen würde: „Die Sichtachse zwischen Fernsehturm und Spree bleibt erhalten, es ist eine kulturelle und öffentliche Nutzung.“