Betrifft: Projekt Flussbad, ein Steuergeld vernichtendes Vorhaben

Brief/Mail an den Senat von Berlin

Berlin, 10.Dezember 2019

Betrifft: Projekt Flussbad, ein Steuergeld vernichtendes Vorhaben - ohne Gewähr
auch eine Antwort auf die Pressemitteilung vom 10.12.2019

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther,

Sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,

Sehr geehrte Damen und Herren des Abgeordnetenhauses Berlin, Ressort: Umwelt,

zunächst wollte ich als Naturwissenschaftlerin dieses Projekt Kanalbad nur kritisch beleuchten. Nun frage ich mich seit der Pressemitteilung von heute ernsthaft: „Wer sind die fachkundigen Berater der hierfür Verantwortlichen?“ Warum initiieren wir die zahlreichen, kostenintensiven, langfristigen Forschungen zum Zustand unserer Flüsse, der Wasserqualität an vielen Orten, zu Reinigungsverfahren, etc. wenn die Berater Sie als Politiker weiterhin in dem verklärten, schwärmerischen Zustand von vor Jahren belassen : „Was für ein außergewöhnliches Projekt. Mit Esprit und Geschick ist es den Initiator/innen gelungen, der Stadt eine bestechende Idee zu präsentieren,... eine charmante Idee...“ Diese Worte waren wohl 2017 Initialzündung für einen fraktionsübergreifenden Antrag: „Das Flussbad zum Fließen bringen“.[1]

Dem entgegen stehen Fakten, die seit 2016 bekannt sind: 1. Der Spreekanal ist ein durch ungeklärte Mischkanalisationsüberläufe, Regenabschwemmungen, aber auch durch pathogene Keime, Spurenstoffe etc. belastetes Innenstadtgewässer 2. Es drohen Hochwasser- und Eisschollengefahr, bei Trockenheit Wasserstillstand oder Rückfluss, 3. In den Sedimenten des Bodens werden Kampfmittel und andere Schadstoffe vermutet. (P 1 a-h ) [2]
Die Euphorie von 2017 verstellt offensichtlich den Blick auf die Realität bis heute. Obwohl der Kanal kein Badegewässer ist, wird die Wasserqualität nach einer ergänzungsbedürftigen EU-Badegewässerrichtlinie von 2006/7 beurteilt (P 2 a,b; 3a-c). Durch die Akzeptanz der minimalen Beurteilungskriterien von 2006 haben die mit Flussbad kooperierenden Institutionen in Berlin Forschungsergebnisse zur Wasserhygiene zwischen 2006 bis heute ignoriert. Warnungen und Empfehlungen u.a. aus dem Deutschen Bundestag, aus Forschungsgemeinschaften und der Presse bezüglich der Gesamtproblematik sind offensichtlich im Abgeordnetenhaus Berlin verhallt.

Der Verein Flussbad schlägt zur teilweisen Problemlösung dezidiert Millionen verschlingende Einbauten vor (P 4 a-j), deren Umsetzung von Bauingenieuren sehr in Zweifel gesetzt wird. Das Gesamte soll auf einem Boden entstehen, der erst in 40 m Tiefe die genügende Festigkeit für schwere Kanaleinbauten aufweist (P 4d). Erfahrungen mit diesem Dilemma liegen bei allen Bauten im Ursprungstal der Spree vor und werden sich auch hier, wie auch bei der Wippe zeigen. Notwendige Wartungskosten für Filter, technische Einbauten, Pflege wurden bisher nicht aufgelistet.

Weiterhin dürfen Sie nicht übersehen, dass keine der getesteten Filteranlagen, allein schon durch Kolmation, die notwendige Leistung erbracht, der Muschelreaktor versagt hat. Ferner hat der hohe Nährstoffgehalt im Wasser 2018/9 von Juli an ein großes Algenwachstum bewirkt. Mindestens 60 Prozent der Algen davon waren stark toxinbildende Cyanobakterien. Ein Badeverbot über die Hälfte der Badesaison wäre Folge gewesen. Ebenso sind antibiotika-resistente Keime nachgewiesen worden (P 3d). Wollen Sie, Frau Lompscher, Sie als Abgeordnete/r, wirklich vor all diesen aufgeführten Fakten, den vielen maßgeblich kritischen Stimmen, den Widerständen weiterhin die Augen verschließen und sich der schönen Illusion hingeben, ein naturnaher Pflanzen-Kiesfilter wird es schon richten?

Im Koalitionsvertrag 2016 plädieren Sie für ein Spreebad flussaufwärts, s. auch Projekt „Flusshygiene“ (P 5). Nach dort genannten Auswahlkriterien entfiele ohnehin der Standort:Spreekanal. Die meisten der im Spreekanal notwendigen Baumaßnahmen entfielen flussaufwärts, nicht jedoch ihre Pflicht zur Nachrüstung von Kläranlagen, zur Minimierung von gesundheitsgefährdenden Einträgen etc.

Warum geben Sie dem Spreekanal nicht die ureigenste Aufgabe, die Schiffbarkeit, durch Rekonstruktion der kleinen Schleuse für kleine Boote, wieder? Das ohnehin neu zu errichtende Wehr an der ESMT könnte durch Generatoren den Strom für die Schleuse und das Umfeld erzeugen. Mit diesem Senatsbeschluss vom 10.12.19 haben Sie ausgeblendet, auf welches unkalkulierbare Projekt Sie sich mit dem Kanalbad einlassen und mit welcher unsachgemäßen Ausgabe von Steuergeldern Sie die Bevölkerung konfrontieren müssen! Den Akt der Kostenoffenbarung haben Sie aus gutem Grund noch nicht vollzogen. Er würde auch bei den Befürwortern Entsetzen auslösen, zumal die Lösung durch den Verein Flussbad und durch die Ergebnisse in den Endberichten nicht in Sicht ist und auch nicht erfolgen kann (s. Anhang). Das Land Berlin müsste gewaltige Vorarbeiten leisten. Das wäre ein immenser Kostenfaktor, den wir durch Umverteilung alle zu leisten hätten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Heide Ellerbrock

Flussbad

Braucht Berlin ein Flussbad?

Ein Flussbad zwischen Zeughaus und Dom am Lustgarten sowie zwischen Schinkelplatz und Barockfassaden des Schlosses wird als so genanntes „innovatives Stadtentwicklungsprojekt“ sicherlich nicht zur weiteren Urbanisierung der Historischen Berliner Mitte beitragen. Die Uferlandschaft am Kupfergraben von der Rathausbrücke bis zur Einmündung des Kupfergrabens in die Spree am Bodemuseum wird fast ausschließlich von kulturellen Einrichtungen genutzt.
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Hitzephantasien : Eine kurze Geschichte sommerlicher Utopien
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.5.2013 - von Niklas Maak

Pünktlich zum Frühjahrsbeginn arbeitet man in Berlin daran, einen Teil der Spree zum größten Freibad der Welt umzubauen. Solche Ideen haben Tradition: Die großen Utopien waren immer Träume, die hohe Temperaturen verlangen.

Zum Frühling gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Meinungen: Für die einen kommen mit der einsetzenden Wärme sogenannte Frühlingsgefühle und andere euphorische Stimmungen auf, die anderen werden vom Gegenteil, der sogenannten Frühjahrsmüdigkeit, geplagt und hängen grimmig unter den knospenden Bäumen herum. Es ist wie mit dem Föhn, dem warmen Wind, der von den Bergen in die bayerischen Städte fegt und den einen Kopfschmerzen, den anderen Hochstimmung beschert. Die Mediziner haben es mittlerweile aufgegeben, irgendwelche Erklärungen dafür abzugeben, wie der Mensch an sich auf den Frühling reagiert, eben weil jeder anders reagiert. Dichter mögen den Frühling in der Regel, Fontane sieht „den schweren Traum“ des Winters abgeschüttelt, Mörike freut sich über das durch die Lüfte flatternde „blaue Band“, die Primaveraphobiker dagegen sind genervt von den hormonvollen Überschwänglichkeiten und beklagen die Folgen, die das frühlingshafte Aufplatzen der Dinge mit sich bringt: Das Cabrio, das aufknospende Auto, ist schlecht, weil nun die Musik, die der erregte Fahrer hört, ungebremst auf die Straße dröhnt, die kurze Hose ist eine Zumutung, weil sie die winterweiße Wade freigibt, die Sandale sowieso, weil das, was sie an die Luft lässt, der Fuß, halt so aussieht wie alles, was lange nicht an die Luft gelassen wurde: weiß, käsig, unappetitlich.
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Landesdenkmalrat - Protokol vom 30.09.2016
TOP 4.2.: Flussbad Berlin, Projektstandort Museumsinsel

Der LDR hatte um konkrete Informationen zum Stand der Projektidee für ein Flussbad Berlin gebeten, Frau Tille informiert hierzu. Am 19.04.2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) entschieden, im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ das Projekt „Flussbad Berlin“ mit 2,6 Mio. Euro zu för-dern. Das Land Berlin beteiligt sich dabei mit 1,4 Mio. Euro. Diese Förderung von insgesamt 4 Mio. Euro läuft bis Ende des Jahres 2018. Zur weiteren Klärung von Umsetzungsvoraus-setzungen und Planungsvorgaben sowie zur Realisierung einiger strategischer „Aktivie-rungselemente“ (z.B. Testfilter, Vor-Ort-Repräsentanz), wird ein Maßnahmenpaket zur Wei-terentwicklung des städtebaulichen Konzepts Flussbad Berlin bis Ende 2018 umgesetzt. Die Maßnahmen sollen der Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Flussbad Berlin e.V. als Projektträger dienen, der bislang eine ausschließlich zivilgesellschaftlich getragene Entwick-lungsinitiative war. Ziel ist die Überleitung der Idee in ein Realisierungsprojekt und die Klä-rung aller planerischen, rechtlichen und finanziellen Fragen mit Ende der Förderung, sodass das Land Berlin eine politische Entscheidung über die tatsächliche Realisierung der Projek-tidee treffen kann.
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World Heritage Watch - Presseerklärung Flussbad vom 13.07.2015  [PDF, 306 KB]

 

Projekt Flussbad: Eine Analyse von Ralf Steeg [PDF, 1200 KB]

 

Berlin braucht eine saubere Spree und kein Flussbad
Gerhard Hoya, 4. September 2019

Das geplante sonntägliche Probeplanschen am 25. August 2019 wurde wegen mangelnder Wasserqualität vom Senat abgesagt. Der Starkregen der vergangenen Tage hat erneut zu einem Überlaufen der Mischkanalisation in den Spreekanal geführt. Der von der Flussbadinitiative eingebaute Filter funktioniert nicht.
Vor mehr als 20 Jahren startete der Flussbadverein das Projekt „Sauberer Spreekanal mit Badewasserqualität“. Die Politik ließ sich zur Förderung in Millionenhöhe hinreißen. Der Bürger und Steuerzahler fragt sich, wann endlich das geplante Projekt umgesetzt oder aufgegeben wird.
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Brief/Mail an den Senat von Berlin vom 10.Dezember 2019
Betrifft: Projekt Flussbad, ein Steuergeld vernichtendes Vorhaben - ohne Gewähr auch eine Antwort auf die Pressemitteilung vom 10.12.2019

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther, Sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher, Sehr geehrte Damen und Herren des Abgeordnetenhauses Berlin, Ressort: Umwelt,

zunächst wollte ich als Naturwissenschaftlerin dieses Projekt Kanalbad nur kritisch beleuchten. Nun frage ich mich seit der Pressemitteilung von heute ernsthaft: „Wer sind die fachkundigen Berater der hierfür Verantwortlichen?“ Warum initiieren wir die zahlreichen, kostenintensiven, langfristigen Forschungen zum Zustand unserer Flüsse, der Wasserqualität an vielen Orten, zu Reinigungsverfahren, etc. wenn die Berater Sie als Politiker weiterhin in dem verklärten, schwärmerischen Zustand von vor Jahren belassen : „Was für ein außergewöhnliches Projekt. Mit Esprit und Geschick ist es den Initiator/innen gelungen, der Stadt eine bestechende Idee zu präsentieren,... eine charmante Idee...“ Weiterlesen ...

 

Des Kaisers neues Flussbad – Wie man ein Desaster organisier [PDF, 1,1 MB]

 

 

Braucht Berlin ein Flussbad?

Ein Flussbad zwischen Zeughaus und Dom am Lustgarten sowie zwischen Schinkelplatz und Barockfassaden des Schlosses wird als so genanntes „innovatives Stadtentwicklungsprojekt“ sicherlich nicht zur weiteren Urbanisierung der Historischen Berliner Mitte beitragen. Die Uferlandschaft am Kupfergraben von der Rathausbrücke bis zur Einmündung des Kupfergrabens in die Spree am Bodemuseum wird fast ausschließlich von kulturellen Einrichtungen genutzt.

Bei der Errichtung des Flussbades werden in weiten Bereichen die Ufermauern des Kupfergrabes zerstört. Insbesondere sind Teile der von Schinkel errichteten Ufermauer am Lustgarten abzubrechen. Dies ist ein großer Eingriff in die Substanz des Lustgartens. Ein Boden- und Gartendenkmal wird dabei zerstört. Die bedeutsame Ansicht der Museumsinsel, wie sie schon Schinkel skizziert hat, wäre ruiniert.

Der Wert der Museumsinsel ist zu schützen. Der Bau eines Flussbades kann den Eingriff in das Weltkulturerbe nicht rechtfertigen. Der Charakter der Museumsinsel als Ort der Geschichte, Kultur und Bildung wird erheblich beeinträchtigt. Die geplanten baulichen Veränderungen des Ensembles sind mit dem Status des Weltkulturerbes der UNESCO nicht vereinbar. Es besteht bei der Verwirklichung der geplanten Maßnahmen die Gefahr, dass die Museumsinsel ihren Status verliert und auf die „Rote Liste“ gesetzt wird.

Die in den Vordergrund gestellten ökologischen Überlegungen haben hintenan gestellt zu werden. Das Reinigen des Spreewassers im oberen Abschnitt des Spreekanals verbessert die Wasserqualität nur unwesentlich. Um die Wasserqualität des Flusses und des Seitenkanals nachhaltig zu verbessern, ist dringend ein Umbau der vorhandenen, veralteten Schmutzwasserkanalisation erforderlich. Nur wenn durch bauliche Maßnahmen die Einleitung von verschmutztem Regenwasser verhindert wird, ist eine Reinhaltung des Spreewassers möglich.

Nach der Errichtung des Flussbades wird sich an beiden Ufern des Kupfergrabens eine Partyzone entwickeln. Das Bad selbst müsste mit infrastrukturellen Maßnahmen, wie Sanitäranlagen und gastronomische Bereichen ausgestattet werden. Dazu gehört ebenfalls die Errichtung von einer Station für den Wasserrettungsdienst, die Eingangsgestaltung, die Objektsicherung sowie Anlagen zur Müllentsorgung usw.

Der Senat ist aufzufordern, eine Gesamtplanung für Maßnahmen zur Revitalisierung des gesamten Stadtkerns, zur Verbesserung der Flusswasserqualität und zur Verbesserung der Verkehrsanlagen vorzulegen.

Berlin, den 02.09.2015
Gerhard Hoya

TOP 4.2.: Flussbad Berlin, Projektstandort Museumsinsel

Landesdenkmalrat Protokoll vom 30.09.2016
Der LDR hatte um konkrete Informationen zum Stand der Projektidee für ein Flussbad Berlin gebeten, Frau Tille informiert hierzu. Am 19.04.2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) entschieden, im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ das Projekt „Flussbad Berlin“ mit 2,6 Mio. Euro zu för-dern. Das Land Berlin beteiligt sich dabei mit 1,4 Mio. Euro. Diese Förderung von insgesamt 4 Mio. Euro läuft bis Ende des Jahres 2018. Zur weiteren Klärung von Umsetzungsvoraus-setzungen und Planungsvorgaben sowie zur Realisierung einiger strategischer „Aktivie-rungselemente“ (z.B. Testfilter, Vor-Ort-Repräsentanz), wird ein Maßnahmenpaket zur Wei-terentwicklung des städtebaulichen Konzepts Flussbad Berlin bis Ende 2018 umgesetzt. Die Maßnahmen sollen der Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Flussbad Berlin e.V. als Projektträger dienen, der bislang eine ausschließlich zivilgesellschaftlich getragene Entwick-lungsinitiative war. Ziel ist die Überleitung der Idee in ein Realisierungsprojekt und die Klä-rung aller planerischen, rechtlichen und finanziellen Fragen mit Ende der Förderung, so dass das Land Berlin eine politische Entscheidung über die tatsächliche Realisierung der Projek-tidee treffen kann.

Von den Initiatoren der Flussbadidee ist eine Projekt-Präsentation erarbeitet worden, die ausgiebig und umfassend die bestehenden und geplanten Bereiche des Flussbades beleuchtet. In diesem Zusammenhang wurde auch eine umfangreiche denkmalfachliche Be-standsuntersuchung durch die Initiatoren veranlasst, die die Grundlage für die Bewertung durch das LDA bildet. Anhand dieser hat das LDA verschiedene Bereiche ausgewiesen und Positionen aus denkmalfachlicher Sicht erarbeitet, anhand derer die Planer des Projektes die weiteren Planungen zum Flussbad denkmal- und welterbegerecht weiterführen könnten.

Diese vom LDA erarbeiteten Positionen werden, wie bereits bei einem verwaltungsinternen Workshop am 26.09.2016 dem LDR von Frau Dr. Dornbusch vorgestellt. Fr. Dornbusch vom LDA stellte die Methodik der Bewertung des Schutzgutes dar und erläu-terte, weshalb Eingriffe in die Substanz im Bereich von Monbijoubrücke bis Schlossbrücke nicht möglich sind. Eingriffe würden hier eine zu große Beeinträchtigung von Erscheinungs-bild und Aura bewirken.

  • Der Bereich zwischen Monbijoubrücke bis Schlossbrücke (B1.1) ist aus denkmalfach-licher Sicht der sensibelste Bereich des Projektes. Eingriffe in die Substanz sind aus denkmalfachlicher Sicht nicht möglich. Die dem UNESCO Welterbe eingeschriebene Würde als Freistätte der Kunst und Wissenschaft ist zu wahren und zu stärken.
    LANDESDENKMALRAT BERLIN
    Geschäftsstelle
  • Die Denkmalpflege schlägt daher eine Projektüberarbeitung mit dem Ergebnis vor, dass der Schwimmbereich des Flussbades ausschließlich zwischen Schlossbrücke und Wehranlage (Bereich 1.2.) eingerichtet wird. Temporäres Schwimmen (2-3 Mal im Jahr) als Event und besondere Attraktion mit Nutzung der bestehenden Infrastruk-tur wäre aus denkmalfachlicher Sicht im gesamten Bereich 1.1. mit der aufgeführten Einschränkung möglich. Das Erlebnis des Schwimmens würde somit zwischen dem ehemaligen Garten des Staatsratsgebäudes bis vor dem Humboldt-Forum möglich sein und schließlich den zukünftigen zentralen Ort Berlins nutzen. Zugleich würden mit diesem Vorschlag alle die vom Projektentwickler definierten Ziele (Thema: Natur und Umwelt, Nutzung, Ort, Gesellschaft und Botschaft des Projektes) erfüllen. Des Weiteren dürften sämtliche Umbau- und Zusatzkosten, die zwischen Schloss- und Monbijoubrücke entstehen würden, entfallen.
  • Dafür notwendige Einbauten (z.B. Abschlusswehr), Sicherung des Schwimmbereichs und unterhalb der Wasseroberfläche liegende Anlagenteile zur Behandlung von Mischabwasserüberläufen (Bypass-Kanal) sind zu diskutieren
    Der LDR nimmt die Informationen zum Projektstand und die denkmalfachlichen Ausführun-gen zu den vorgestellten Bereichen zur Kenntnis und beschließt, das Thema in der kom-menden LDR-Sitzung vertieft zu behandeln.

Berlin braucht eine saubere Spree und kein Flussbad

Von Gerhard Hoya, 4. September 2019

Das geplante sonntägliche Probeplanschen am 25. August 2019 wurde wegen mangelnder Wasserqualität vom Senat abgesagt. Der Starkregen der vergangenen Tage hat erneut zu einem Überlaufen der Mischkanalisation in den Spreekanal geführt. Der von der Flussbadinitiative eingebaute Filter funktioniert nicht.

Vor mehr als 20 Jahren startete der Flussbadverein das Projekt „Sauberer Spreekanal mit Badewasserqualität“. Die Politik ließ sich zur Förderung in Millionenhöhe hinreißen. Der Bürger und Steuerzahler fragt sich, wann endlich das geplante Projekt umgesetzt oder aufgegeben wird.

flussbadViele Gründe sprechen für eine Einstellung des Projektes:

  • Der Nachweis, dass Badewasserqualität durch den Einbau eines Pflanzenfilters erreicht werden kann, wurde bisher nicht erbracht.
  • Die geplanten Umbauten im Bereich der Uferzone sind mit den Denkmalschutzbehörden nicht abgestimmt. Der Umbau der Fischerinsel ist aus städtebaulicher Sicht abzulehnen. Die Flächen renaturieren zu wollen, stellt die Dinge auf den Kopf. Die Bebauung des Territorium besteht seit dem 17. Jahrhundert.
  • Projektkosten wurden von der Initiative bisher nicht genannt.
    In einer Bürgerversammlung widersprach der Vorsitzende des Vereins Flussbad e.V., Herr Edler, einer Kostenschätzung in Höhe von mindestens 80 Mill. Euro nicht.

Der Einbau eines Pflanzenfilters ist kein geeignetes Umweltschutzprojekt. Durch den Umbau der Mischwasserkanalisation ist dafür Sorge zu tragen, dass kein stark verschmutztes Mischwasser über die Überlaufschwellen in den Spreearm gelangt.

Aus oben genannten Gründen fordert die Gesellschaft Historisches Berlin e.V. die Aufgabe des Projektes.

Berlin braucht in seiner Historischen Mitte keine Badeanstalt. Was Berlin braucht, ist sauberes Spreewasser! Dies kann nur erreicht werden, in dem sämtliche Einleitungen von Schmutzwasser durch bauliche Maßnahmen unterbunden (hier sei an die Sanierung des Bodensees und des Rheins erinnert) und Finanzmittel ausschließlich dafür verwendet werden.

Auf bauliche Umbaumaßnahmen auf der Spreeinsel sollte zwecks Erhaltung des kulturellen Charakters des Ortes verzichtet werden.