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Senat verweigert Umsetzung pragmatischer, kurzfristig umsetzbarer Vorschläge für eine gute Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten

Pressemitteilung - Berlin, den 24. April 2013: Seit seinem Amtsantritt verkündete der Bausenator Michael Müller wiederholt in öffentlichen Ansprachen die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen bei Bauprojekten. Bereits im September 2012 unterbreitete die Gesellschaft Historisches Berlin e.V. Vorschläge für eine frühzeitige, gute Bürgerbeteiligung. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll helfen, Konflikte bereits im Frühstadium auszuräumen und so verhärtete Fronten zu vermeiden.

In einem persönlichen Gespräch am 06. September 2012 sagte Herr Müller dem Vorsitzenden der GHB, Herrn Gerhard Hoya, eine Prüfung und Stellungnahme zu den Vorschlägen zu. Leider ist bis heute nichts geschehen.

Stattdessen lässt die Senatsbaudirektorin Frau Lüscher in den Randbereichen der Historischen Mitte Bauvorhaben bezogene Bebauungspläne erarbeiten. Kleinteilige Platzsanierungen um den Fernsehturm und um die Marienkirche sollen die trostlose Brache „Rathausforum“ urbanisieren. Die Summe dieser einzelnen Maßnahmen bleibt Stückwerk. Mit der Erarbeitung eines Masterplanes ist umgehend zu beginnen. In die Entscheidungsprozesse sind die Bürger mit einzubeziehen. Die vom Senat geplanten Stadtforen zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes Berlin 2030 sind nicht geeignet, ein zeitnahes Konzept für die Entwicklung der Historischen Mitte aufzustellen.

Gerhard Hoya

Vorstandsvorsitzender

Gesellschaft Historisches Berlin e.V.