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Pressemitteilung - Berlin, 26.11.2015

Ort: Haus Ungarn in der Karl-Liebknecht-Sraße 9, Berlin-Mitte
Wann: 28. November 2015, 14 Uhr

Das im April gestartete Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins endet am Sonnabend, den 28. November 2015, mit einer finalen Abschlussveranstaltung. Auf dieser Veranstaltung sollen so genannte „10 Bürgerleitlinien“ von den Teilnehmern verabschiedet werden. Dabei obliegt den Teilnehmern lediglich der „Feinschliff“ und die redaktionelle Schlussbearbeitung der Bürgerleitlinien, die für die zukünftige Entwicklung der Berliner Mitte maßgeblich sein sollen. Die Leitlinien vermitteln den Eindruck, dass sich die Berliner und Besucher einhellig darauf geeinigt haben, dass das Gebiet zwischen Fernsehturm und Spree ein Ort für alle und der Demokratie sowie eine „Grüne Oase“ sein soll. Der Leser kann den Leitlinien nicht entnehmen, dass auch viele Teilnehmer der Veranstaltungen und der Online-Plattform eine Blockrand-Teilbebauung befürworteten.

Mit den vorliegenden Leitlinien wird das Ergebnis der Stadtdebatte nur unzureichend dargestellt. Die Teilnehmenden - und schon gar nicht die Berliner, einigten sich nicht einvernehmlich auf die von der Moderation vorgelegten Leitlinien. Mehr als ein Drittel der Teilnehmer widersprachen, das Quartier zu einer grünen Oase aufzuwerten. Der geplante Feinschliff an den entstellenden Formulierungen der Leitlinien wird nichts mehr an der Grundaussage ändern.

Mit der Maßgabe der Moderation, dass die Teilnehmer nur noch einen so genannten „Feinschliff“ an den Texten vornehmen dürfen, verletzt die Moderation mit nicht im Inhalt veränderbaren vorformulierten Texten ihre Neutralitätspflicht zum wiederholten Male.

Die Gesellschaft Historisches Berlin e. V. fordert die Senatsbaudirektorin, das Kuratorium und das Moderationsbüro auf, eine offene Diskussion aller Teilnehmer zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Hoya

Vorstandsvorsitzender