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Stadtdebatte Berliner Mitte 2015

Pressemitteilung - Berlin, 1.12.2015

Das Bürgerbeteiligungsverfahren bzw. die Stadtdebatte zur Gestaltung zur Historischen Mitte Berlins wurde am 28. November 2015 mit einer Schlussveranstaltung zu Ende geführt.
Das beauftragte Büro Zebralog und die Moderation stellten die vorformulierten Leitlinien vor. Eine offene Diskussion über den Inhalt sowie über das bisherige Verfahren wurde schon nach zwei Wortbeiträgen unterbunden. Die Teilnehmer wurden von der Veranstaltungsleitung in Gruppen je Bürgerleitlinie eingeteilt. Auf Drängen der Teilnehmer durfte sich eine zusätzliche, nicht eingeplante Gruppe „Thesendiskussion“ bilden. In dieser größten Gruppe wurden die Thesen „Teilbebauung auf historischem Grundriss oder Nicht-Bebauung“ sowie der Verfahrensverlauf sehr kontrovers diskutiert. Die Vertreterinnen aus dem Abgeordnetenhaus, Frau  Lompscher und  Frau Bluhm, versuchten durch ausschweifende Rede-Beiträge die Diskussion zu beherrschen. Von den Befürwortern einer Teilbebauung wurde sehr nachdrücklich von dem Büro Zebralog verlangt, dass die These „Teilbebauung auf historischem Grundriss“ unmittelbar im Anschluss an die 10 Leitlinien im Abschlusspapier aufgeführt werde. Dies wurde den Teilnehmern auch zugestanden.

Bei der Schlussdiskussion im Plenum konnte Herr Hoya nur kurz in zusammenfassenden Worten über die sehr kontroverse Diskussion berichten. In seinem Ausblick auf das Jahr 2016 wies er darauf hin, dass die Gesellschaft Historisches Berlin e.V. und auch die anderen Bürgervereine der Historischen Mitte nur an einer weiteren Debatte zur Gestaltung der Historischen Mitte teilnehmen würden, wenn die Mängel des jetzigen Verfahrens abgestellt würden und folgende Bedingungen erfüllt werden:

  1. Ein Steuerungsgremium muss aus einer in einem Bewerbungsverfahren ermittelten und ausgewogenen Personenkreis bestehen. 
  2. Eine umfassende Transparenz des Verfahrens muss gegeben sein.
  3. Es muss mit Bildern im Wechselspiel mit verbalen Argumenten gearbeitet werden, damit eine Stadtbaudiskussion ermöglicht wird. Diese steht im Gegensatz zu der bisher geführten Diskussion über die Nutzung des Quartier.
  4. Auf eine Lenkung - auch verdeckt -  ist zu verzichten.
  5. Den Bürgervereinen muss eine Möglichkeit gegeben werden, die Bürger über die Geschichte des Ortes zu informieren.
Abschließend bemerkte Herr Hoya, dass das Ergebnis des gelenkten Bürgerbeteiligungs-verfahrens nicht geeignet sei, dem Abgeordnetenhaus als Vorlage für weitere Beschlüsse zu dienen. Aus diesem Grund werden die Gesellschaft Historisches Berlin e.V. und die anderen Bürgervereine der Berliner Mitte das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens nicht mit tragen.