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Am 22. März 2016 stellte Stadtentwicklungssenator Geisel seinen Kollegen in einer Senatssitzung die Bürgerleitlinien zur Zukunft des Raumes zwischen Fernsehturm und Spree mit den Anmerkungen vor, dass diese Leitlinien eine gute Grundlage für eine weiter vertiefende Untersuchung seien und als Vorbereitung für die Diskussion mit einer internationalen Fachöffentlichkeit dienen sollen. Die Leitlinien seien auf der Grundlage eines ergebnisoffenen Dialogs mit allen Teilen der Stadtgesellschaft mit über 10.000 Teilnehmern über das ganze Jahr 2015 hinweg erarbeitet worden. In diesen Leitlinien hätten sich nunmehr die Bürger klar für einen öffentlichen, grundsätzlich nichtkommerziellen Raum ausgesprochen und eine Privatisierung von vornherein ausgeschlossen. Die Bürgerleitlinien seien das Ergebnis eines beispielhaften Beteiligungsprozesses.

Die Aussagen des Senators sind seinem Wunschdenken entsprungen. Zum wiederholten Mal scheint das krisengeschüttelte Bauressort nicht fähig, dem Tatsächlichen ins Auge zu schauen. Die schwammigen, halbgaren, provinziellen Aussagen der mehrheitlich teilnehmenden Anwohner des Areals zwischen Fernsehturm und Spree können nicht als Grundlage für die weitere Diskussion zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins dienen. Das vorgestellte Meinungsbild ging aus Stadtdebatten hervor, die von der Senatsbauverwaltung gelenkt und geradezu generalsstabsmäßig manipuliert war.

Die Aufgabe der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist es nunmehr, für ein Planungsverfahren zur Gestaltung der Historischen Mitte zu sorgen, dem noch nicht einmal ein Hauch von Manipulation anhaftet.

Berlin benötigt endlich eine professionelle Planungs- und Baupolitik.

Berlin, den 29. März 2016
Gerhard Hoya
Vorstandsvorsitzender