Mieter müssen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zu 18 Euro je Quadratmeter zahlen
Morgenpost vom 04.04.2024 von Isabell Jürgens
Schöner Wohnen hat auch bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einen hohen Preis: Bis zu 18 Euro je Quadratmeter und Monat müssen Mieter zahlen, wenn sie eine Wohnung im Neubau der WBM an der Fischerinsel in Mitte beziehen möchten. Kein Einzelfall, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker zeigt.
Er wollte unter anderem von der Stadtentwicklungsverwaltung Angaben über die berlinweit höchsten Mieten im frei finanzierten Neubau bei den einzelnen kommunalen Unternehmen. Wie aus der Antwort des Staatssekretärs für Wohnen und Mieterschutz, Stephan Machulik (SPD), hervorgeht, variieren die höchsten Mieten je nach Lage und Größe der Projekte. Die Gesobau hat dabei lediglich angegeben, dass Neubauprojekte zu einem Durchschnittswert von 15 Euro je Quadratmeter und Monat vermietet werden. Die weiteren Gesellschaften haben Höchstwerte von 17,38 Euro (Degewo), 15 Euro (Gewobag), 17 Euro (Howoge), 17,71 (Stadt und Land) und 18 Euro (WBM) angegeben.
Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost teilt die WBM mit, dass es sich bei dem Höchstwert von 18 Euro um „ein Objekt in bester Innenstadtlage im Bezirk Mitte“ handele. Gemeint ist damit ein Wohnblock mit insgesamt 210 Einheiten an der Ecke Fischerinsel und Mühlendamm , der nach dreijähriger Bauzeit im Dezember vergangenen Jahres fertiggestellt wurde. Von den 210 Wohnungen wurden nach Auskunft der WBM 50 Prozent gefördert. Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zahlen demnach ab 6,50 Euro pro Quadratmeter in dem Komplex, der ausweislich der Projektdaten über „erhöhte Schallschutzmaßnahmen“ und die „Integration der denkmalgeschützten Latrine in den Freianlagen“ sowie eine extensive Dachbegrünung und zwei Spielplätze verfügt. Außerdem sind auch eine Kita, sieben möblierte Studenten-WGs und Trägerwohnen für betreutes Wohnen im Gebäude untergebracht. Das alles hat seinen Preis, der sich unter anderem im frei finanzierten Wohnungsanteil widerspiegelt.
„Wir folgen den bestehenden Regelungen der jeweils aktuellen Kooperationsvereinbarung, die Vermietungen erfolgen gemäß den vereinbarten Konditionen“, betont denn auch WBM-Sprecher Matthias Borowski. Diese betragen durchschnittlich 15 Euro je Quadratmeter zuzüglich vereinbarter Anpassung bis zum Fertigstellungszeitpunkt. „Je nach Attraktivität von Standort, Lage und Ausstattung sind differenzierte Preise möglich, wobei die Spanne von 14 Euro bis 18 Euro je Quadratmeter reicht“, so der Sprecher.
Ähnlich antwortet auch die Stadt und Land, die mit 17,71 Euro ähnlich hohe Spitzenmieten in einem Mehrfamilienhaus in Treptow-Köpenick verlangt. „Wir orientieren uns hier an der Ortsüblichkeit und den Regeln der Mietpreisbremse“, sagt Sprecherin Anja Libramm. Der Preis basiere somit auf den Daten des Mietspiegels, der durch Berücksichtigung von Kriterien wie Standort, Lage und Ausstattung eine entsprechende Gestaltung ermögliche: Somit lägen die Mietpreise zwischen 6,50 Euro bis 17,71 Euro.
Die LWU gelten in Berlin als Garanten für die Vermietung von bezahlbarem Wohnraum. Und das zu Recht, schließlich beläuft sich die durchschnittliche Miete bei den insgesamt rund 360.000 Wohnungen im Bestand auf 6,39 Euro je Quadratmeter kalt. Und auch bei der Neuvermietung üben die Landeseigenen Zurückhaltung: Laut Kooperationsvereinbarung des Senats mit den Unternehmen lag die durchschnittliche Neuvertragsmiete bei 7,44 Euro je Quadratmeter. Zum Vergleich: Die mittlere Angebotsmiete betrug in Berlin insgesamt laut dem IBB-Wohnungsmarktbericht im Jahr 2023 dagegen 13,99 Euro je Quadratmeter.
„Die geltende Kooperationsvereinbarung ist eindeutig. Bauen die LWU neue Wohnungen, sind 50 Prozent der Fläche mietpreis- und belegungsgebunden zu vergeben“, betont Martin Pallgen, Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung . Das sichere für viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen das Wohnungsangebot und garantiere die soziale Mischung. Um ein preisreduziertes Angebot für die Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen gewährleisten zu können, sind jedoch Einnahmen aus dem frei finanzierten Segment unverzichtbar. Alle Gesellschaften prüften deshalb individuell, an welchen Stellen eine Querfinanzierung notwendig sei. „Es kann Finanzierungskonstellationen geben, in denen ein Anteil frei finanzierter Wohnungen notwendig ist, um eine geschlossene Gesamtfinanzierung nachzuweisen. Dies gilt etwa bei der Einbindung von KfW-Mitteln, um hohe energetische Standards zu erreichen“, nennt Sprecher Pallgen ein Beispiel.
Linke für direkte Finanzierung des kommunalen Neubaus durch das Land
Das Argument lässt der Abgeordnete Schenker nicht gelten: „Die hohen Neubaumieten bei den kommunalen Unternehmen sind mit derem sozialen Auftrag nicht vereinbar.“ Der Vorschlag der Linken laute: „Um die Mieten zu senken, ist eine direkte Finanzierung des kommunalen Neubaus durch das Land Berlin .“ Mit einem solchen kommunalen Wohnungsbauprogramm könne man dafür sorgen, dass 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit einem Durchschnittspreis von acht Euro pro Quadratmeter entstehen könnten. „Das wird sicherlich mehr Geld kosten als bisher, aber günstiger sein, als zu hohe Mieten durch Wohngeld und andere Leistungen zu subventionieren“, so Schenker. Die Stadt sei auf wirklich bezahlbaren Neubau angewiesen – „dafür gibt es den größten Bedarf“, so Schenker.
Wir orientieren uns hier an der Ortsüblichkeit und den Regeln der Mietpreisbremse.
Anja Libramm, Sprecherin des Unternehmens Stadt und Land
