Hamburg-Altona, 30.06.2023 von Katrinka Delattre an den Tagesspiegel
Sehr geehrte Redaktion,
mein Dank an die Autorin Roelcke für den o.g. Beitrag. Der Abschlussbericht der - bewusst einseitig politisch berufenen - Expertenkommission - muss sich hier kritischen Fragen stellen. Der offene Konflikt wird nicht verschwiegen.
Der Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wäre ohne Unterstützung der Linkspartei wohl nicht möglich gewesen. Sie ist politisch nicht unabhängig und könnte auch schlicht als Vorfeldorganisation der Linkspartei angesehen werden. So kann die Linke, die in allgemeinen Wahlen keine Mehrheiten gewinnen kann, durch eine scheinbar unabhängige "Volksinitiative" deutlich mehr Einfluss nehmen.
Ein bisschen Neid auf die Reichen, populistischen Parolen - Unterschreiben Sie für günstige Mieten, mehr Bäume usw. (auch wenn nicht zu erkennen ist, ob die vorgeschlagenen Konzepte die gewünschten Ziele erreichen), wer würde da nicht unterschreiben! - und ein wenig Klassenkampf verkauft sich in Berlin besonders gut.
Wem nützt dieser eher unterkomplexe Populismus? Den Schaden werden die Menschen in Berlin haben, wenn sich die Forderungen in der Praxis als untauglich erweisen.
So wie die "Expertenkommission" berufen wurde - vorab wurde eine komfortable Mehrheit von 9 zu 3 für "Enteignungen" gesichert - wurden auch die Bürgerleitlinien im Verfahren "alte Mitte, neue Liebe" "designt", ohne Neusprech manipuliert.
Eine solch bewusste Fälschung verhindert jeden konstruktiven Streit, erzeugt Unmut und spaltet.
