Pressestimmen

WER wird WAS bei Rot-Grün-Rot?

Bild Berlin-Brandenburg vom 27.11.2021 von Hildburg Bruns

Berlin - WER bekommt WIE VIEL Macht bei Rot-Grün-Rot?

Erst Montag wollen Franziska Giffey (43, SPD), Bettina Jarasch (53, Grüne), Klaus Lederer (Linke, 47) die Verteilungs-Frage beantworten, wenigstens zum Teil.

Nach BILD-Informationen besteht Bald-Bürgermeisterin Giffey auf vier Senatorenposten für die SPD, jeweils drei für Grüne und Linke.

SPD: Stadtentwicklung, Inneres, Schule, Wirtschaft sind die wahrscheinlich Ressorts. Andreas Geisel (55) bleibt wohl Innensenator. Jurist Torsten Schneider (52) ist denkbar bei Finanzen, Inneres, Bauen - aber eigentlich will er nicht in die erste Reihe.

Kein Nebenjob

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021 von Julia Löhr

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: So lässt sich die Wohnungspolitik der scheidenden Bundesregierung zusammenfassen. Kaum hatte der dafür zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Baukindergeld eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen eingelöst, verlor er schlagartig das Interesse an diesem Politikfeld.

Unter den Linden wird wieder gebaut: Für Autos wird es auf der Straße eng

Bald geht es los – nach dem U-Bahn- Bau folgt eine Fahrbahnsanierung. Danach erhalten Radfahrer mehr Platz. Künftig ist der Boulevard für Autos tabu.
Berliner Zeitung vom 15.11.2021 von Frank Sorge

Noch gehört der größte Teil der Fahrbahn den Autos: die Straße Unter den Linden in Mitte.

Berlin Die Straße Unter den Linden in Mitte wird zur Großbaustelle. Die Vorbereitungen haben begonnen, allerdings haben die Autofahrer bislang nicht viel davon gemerkt. Doch das soll sich in wenigen Tagen ändern. Damit die Bauarbeiter ans Werk gehen können, ist geplant, den Verkehrsraum von der nächsten Woche an einzuschränken. Das teilte die BVG Projekt GmbH, die das Bauvorhaben in Mitte betreut, auf Anfrage mit. Die Fahrbahnen werden halbseitig gesperrt, hieß es. „Die Planung für die Verkehrsführung während der Bauzeit sieht je Richtung eine Fahrspur für den Bus- und Individualverkehr sowie eine Radfahrerspur vor“, sagte Sprecherin Annekatrin Rolef. Nach jetzigem Stand sollen die Verkehrseinschränkungen bereits vom kommenden Montag an gelten.

Wie wollen wir wohnen?

Warum die neue Regierung sich um Architektur und Städtebau kümmern muss - und ein Bauministerium einrichten sollte.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021 von Niklas Maak

Es ist nicht so, dass sich bisher niemand in der Regierung um das Bauen kümmerte. Es gibt ein Bauressort mit weit über tausend Mitarbeitern - aber dieses Bauressort wurde bisher an andere Ministerien angehängt wie ein ungeliebter Koffer, der auch noch mit auf den Dachgepäckträger geschnallt werden muss. Seit 1998 hing das Bauen beim Verkehrsminister, als sei das Bauen eine Nebensache, die irgendwo zwischen den Autobahndreiecken passierte; zuletzt wurde das Ressort an Horst Seehofers Superministerium des Inneren angedockt. Was die Anzahl seiner prägenden Auftritte und Grundsatzreden bei Gebäude-Einweihungen oder Architekturbiennalen betrifft, kann man sagen, dass er eine solide schwarze Null erreichte. Es ist bizarr, dass der Bereich, der den Alltag der Bürger am meisten berührt, nicht in einem eigenen Ministerium abgebildet wird.

Schwarzbuch: Wo in Berlin Steuergeld verschwendet wird

Bund der Steuerzahler kritisiert Golda-Meir-Steg und den ZOB
Berliner Morgenpost vom 10.11.2021 von Jessica Hanack

Berlin Eine Brücke, deren Preis sich verfünffacht, teure Fahrradgaragen, die nur wenigen nutzen, oder der sich immer weiter hinziehende Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB): Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das am Dienstag vorgestellt wurde, ist auch Berlin wieder mit fünf Fällen vertreten. In seinem Buch kritisiert der Verband Projekte, die aus seiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeld darstellen. Ein Überblick:

Golda-Meir-Steg: Die Fußgänger- und Radwegbrücke verbindet das Quartier Europacity mit der Kieler Straße, nach Verzögerungen wurde im Oktober 2020 der Brückenüberbau angeliefert. Laut Steuerzahlerbund wurden auf Basis eines Wettbewerbs Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro kalkuliert, vor Baubeginn sei man dann von 2,9 Millionen ausgegangen. Inzwischen gibt der Senat die Kosten mit 9,6 Millionen Euro an.