Die Baulücke

Der Mietendeckel ist passé. Wo bleiben die neuen Häuser, die deutsche Städte brauchen?
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 18.04.2021 von Patrick Bernau

Berlin ist überall. Zum Beispiel in Konstanz am Bodensee, im beschaulichen Stadtteil Allmannsdorf, 5341 Einwohner. Dort will die Stadtverwaltung ein neues Baugebiet ausweisen, zur Hälfte sollen dort Sozialwohnungen entstehen - doch das Vorhaben wird von der dörflichen Bürgervereinigung ausgebremst. In Frankfurt soll das Gelände einer ehemaligen Gärtnerei bebaut werden. Seit fünf Jahren schon ist der Betrieb geschlossen, doch die Kommunalpolitiker im Stadtteil leisten so viel Widerstand, dass immer noch keine endgültige Planung steht. In Berlin ist die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof schon vor Jahren komplett gescheitert. Dort haben die Berliner nun eine zusätzliche Grünfläche von der Größe des Central Parks gewonnen, das Vierfache des Münchener Olympiaparks - doch neue Wohnungen fehlen der Stadt immer noch.

Berliner Schätze in Gefahr: Erst die Straßenlampen, jetzt der Gasometer

Berliner Denkmalschützer protestieren weiter für den Bestand des Gasometers in Schöneberg. Sie finden: Dieses herausragende Technik-Monument muss bleiben.
Berliner-Zeitung vom 16.04.2021 von Nikolaus Bernau

Berlin Stadtgas prägte ab dem mittleren 19. Jahrhundert die moderne Vorstellung, dass Städte der Nacht widerstehen können. Doch unter dem Druck der effizienteren Elektrizität begann sein Rückzug schon in den 1920ern, auch in Berlin sind die meisten, oft überaus monumentalen Gaswerke längst verschwunden. Jetzt ist auch der legendäre, fast 80 Meter hohe Gasometer in Schöneberg akut bedroht. Jedenfalls nach Ansicht von vielen Anwohnern. Technikhistoriker, Denkmalpfleger und Stadthistoriker sind ebenfalls dieser Meinung.

Der Gasometer ist der letzte zumindest in der Außengestalt noch erhaltene Teleskop-Gasspeicher Berlins und einer der wenigen, die in Europa noch stehen. Zwar wurden die inneren Segmente, die sich einst je nach gespeicherter Gasmenge anhoben, in den 90er-Jahren demontiert und stattdessen ein vergleichsweise niedriger Veranstaltungssaal unter einer Kuppel eingebaut; er wurde kürzlich ebenfalls abgerissen. Die gewaltige, weithin sichtbare Gerüstkonstruktion aber, die einst einen der größten Gasspeicher Europas stützte, steht noch.

Neue Konzepte für die Innenstädte

Schon länger ist der Klimaschutz eine Herausforderung für Städte. Jetzt kommen die Auswirkungen der Pandemie hinzu. Besonders in den Innenstädten ist die Lage angespannt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2021 von Andreas Schiller

Mit den Einschränkungen durch Schließungen treten nicht nur aktuelle Schwierigkeiten auf, sondern auch schon länger bestehende Probleme zutage: Die Innenstädte bieten nicht mehr das, was sich viele von ihnen versprechen. Die Menschen wünschen sich attraktive Angebote - sei es im Handel, in der Gastronomie, aus der Kultur und anderes mehr. Wenn das fehlt, geht es woandershin - zumeist ins Internet. Genau diese Einnahmen brauchen aber Händler und Gastronomen, Dienstleister und Hoteliers, um in den Immobilien Umsätze zu erwirtschaften. Denn Mietzahlungen erwarten die Gebäudeeigentümer, die als institutionelle Investoren mitunter Renditeversprechen an ihre Anleger einlösen müssen. Viele Themen, Beteiligte und manchmal konträre Interessen treffen aufeinander.

Aus für Mietendeckel: Grenzen zeigen

Der Tagesspiegel vom 16.04.2021 von Ralf Schönball

Wenn ein Fußballspiel 8:0 ausgeht, nennt man das eine Klatsche. Wenn acht Richter des Bundesverfassungsgerichts ohne Gegenstimme ein Gesetz wie das zum Berliner Mietendeckel für „nichtig“ erklären, weil es gegen die Verfassung verstößt, ist das ein Desaster für den Gesetzgeber und ein Tiefschlag für die rot-rot-grüne Koalition.

Wer immer schon Zweifel hatte, unkt nun, der Senat habe den Verstoß gegen die Verfassung wissentlich in Kauf genommen. Andererseits steht das eindeutige Votum aus Karlsruhe durchaus im Gegensatz zu den unterschiedlichen juristischen Expertisen, die es für Berlin gab. Und doch: Ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts hatte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, und auch ein Gutachter, den die Senatskanzlei selbst beauftragt hatte. Beide hatten gewarnt: Der Mietendeckel geht so nicht.

Mietendeckel: Das bedeutet das Urteil für die Berliner

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts drohen Mietern Nachzahlungen. Große Immobilienkonzerne signalisieren Verzicht.
Berliner Morgenpost vom 15.04.2021 von Isabell Jürgens

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Senat den Anstieg der Mieten in Berlin bremsen. Nach der Karlsruher Entscheidung müssen Mieter wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen. Das Mietendeckel-Gesetz hatte neun von zehn Mietwohnungen in Berlin betroffen. Mieter müssen jetzt mit Nachzahlungen rechnen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, den umstrittenen Berliner Mietspiegel für nichtig zu erklären, stellen sich viele Fragen. Was der Beschluss von Deutschlands höchstem Richtergremium bedeutet und was die Konsequenzen daraus für Mieter und Vermieter in Berlin sind, darüber sprach die Berliner Morgenpost unter anderem mit Vertretern des Berliner Mietervereins, des Berliner Anwaltsvereins sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Wir dokumentieren die Antworten auf die wichtigsten Fragen: