Pressestimmen
Berliner Steuersünder: Das „Schwarzbuch“ gibt es gerade gratis
Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung. Das können Interessierte gerade kostenlos bestellen.
Berliner-Abendblatt vom 28.01.2023
Jedes Jahr werden bundesweit Milliarden Euro an Steuergeldern Projekte gesteckt, die nicht fortgesetzt werden, sich verzögern oder vom Bund der Steuerzahler schlicht als „sinnlos“ eingestuft werden. Wer sich die 100 aktuellen Beispiele für die Steuerverschwendung ansehen möchte, findet diese jedes Jahr im aktuellen „Schwarzbuch“ des BdSt. Die Ausgabe 2022/2023 können Interessierte nun kostenlos bestellen .
Dieses Haus braucht niemand
Erst hatte sie keine Kompetenzen, dann kam auch noch Pech dazu: Die Bemühungen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wirken verzweifelt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2023 von Matthias Alexander
Man kann nicht sagen, dass die Zeitläufte es gut meinten mit Klara Geywitz. Seit knapp vierzehn Monaten führt die Sozialdemokratin jetzt das Bundesbauministerium, das erstmals seit zwanzig Jahren wieder als eigenständiges Ressort innerhalb des Kabinetts etabliert wurde. Die Ampelkoalition wollte damit die Bedeutung des Themas Wohnraumschaffung hervorheben. Bis zum Überdruss wurde propagiert, es sollten 400 000 Wohnungen im Jahr errichtet werden, davon 100 000 Sozialwohnungen. Doch dann machte ein Doppelschlag die ohnehin schon überambitionierten Pläne endgültig zunichte: Die inflationsgetriebene geldpolitische Wende der Notenbanken sorgte für eine Vervierfachung der Bauzinsen. Und der Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Preise für Baumaterialien noch einmal dramatisch in die Höhe schnellen lassen. Der Neubau einer Wohnung kostet in Großstädten inzwischen durchschnittlich 4900 Euro je Quadratmeter.
Giffey soll Tatkraft zeigen und Jarasch feuern
Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin . Die Amtsbezeichnung ist zugleich ihre politische Aufgabenbeschreibung.
B.Z. vom 28.01.2023 von Rafael Seligmann
Die Regierende soll die politischen Angelegenheiten unserer Hauptstadt bestimmen und erledigen, statt zu repräsentieren und ihre Zeit mit Fahrten im Dienstwagen zu verplempern, wie es Giffeys Vorgänger Müller offenbar tat. Doch Frau Giffey steht einer zerbrechlichen rotgrün roten Koalition vor und in ihrer SPD herrscht Uneinigkeit. Der traditionelle Flügel will die bewährte SPD-Politik von Ernst Reuter und Willy Brandt fortsetzen. Die konzentrierte sich darauf, die Lebensbedingungen von Beschäftigten und Rentnern, also der "kleinen Leute", zu verbessern.
Statt A 100: Hier entsteht ein neuer Kulturort
Die „Zukunft am Ostkreuz“ hat ein neues Zuhause: Auf der Ausbaufläche der A 100. Nicht das einzige Brachland, das zum Kulturort wird.
Morgenpost vom 25.01.2023 von Alexander Rothe
Noch liegen Schutt und Bretter vor den verlassenen, mit Graffiti besprühten Gebäuden. Moos hat sich auf den Dächern ausgebreitet und hängt von der Wasserrinne runter. Was sich die Natur zurückgeholt hat, soll schon bald wieder in menschlicher Hand sein. Auf der Fläche zwischen der Wilden Renate und dem Bahnviadukt in der Nähe des Ostkreuzes entsteht die Zukunft – wortwörtlich, denn die bislang brache Fläche in Alt-Stralau soll Heimat der „ Neuen Zukunft am Ostkreuz “ werden.
Friedrichstraße_Keine Autos, aber Radfahrer in Schritttempo
Ab Montag wird ein Abschnitt der Friedrichstraße wieder autofrei – dieses Mal dauerhaft. Dann kommen auch die alten Möbel zurück.
Morgenpost vom 25.01.2023 von Jessica Hannack
Dieses Mal soll es eine Regelung von Dauer sein: Ab Montag wird der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wieder für den Autoverkehr gesperrt . Die dafür nötige Umwidmung soll am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden und per Sofortvollzug am 30. Januar in Kraft treten. Auch eventuelle Widersprüche oder Klagen von Anrainern hätten dann keine aufschiebende Wirkung, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) . „Die Rechtsgrundlage, die wir sehr, sehr gründlich und sorgfältig mit dem Bezirksamt Mitte erarbeitet haben, steht jetzt auf sicheren Füßen.“
