Hier spricht die Senatsbaudirektorin

Berliner Zeitung vom 29.10.2022 von Petra Kahlfeldt

Seit ihrer Ernennung im Dezember 2021 wird Petra Kahlfeldt von Berlins links-grünem Architektur-Establishment und dessen Medientross angefeindet. Dabei tut sie, selbst praxisgestählte Architektin, als Senatsbaudirektorin nur das, was nötig ist, um das Bauen in dieser Stadt auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wenn möglich sogar in die Avantgarde − wo Berlin ja mal war, wir erinnern uns vage. Warum man dafür die Geduld einer Heiligen, das diplomatische Geschick eines Metternich und den Optimismus eines Elon Musk braucht, hat die Senatsbaudirektorin hier exklusiv für die Berliner Zeitung aufgeschrieben. Ihr Beispiel: der Molkenmarkt im historischen Herzen der Stadt

Schwarzbuch: Kritik am Flussbad

Berliner Woche vom 28.10.2022

Mitte. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch das geplante Flussbad Berlin im Spreekanal erneut als Steuergeldverschwendung kritisiert und den Stopp der Planungen gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, so der Verband.

Berliner Koalition in der Krise

Streit um die Friedrichstraße – Senat berät am Dienstag über die Öffnung für den Autoverkehr
Morgenpost vom 27.10.2022 von Jessica Hanack und Christine Richter

Berlin Der Streit um die Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr wächst sich zu einer Koalitionskrise aus: Nachdem Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) öffentlich widersprochen hat und es ablehnt, trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts die Friedrichstraße zügig für den Autoverkehr zu öffnen, ist die rot-grün-rote Koalition schwer belastet. Giffey ging am Mittwoch auf Konfrontation zu Jarasch. „Wir haben jetzt eine neue Situation“, so die Regierende Bürgermeisterin. „Die Anlieger haben geklagt. Das Gericht hat geurteilt, dass das bisherige Konzept rechtswidrig ist. Damit ist jetzt umzugehen“, betonte Giffey. Jarasch hatte, wie berichtet, am Dienstagabend in der RBB-„Abendschau“ erklärt, Giffey kenne offensichtlich das Urteil nicht, es werde bei der Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone bleiben. Außerdem, so die Grünen-Politikerin, „für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig“.

Verkehrstechnisch mangelhaft, juristisch unwürdig : Die vielen Fehler des Senats bei der Friedrichstraße

Die Niederlage vor Gericht ist ein weiterer Tiefpunkt der verunglückten Umgestaltung Friedrichstraße. Und Folge von Fehlern, die bereits vor Jahren begannen.
Tagesspiegel vom 25.10.2022 von Christian Latz

Zwei Wochen noch, dann könnten wieder Autos durch die Friedrichstraße rollen. So viel Zeit hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Senat eingeräumt, die Sperrung der Straße aufzuheben, sollte dagegen keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Das aktuelle Durchfahrverbot auf dem Abschnitt zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße erklärten die Richter für unrechtmäßig . Schon wieder eine herbe juristische Niederlage für den Senat. Und ein weiterer Tiefpunkt bei der verunglückten Umgestaltung der Friedrichstraße .

Friedrichstraße rechtswidrig gesperrt

Geschäftsinhaberin klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht – und bekommt Recht
Morgenpost vom 26.10.2022

Berlin Seit mehr als zwei Jahren ist ein 500 Meter langes Stück der Friedrichstraße für Autos gesperrt. Angekündigt war die höchst umstrittene Sperrung von der damaligen Grünen- Verkehrssenatorin ursprünglich als Versuchsprojekt für ein halbes Jahr – das dann trotz heftigen Widerstands der Ladeninhaber bestehen blieb. Nun urteilte das Verwaltungsgericht Berlin : Die Sperrung über das Ende des Verkehrsversuchs hinaus ist rechtswidrig.