Mietendeckel: Das bedeutet das Urteil für die Berliner

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts drohen Mietern Nachzahlungen. Große Immobilienkonzerne signalisieren Verzicht.
Berliner Morgenpost vom 15.04.2021 von Isabell Jürgens

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Senat den Anstieg der Mieten in Berlin bremsen. Nach der Karlsruher Entscheidung müssen Mieter wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen. Das Mietendeckel-Gesetz hatte neun von zehn Mietwohnungen in Berlin betroffen. Mieter müssen jetzt mit Nachzahlungen rechnen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, den umstrittenen Berliner Mietspiegel für nichtig zu erklären, stellen sich viele Fragen. Was der Beschluss von Deutschlands höchstem Richtergremium bedeutet und was die Konsequenzen daraus für Mieter und Vermieter in Berlin sind, darüber sprach die Berliner Morgenpost unter anderem mit Vertretern des Berliner Mietervereins, des Berliner Anwaltsvereins sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Wir dokumentieren die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel!

Was das jetzt für Mieter bedeutet
Bild vom 15.04.2021

Es war DAS Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats in Berlin - jetzt ist es verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Mietendeckel unter die Lupe genommen und für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

Bundesrechnungshof fordert Kürzung bei Baukosten für Museum der Moderne

Tagesspiegel vom 13.04.2021

Kaum hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU) ihren aktuellen Bericht zum Baufortschritt des Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts dem Bundestag vorgelegt, da folgt der nächste Rückschlag. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes verstößt eine pauschale Risikovorsorge bei den Baukosten gegen das Haushaltsrecht.

Wie der Tagesspiegel berichtet hatte, sollen die Kosten für den Kulturbau auf 450 Millionen Euro steigen. Ursprünglich war der Kulturbau vom Bundestag genehmigt worden mit der Maßgabe, dass dessen Kosten 200 Millionen Euro nicht überschreiten dürfen.

Schützengräben und Wasserwelten in der Alten Mitte von Berlin

Wippe, Flussbad, Rutsche ¬– die Debatte über die Neugestaltung der Alten Mitte läuft mit viel Ideologie-Trara. Und dann kommen die Leute und wollen Spaß? Krass.
Berliner Zeitung vom 11.04.2021

Sollte das Flussbad am Berliner Stadtschloss kommen? Und was sagt die Hochkultur dazu? Die neueste Folge von „Brutal Berlin“ stellt sich den brisanten Fragen der Stadt.

Zwischen Berliner Schloss und Spreekanal rammen Bauarbeiter im Auftrag des Bundestages sieben dicke Stahlbetonpfähle in ein denkmalgeschüztes Gebäudes vor, um eine Großwippe zu errichten, auf der wankelmütige „Bürger in Bewegung“ schaukeln können. Skater freuen sich schon lange auf die große Schale und bedanken sich beim Vater der Pipe, Wolfgang Thierse. Gleich neben diesem Rummelplatzelement entsteht demnächst eine große Freitreppe zur Spree hinunter, wo das Volk sitzen, in die Sonne blinzeln, snacken und in den Fluss springen kann. Fehlt nur noch eine Rutsche – so eine spiralförmige Plexiglasröhre, durch die menschliche Körper gleiten und ins Wasser plumpsen. Eine Metaebene zur Aufwertung solch einer Banalskulptur ließe sich sicherlich finden. Irgendetwas mit Freiheit vielleicht.

U5: U-Bahnhof Museumsinsel soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen

Berliner Zeitung vom 07.04.2021

Bislang fahren die Züge an dem Bahnhof noch ohne Halt durch. Noch vor Jahresende sollen sie dann aber auch am Bahnhof Museumsinsel halten.

Der neue U-Bahnhof Museumsinsel soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Berlin Der U-Bahnhof Museumsinsel an der Linie U5 soll mit einiger Verspätung noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Bisher fahren die U-Bahnzüge auf der Anfang Dezember eröffneten Verlängerung der Linie U5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof ohne Halt durch, weil die Bauarbeiten am Bahnhof Museumsinsel andauern.