Die Gängelung der Autofahrer schadet der Partei zunehmend
B.Z. Berlin vom 28.11.2023
Autobahn- Baustopp, Fahrverbote, massive Ausweitung von Tempo 30: Die Grünen geben Vollgas - aber nicht im Straßenverkehr, sondern bei der Gängelung der Autofahrer. Doch damit landen die Grünen offensichtlich in der Sackgasse:
▶ In der Niedersachsen- Metropole Hannover kündigt die SPD die RathausKoalition auf: Grünen- OB Belit Onay (42) ist plötzlich ohne Mehrheit. Begründung der SPD: die Anti-Auto -Politik der Grünen. Die wollten: City- Straßen ohne Autoverkehr, 3800 Parkplätze weg, mehr Grün.
Politik- Prof. Werner Patzelt (70, TU Dresden) sieht einen Bundestrend: "Die Grünen kommen mit ihrer Politik in gewaltige Spannungen mit ihrem Koalitionspartner."
▶ Erst im Oktober war ihnen die Hessen - Koalition um die Ohren geflogen. Dort warf sie CDU-Regent Boris Rhein (51) nach 10 Jahren aus der Koalition. Gründe unter anderem: Migration, Verkehr.
▶ Das Jahr hatte für die Grünen mit einem Debakel in Berlin begonnen. Berühmtestes Beispiel: das Hickhack um die Einkaufsmeile Friedrichstraße und stadtweite Parkplatzsperrungen. Der Koalitionszoff mit den Grünen riss die SPD mit runter - das Direkt- Mandat im Wahlkreis ging an die CDU verloren!
Was die Mehrheit will - den grünen Verkehrspolitikern völlig egal.
Eine ADAC- Umfrage ergab: Zwei Drittel der Bevölkerung wollen, dass 50 km/h innerorts die Regel, Tempo 30 die Ausnahme bleibt.
Sogar eine Mehrheit der Radfahrer will bei 50 km/h innerorts bleiben.
Ja
