Berlins Ufer sollen frei bleiben

Senat will die Bebauung verbieten und den öffentlichen Zugang garantieren. Alte Industrieflächen werden renaturiert
Berliner Morgenpost vom 21.05.2021 von Jens Anker

Berlin Die rot-rot-grüne Landesregierung will Berlins Ufer vor der Privatisierung und Bebauung schützen. Künftig sollen überall zehn Meter breite Uferstreifen erhalten und öffentlich zugänglich bleiben. „Freie Ufer sind eine Erholungsfläche und ein wesentliches Merkmal einer lebenswerten Stadt“, sagt einer der Urheber der Senatspläne, Daniel Buchholz (SPD). „Es gibt keinen politisch plausiblen Grund, Berliner Ufer zu privatisieren.“

Alte Industrieflächen, wie sie noch in Spandau und Treptow-Köpenick bestehen, sollen zudem renaturiert werden. „Mit dem Wachstum der Stadt, den vielen Neuversiegelungen von Flächen und insbesondere der starken Verdichtung im Bereich der Innenstadt-Spree sind die Ufer von Spandau bis Köpenick freizuhalten, ob als Wegebeziehung, Frischluftschneisen, Frei- oder Erholungsräume“, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde.

Eine Million Euro für autofreie Friedrichstraße

Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten für die Flaniermeile – unter anderem für Evaluation und Werbung
Berliner Morgenpost vom 21.05.2021 von Julian Würzer

Seit Ende August ist die Friedrichstraße in Berlin -Mitte für den Autoverkehr teilgesperrt. Seither dürfen Radfahrer in der Mitte der Straße fahren, während sich Fußgänger drumherum ausbreiten können. Flaniermeile Friedrichstraße heißt das Projekt, das auf dem 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger und Französischer Straße angelegt ist. Ursprünglich wollte man damit der früheren Shoppingmeile neues Leben einhauchen, auch wegen der Corona-Pandemie funktionierte das nur mäßig. Dennoch verlängerten der Senat und der Bezirk Mitte den Versuch bis Ende Oktober 2021.

Nun sind erstmals Zahlen des Pilotprojekts bekannt geworden. Während der ersten Projektphase bis zum 31. Januar belaufen sich die Kosten für den Verkehrsversuch auf 1.076.100 Euro. Das geht aus einer Antwort des obersten Verkehrsplaners Hartmut Reupke an den Bund der Steuerzahler hervor. Der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus hatte die Senatsverkehrsverwaltung danach gefragt. Das Schreiben liegt der Berliner Morgenpost vor.

„ Berliner Wohngeld“ der CDU

Berliner Woche vom 19.05.2021

Am 26.09.2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag und zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Berlin ist eine klassische Mieterstadt. Mit 85 % Mieteranteil nimmt Berlin eine Sonderstellung in Deutschland ein. Es herrscht seit geraumer Zeit Wohnungsknappheit. Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren rasant gestiegen.
Die kommenden Wahlen könnten folglich zu einer „Dach-über-dem-Kopf-Abstimmung"werden. Die Angst vor der Unbezahlbarkeit der eigenen Wohnung nimmt stetig zu.

Wie sieht das aktuelle Programm der Parteien in der Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik aus? Welche Ideen und Lösungsansätze sollen nach den Wahlen umgesetzt werden, um bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen?

Nur noch Eigentumswohnungen: CDU ist gegen Sozialwohnungen

CDU-Fraktion Lichtenberg ist gegen weitere Sozialwohnungen in Hohenschönhausen. Partei will nur noch Eigentumswohnungen.
Berliner Morgenpost vom 18.05.2021 von Jan-Henrik Hnida

Die Lichtenberger CDU will „Ghettoisierung“ in Hohenschönhausen verhindern und nur noch Eigentumswohnungen bauen - und keine Sozialwohnungen mehr. Einen dementsprechenden Antrag bringt die CDU in die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Mai ein – mit dem Titel: „Ghettoisierung verhindern – Eigentumswohnungen bauen “.

Für das Wort „Ghetto“ stehen im Duden mehrere Bedeutungen. Erstens: „abgeschlossenes Stadtviertel, in dem die jüdische Bevölkerung abgetrennt von der übrigen Bevölkerung lebte, leben musste“ oder „Stadtviertel, in dem diskriminierte Minderheiten, Ausländer oder auch privilegierte Bevölkerungsschichten zusammenleben“. Sieht die CDU diese Phänomene im Norden Lichtenbergs?

Flussbad Berlin an der Spree: FDP fordert Messung zu Wasserqualität

Bisher gibt es kaum Messungen zur Badewasserqualität der Spree. Für ein Flussbad an der Museumsinsel wären sie laut FDP aber nötig.
Berliner Morgenpost vom 16.05.2021 von Julian Würzer

Wie viele Tage im Jahr der Spreeabschnitt des geplanten Flussbads an der Museumsinsel Badewasserqualität aufweist, ist noch immer unklar. Trotz sieben Messstellen zur Beurteilung der Wasserqualität der Spree erhebt die Umweltsenatsverwaltung keine ausreichenden Daten über die Beurteilung eines Badegewässers. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.
Da die Spree nach der Berliner Badegewässerverordnung kein Badegewässer sei, führe man kein regelmäßiges Messprogramm durch, heißt es darin. Der umweltpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt schließt daraus, dass damit auch zu wenige Daten für das Projekt Flussbad vorliegen. Denn somit gebe es keine Zahlen, die belegen, an wie vielen Tagen die Spree gereinigt werden müsse, um darin baden zu können.