Berliner Koalition in der Krise

Streit um die Friedrichstraße – Senat berät am Dienstag über die Öffnung für den Autoverkehr
Morgenpost vom 27.10.2022 von Jessica Hanack und Christine Richter

Berlin Der Streit um die Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr wächst sich zu einer Koalitionskrise aus: Nachdem Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) öffentlich widersprochen hat und es ablehnt, trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts die Friedrichstraße zügig für den Autoverkehr zu öffnen, ist die rot-grün-rote Koalition schwer belastet. Giffey ging am Mittwoch auf Konfrontation zu Jarasch. „Wir haben jetzt eine neue Situation“, so die Regierende Bürgermeisterin. „Die Anlieger haben geklagt. Das Gericht hat geurteilt, dass das bisherige Konzept rechtswidrig ist. Damit ist jetzt umzugehen“, betonte Giffey. Jarasch hatte, wie berichtet, am Dienstagabend in der RBB-„Abendschau“ erklärt, Giffey kenne offensichtlich das Urteil nicht, es werde bei der Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone bleiben. Außerdem, so die Grünen-Politikerin, „für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig“.

Verkehrstechnisch mangelhaft, juristisch unwürdig : Die vielen Fehler des Senats bei der Friedrichstraße

Die Niederlage vor Gericht ist ein weiterer Tiefpunkt der verunglückten Umgestaltung Friedrichstraße. Und Folge von Fehlern, die bereits vor Jahren begannen.
Tagesspiegel vom 25.10.2022 von Christian Latz

Zwei Wochen noch, dann könnten wieder Autos durch die Friedrichstraße rollen. So viel Zeit hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Senat eingeräumt, die Sperrung der Straße aufzuheben, sollte dagegen keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Das aktuelle Durchfahrverbot auf dem Abschnitt zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße erklärten die Richter für unrechtmäßig . Schon wieder eine herbe juristische Niederlage für den Senat. Und ein weiterer Tiefpunkt bei der verunglückten Umgestaltung der Friedrichstraße .

Friedrichstraße rechtswidrig gesperrt

Geschäftsinhaberin klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht – und bekommt Recht
Morgenpost vom 26.10.2022

Berlin Seit mehr als zwei Jahren ist ein 500 Meter langes Stück der Friedrichstraße für Autos gesperrt. Angekündigt war die höchst umstrittene Sperrung von der damaligen Grünen- Verkehrssenatorin ursprünglich als Versuchsprojekt für ein halbes Jahr – das dann trotz heftigen Widerstands der Ladeninhaber bestehen blieb. Nun urteilte das Verwaltungsgericht Berlin : Die Sperrung über das Ende des Verkehrsversuchs hinaus ist rechtswidrig.

Erst planen, dann sperren

Urteil zur Friedrichstraße zeigt Berlin Grenzen auf
Morgenpost vom 26.10.2022 von Jessica Hanack

Der autofreie Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einem provisorischen Zustand. Gelbe Markierungen, rot-weiße Absperrgitter und mehr oder weniger gepflegte Kübelpflanzen prägen bis heute das Bild, obwohl der Verkehrsversuch seit rund einem Jahr Geschichte ist. Land und Bezirk haben darauf gesetzt, den provisorischen Zustand einfach zu konservieren, bis ein sogenanntes Teileinziehungsverfahren abgeschlossen ist, um Autos dauerhaft von dem Straßenabschnitt auszuschließen. Dieses Vorgehen hat das Berliner Verwaltungsgericht nun gestoppt.

Kein Platz für architektonische Utopien

Eine Allianz von Berliner Bürgervereinen wendet sich gegen die Absicht, die Bauakademie anders als „originalgetreu“ wiederaufzubauen
Berliner Zeitung vom 26.10.2022 von Maritta Tkalec

Der Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie nach dem berühmten historischen Vorbild mit regionaltypischer roter Ziegelfassade hängt wieder am seidenen Faden. Die in Berlin mitregierenden Grünen haben sich jetzt in einem Antrag an den rot-grün-roten Senat „gegen eine bloße Rekonstruktion des alten Ziegelbaus“ ausgesprochen. Damit stellen sie sich gegen die Absicht von Berlins Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt, die Bauakademie in schinkelscher Manier wieder zu errichten.