Pressemitteilung der Gesellschaft Historisches Berlin (GHB)
Berlin, 6. März 2024 – Verkehrssenatorin Manja Schreiner war beim sehr gut besuchten 6. Historischen Salon der Gesellschaft Historisches Berlin (GHB) zu Gast. Gerhard Hoya, Vorstandsvorsitzender der GHB: „Im Städtebau steht auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Fokus. Dieser kann im Stadtkern nur durch eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten. Der daraus folgende Rückbau von überbreiten Straßen ist jedoch ohne einen Ausbau des, die Innenstadt entlasteten Baus des Autobahnringes, nicht möglich. Weitere Fragen drängen sich auf. Wie wird der beschränkte öffentliche Raum aufgeteilt zwischen Kfz-Verkehr, ruhendem Verkehr, Wirtschaftsverkehr, Bus oder Straßenbahn, Radfahrer und Fußgänger? Bei unserer Veranstaltung wurde dabei schnell klar: Die Verkehrspolitik müsste theoretisch eng mit der Stadtentwicklungspolitik verzahnt sein, was aber aus politischen Gründen, vor allem der Aufteilung auf mehrere Senatsverwaltungen, an Grenzen stößt.“
In der Verkehrspolitik ist die Senatorin in den ersten zehn Monaten ihrer Amtszeit mit großem Ehrgeiz an die Aufgaben herangegangen. Zu Beginn gleich mit der Aufhebung der Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr aus rechtlichen und städtebaulichen Gründen. Nach Angaben von Schreiner müssen der städtebauliche Masterplan, das Regelwerk Straßenraum und die Verkehrsnetzplanung als große Leitlinien (mit-)entwickelt werden. Dies wird mitunter zur Herausforderung, weil bestehende Konfliktpunkte weiter nicht gelöst sind. Wie kann z.B. der Verkehr auf der Leipziger Straße, der Gertrauden- und Mühlendammbrücke und der verschwenkten Verkehrsachse am Molkenmarkt eingedämmt werden, wenn immer noch nicht klar ist, ob und wann der 17. Bauabschnitt der A 100 gebaut wird? Mehr Fußgängerfreundlichkeit und Wiedervernetzung getrennter Stadtviertel werden da schwierig. Stattdessen müssen wegen der Gefahr von Rückstaus auch Planungen wie die der Straßenbahn auf der Leipziger Straße in Frage gestellt werden.
Eine weitere Herausforderung stellen die schwierige Haushaltslage und auch die fehlende finanzielle Unterstützung des Bundes dar. Einige Vorhaben sollen dennoch in den kommenden Jahren umgesetzt werden, so die Sanierung der Gertrauden- und Mühlendammbrücke bis 2028 und die Umsetzung des Freiraumwettbewerbs zwischen Fernsehturm und Spree. Auch die bessere Kombination von Individual- und Taxiverkehr und dem ÖPNV, z.B. durch mehr Ladepunkte und Park & Ride-Angebote am Stadtrand, soll vorangebracht werden.
„In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass es reichlich Konfliktherde in der Verkehrspolitik gerade für die Berliner Mitte gibt“, so Hoya. Folgende Fragen wurden u.a. diskutiert: Sollen beispielsweise die Pläne für den Ausbau der Straßenbahn vorangetrieben werden oder wäre nicht die U-Bahn für die dann anderweitige Nutzbarkeit oberirdischer Stadträume sinnvoller? Lässt sich der Neubau der „neuen" Gertraudenbrücke mit der gleichzeitig notwendigen räumlichen Fassung des Spittelmarktes vereinbaren? Wie kann der riesige Sanierungsbedarf auch bei anderen Brücken angegangen werden? Wie lassen sich Sanierungs- und Neubaumaßnahmen angesichts vieler Verwaltungsschritte (darunter auch Wärmeplanung, Luftreinhalteplanung und Sicherheitskonzepte) trotzdem beschleunigen? Wann kommt die Verwaltungsreform? Und wie realistisch ist es, dass dadurch auch die Baustellenkoordinierung verbessert werden kann und Bezirke z.B. bei Baumaßnahmen an Hauptstraßen Entscheidungskompetenzen an den Senat abgeben?
Die Senatorin Manja Schreiner resümierte: „Es gilt also, in den nächsten Jahren einiges an dicken Brettern in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik zu bohren. Mit vielen Impulsen im Gepäck aus dem Abend bei der GHB werde ich mich an die Arbeit machen."
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