Senator Andreas Geisel hat im Morgenpost-Interview angekündigt, Tempo beim Wohnungsbau zu machen. So reagiert die Bauwirtschaft darauf
Berliner Morgenpost vom 11.01.2022 von I. Jürgens und J. Hanack

Die Bauwirtschaft hat auf das Morgenpost-Interview mit Bausenator Andreas Geisel (SPD) reagiert. In dem Gespräch hatte Geisel angekündigt, in der Stadtentwicklung und beim Bauen schneller ins Handeln zu kommen. Auch beim Wohnungsneubau wolle man an Tempo zulegen.

„Die Berliner Wohnungsknappheit hat sich längst zu einer sozialen Frage verschärft, die mit einer hohen Priorität von der neuen Landesregierung angegangen werden muss. Ein klares Bekenntnis zum Bauen, das ergebnisorientierte Miteinander aller Akteure und eine lösungsorientierte Grundhaltung sollten die Erfolgsfaktoren im neuen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sein", sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Robert Momberg.

Die Bauindustrie Ost verstehe sich als gestaltende Kraft in diesem Bündnis. Denn ohne die heimische Bauindustrie und ihrer Expertise – nicht zuletzt im Bereich des seriellen Bauens – ließen sich die Neubauziele nicht erreichen.

Die Bauwirtschaft setze sich seit langem für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bezirks- und Landesebene ein, damit der dringend benötigte Wohnraum effizient und bezahlbar geschaffen werden kann. "Neben den Plänen zur Planungsbeschleunigung und Genehmigungsfiktion ist auch das Vorhaben, die Novellierung der Berliner Landesbauordnung in den ersten 100 Tagen wieder in das Parlament einzubringen, ein wichtiger Schritt. Die Metropolregion Berlin -Brandenburg ist auf ein vereinfachtes Bauordnungsrecht, einheitliche Regelungen in den Nachbarländern sowie die Anpassung an die Musterbauordnung des Bundes angewiesen", so Momberg.

Andreas Geisel: Tempo beim Wohnungsneubau gewinnen

Geisel hatte der Morgenpost gesagt, auch beim Neubau von Wohnungen schneller werden zu wollen. „Ich glaube, der entscheidende Punkt ist jetzt, aus den Planungen in die Handlung zu kommen“, sagte er im Interview . Die rot-grün-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, jährlich 20.000 Wohnungen in Berlin zu bauen. Geisel nannte diese Vorgabe „ambitioniert, aber erreichbar“. Wie er weiter erklärte, sollen seinem Konzept nach 7000 bis 7500 Wohnungen pro Jahr von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften entstehen, 1500 von Genossenschaften und der Rest von privaten Bauherren. Damit müssten die Landeseigenen ihre Zahlen erheblich erhöhen: Im vorherigen Koalitionsvertrag waren 5000 Wohnungen als Ziel vorgegeben, erreicht wurde das jedoch nicht. Geisel führte das auf „deutlich verlängerte Planungsprozesse “ zurück.

Bezirke sollen Teil des Bündnisses für Wohnungsneubau sein

Um die Neubauziele zu erreichen, sieht der Koalitionsvertrag ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ vor. In diesem sollen die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und auch Private mit an den Tisch geholt werden. Geisel kündigte an, noch im Januar mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Einladung für die Gründung des Bündnisses rauszuschicken.

Auch die zwölf Bezirke sollen Teil des Bündnisses sein. Von ihnen erwartet der Sozialdemokrat ebenfalls ein höheres Tempo. Zu den Verpflichtungen der Bezirksämter gehöre es, dass „entsprechendes Planungsrecht geschaffen wird und Baugenehmigungen zeitnah erteilt werden“, so Geisel. „Das ist von Bezirk zu Bezirk noch unterschiedlich.“ Die Zahl der Baugenehmigungen war in Berlin zuletzt gesunken. Im ersten Halbjahr 2021 wurden dem Statistischen Landesamt zufolge in Berlin 9148 Wohnungen genehmigt, rund 28,5 Prozent weniger als in der ersten Jahreshälfte 2020.

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