Fraktionen wählen Vorstand und Fachleute
Der Tagesspiegel vom 12.01.2022 von Robert Kiesel
Die Grünen gehen mit einer in Teilen neuen Fraktionsspitze in die am kommenden Donnerstag mit der ersten Plenarsitzung des Jahres auch inhaltlich startende Legislaturperiode. Zwar wurde die aus Antje Kapek und Silke Gebel bestehende Doppelspitze auf ihren Posten als Fraktionsvorsitzende bestätigt, in der zweiten Vorstandsreihe gab es aber durchaus Überraschungen. Mit André Schulze, Julia Schneider und Klara Schedlich wurden drei Stellvertreter:innen gewählt, die erst Ende September in das Abgeordnetenhaus eingezogen waren. Unter ihnen mit der erst 22-jährigen Schedlich die jüngste Abgeordnete im Parlament überhaupt. Als vierte Stellvertreterin wurde Daniela Billig gewählt. Sie gehörte auch in der vorhergegangenen Legislatur zur Fraktion.
Auch auf dem Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers starten die Grünen mit neuer Besetzung - sogar im doppelten Sinne. Die Nachfolge von Finanzsenator Daniel Wesener als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Sebastian Walther. Zu seinem Stellvertreter wurde Stefan Ziller, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gewählt.
Fraktionsinterne Wahlen der fachpolitischen Sprecher:innen gab es bei CDU und FDP. Die wohl größte Überraschung bei den Christdemokraten: Innenpolitischer Sprecher und damit Nachfolger des aus dem Parlament ausgeschiedenen Burkard Dregger wird Frank Balzer. Balzer war bis zu seinem Einzug in das Abgeordnetenhaus Bürgermeister im Bezirk Reinickendorf. Kai Wegner, Spitzenkandidat der Partei und CDU-Fraktionschef, übernimmt anders als sein Amtsvorgänger keinen Sprecherposten, will die Fraktion stattdessen aus dem Zentrum heraus führen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers wurde erneut zum stadtentwicklungspolitischer Sprecher gewählt, die Haushaltspolitik bleibt bei Christian Goiny, den Bereich Bildung verantwortet Dirk Stettner.
In der FDP-Fraktion wurde deren Chef Sebastian Czaja zum wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Björn Jotzo, einer von zwei parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion, besetzt die Schlüsselbereiche Inneres und Sicherheit sowie Stadtentwicklung und Mieten. Die Themen Bildung, Jugend, Familie und Religion verantwortet Jotzos Amtskollege Paul Fresdorf, Sibylle Meister bleibt haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Newcomer Roman-Francesco Rogat übernimmt die Bereiche Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Verwaltungsmodernisierung, Felix Reifschneider die Themen Infrastruktur, Umwelt und Klima. Robert Kiesel
