HARMONIE NACH PLAN Senat verkündet nach Klausur sein Programm – und betont, wie gut alles läuft
Der Tagesspiegel vom 17.01.2022
Bis 31. März will der Senat die Themen Wohnungsbau, Verkehrswende und Lehrerverbeamtung angehen. Ende Februar soll der Haushalt bis 2023 stehen. Zu Enteignung wurde bei der Klausur nichts beschlossen
Mit einem prall gefüllten und aus 40 Punkten bestehenden Vorhabenkatalog geht die aus SPD, Grünen und Linken bestehende Koalition in die ersten 100 Tage der Legislatur. Bis zum 31. März sollen insbesondere die Themen Wohnungsneubau, Verkehrswende und Lehrerverbeamtung angegangen werden. Auf der Agenda steht auch die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro sowie die in der vergangenen Legislatur verschobene Änderung der Bauordnung. Ebenfalls geplant: Neustartprogramme für Wirtschaft und Kultur sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine mobile Polizeiwache am Kottbusser Tor.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lobte im Anschluss an das zweitägige Treffen vor den Toren Berlins die Atmosphäre in dem beinahe komplett neu zusammengesetzten Gremium. „Wir haben eine sehr konstruktive Sitzung gehabt und uns näher kennengelernt“, sagte Giffey an der Seite der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters von Grünen und Linken, Bettina Jarasch und Klaus Lederer. Während Jarasch berichtete, der Song „Harmonie ist eine Strategie“ der Hamburger Band „Tocotronic“ habe den „Soundtrack der Senatsklausur“ geliefert, lobte Lederer die „wirklich gute und konstruktive Atmosphäre“. Neben ihm war Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) der einzige Teilnehmer der Runde, der auch in der vergangenen Legislatur dem Senat angehört hatte. Von einem „Klima des Miteinanders“ war im Nachgang der Sitzung die Rede. Der Erfolg des Senats hänge vom Erfolg der einzelnen Mitglieder ab, sagte Giffey und forderte eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ohne Fokus auf eigene Erfolge.
Konkret einigte sich der Senat unter anderem darauf, das angekündigte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen schnellstmöglich zu gründen. Bereits Ende Januar soll die erste Sitzung des aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestehenden Bündnisses stattfinden. Im Anschluss daran sollen Arbeitsgruppen zu den Themen Neubau, Mieterschutz und städtebauliche Gestaltung einmal im Monat zusammentreten und beraten, wie der Wohnungsbau beschleunigt und Mieter:innen vor Verdrängung geschützt werden können. Eine entsprechende Vereinbarung soll Giffey zufolge bis Ende Juni geschlossen werden.
Ergänzt wird das Bündnis durch eine Senatskommission zum Wohnungsneubau. Dieser, wie Giffey es nannte, „Kabinettsausschuss“ soll unter anderem klären, warum zwar für rund 60 000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt wurden, die Arbeiten aber nicht beginnen. „Ich möchte wissen, was da los ist und warum nicht gebaut wird“, sagte Giffey am Sonntag.
Umwelt- und Mobilitätssenatorin Jarasch kündigte unter anderem an, einen Senatsausschuss Klimaschutz gründen und das Thema so als Querschnittsaufgabe verankern zu wollen. „Der ökosoziale Umbau der Stadt muss beschleunigt werden“, sagte Jarasch und nannte als Beispiel die bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken beim Ausbau von Radwegen. Von einer „neuen Partnerschaftlichkeit in der Zusammenarbeit“ sprach Jarasch und kündigte an, die Bauarbeiten zur Sanierung von Wuhletal-, Pyramiden- und Moltkebrücke (Steglitz) zeitnah starten zu wollen.
Kultursenator Lederer betonte das Vorhaben, in den ersten 100 Tagen der Koalition Eckpunkte für ein „Post-Corona-Hilfspaket“ für die Berliner Kultur erarbeiten zu wollen. Dieses soll äquivalent zum von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz angekündigten Neustartprogramm für die Wirtschaft funktionieren.
Gemeinsam betonten Giffey, Jarasch und Lederer die Bedeutung des derzeit noch fehlenden Haushaltsentwurfs für 2022/2023. Diesen auszuarbeiten ist vordringlichste Aufgabe für Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Gemeinsam habe man sich darauf verständigt, den Entwurf in der Senatssitzung am 22. Februar zu beschließen, erklärte Giffey.
Offen blieb, wie die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ besetzt werden soll. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das nicht im Rahmen der Klausur machen“, antwortete Giffey auf Nachfrage. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Harmonie der Klausur habe durch das zwischen den Koalitionären hoch umstrittene Thema nicht gefährdet werden sollen. Die heikle Frage der Besetzung der Kommission soll nun Stadtentwicklungssenator Geisel durch einen Vorschlag klären, sagte Giffey am Sonntag. Kaum vorstellbar, dass dieses Unterfangen ausgerechnet der von Fachpolitiker:innen bei Grünen und Linken sowie bei Mieterinitiativen mit großer Skepsis betrachtete Geisel wird stemmen können. Das bereits in den Koalitionsverhandlungen für heftige Kontroversen verantwortliche Streitthema bleibt der Koalition erhalten, auch über die ersten 100 Tage hinaus.
Kritik an den Vorhaben der Koalition übte CDU-Chef Kai Wegner. „Viel zu vage“ sei das Programm, „zahlreiche Punkte fehlen“, erklärte der Oppositionsführer am Sonntagabend. Als Beispiel nannte er den auch von Rot-Grün-Rot angekündigten U-Bahnausbau sowie die personelle Stärkung von Verwaltung, Schulen, Polizei und Feuerwehr.
