Tagesspiegel Checkpoint vom 19.01.2022
Ausgebremst fühlt sich angesichts grüner Gedanken auch so manch Autofahrende in dieser Stadt. Während die SPD-Regierenden aus Berlin und Brandenburg am Montag Parkplatz an Parkplatz betonten, dass man durchaus auch noch mit dem Auto in die Stadt hineinfahren können müsse, tritt die grüne Verkehrssenatorin auf die Bremse: Sie will mit Hilfe des Deutschen Städtetags mehr Tempo 30 in Berlin durchsetzen. Ein weiter Weg: Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel haben 93 Prozent der Autobesitzer in Deutschland vor, auch welche zu bleiben. Nur vier Prozent planen, sich in diesem Jahr von ihrem Auto zu trennen. Und trotz Coronakrise und Halbleitermangel gibt es 400 000 Fahrzeuge mehr als im Vorjahr, Fazit: „Die Branche erwartet keine sinkenden Verkäufe.“ Brummt.
Auf die Straße gebracht werden sollen auch einige Umbenennungen in Berlin, mit denen wir uns hier seit Jahresbeginn intensiv beschäftigt haben. In Oranienburg scheitert es gleich bei der Neubenennung. In einem Neubaugebiet auf dem Gelände eines Außenlagers des KZ Sachsenhausen soll eine Straße nach Gisela Gneist benannt werden. Die war zwar nach 1945 in einem Speziallager der Sowjets interniert, und bis zu ihrem Tod 2007 Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950“ – bewegte sich aber auch im Umfeld von Rechtsextremisten und diffamierte Historiker antisemitisch. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte Oranienburg gestern auf, die Entscheidung zu überdenken. Die Straßenbenennungskommission der Stadtverordneten allerdings kam gestern Abend zu keiner Einigung. Linke und Grüne kündigten Änderungsanträge an. Bitte ohne Kompromisse.
