Das Bundesverkehrsministerium gibt die Planungsmittel für den 17. Bauabschnitt frei. Die Ampel-Regierung will die Verlängerung.
Berliner Morgenpost 29.03.2022 - Von Christine Richter
Berlin. Die Bundesregierung macht den Weg frei: Die Stadtautobahn A100 soll weitergebaut werden. Derzeit wird der sogenannte 16. Bauabschnitt gebaut, der im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden soll. Doch auch der in Berlin umstrittene 17. Bauabschnitt wird ab sofort in Angriff genommen.
Die im Jahr 2018 gegründete Autobahngesellschaft des Bundes hat am heutigen Dienstag die Ausschreibungen für die Planungen des 17. Bauabschnitts veröffentlicht, bis 2025 soll nun die Linienführung der A100 in dem Abschnitt von der Elsenbrücke bis zur Storkower Straße klar gezogen werden.
„Sowohl der 16. als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in dieser Stadt zentral“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, Daniela Kluckert (FDP), der Berliner Morgenpost. „Wir brauchen die Autobahn für die Bürgerinnen und Bürger, um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten und damit der Osten mit dem Westen der Stadt verbunden wird. Und damit die Unternehmen ihre Wege durch die Stadt finden und ihre Arbeit erledigen können.“ Der Bundestag habe den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, in dem der 17. Bauabschnitt „mit Priorität“ vorgesehen sei, so die Staatssekretärin. Und mit der Ausschreibung der Planungen sei nun klar, dass weitergebaut werde.
Es geht zunächst um die sogenannte Linienführung der A100 in diesem Abschnitt, die nach Umwelt- oder Lärmkriterien nun noch einmal überprüft wird. „Wir wollen den Beschluss des Bundestags zum Bundesverkehrswegeplan umsetzen“, betonte die FDP-Politikerin, die ihren Wahlkreis in Berlin-Pankow hat und seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag ist. „Hier geht es um eine Investition in Millionenhöhe. Sie lohnt sich, weil wichtige Stadträume in Berlin vom Verkehr entlastet und zusammengeführt werden, wenn wir die A100 in den Ostteil der Stadt verlängern“, sagte Daniela Kluckert.
⨯Stadtautobahn A100 in Berlin: Weiterbau ist umstritten
In Berlin ist der Weiterbau der Stadtautobahn A100 heftig umstritten – und war auch im vergangenen Wahlkampf für das neue Abgeordnetenhaus eines der großen Themen. Die damalige Grünen-Spitzenkandidatin und heutige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hatte den Stopp des Autobahnausbaus gefordert. Sie sprach sich dafür aus, auch den 16. Bauabschnitt nicht mehr als Autobahn zu realisieren, sondern diesen Teil in eine Bundesstraße mit Radwegen umzuwandeln. Der 17. Bauabschnitt sollte gar nicht mehr begonnen werden. Die Linken und Initiativen, die für ein autofreies Berlin werben, wandten sich ebenfalls gegen die Verlängerung der Autobahn.
Die SPD mit der damaligen Spitzenkandidatin und jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an der Spitze lehnte dagegen einen Stopp des Autobahnausbaus ab. Im Koalitionsvertrag verständigte sich der rot-grün-rote Senat dann darauf, sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 einsetzen und den 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff zu nehmen.
A100: Verhindern kann der Berliner Senat den jetzt forcierten Weiterbau nicht
Doch verhindern kann der Berliner Senat den jetzt forcierten Weiterbau nicht, denn Autobahnen sind Bundesangelegenheit. Darüber hinaus setzte sich die FDP in der Ampel-Regierung durch. „Wir haben uns auf Bundesebene im Koalitionsvertrag auf viele Dinge mit den Grünen geeinigt, auch darauf, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte einschließlich Lückenschlüsse in Deutschland angehen“, so Staatssekretärin Kluckert. „Da der Weiterbau der A100 dazugehört, wollen wir auch dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen, damit die Menschen merken: Es geht voran in diesem Land.“
In zwei Jahren soll der 16. Bauabschnitt für den Verkehr freigegeben werden. Da dieser Autobahnabschnitt an der Elsenbrücke, die Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick verbindet, endet, rechnen viele Verkehrsexperten mit einem Verkehrschaos. Der Bund will das Land Berlin unterstützen, um den Verkehrsfluss dort künftig zu gewährleisten – und etwa in ein Verkehrsleitsystem investieren.
