B.Z. vom 02.05.2022 von Gunar Schupelius
Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan für die Vergrößerung des Bundeskanzleramtes genehmigt. Am bestehenden Gebäude ist ein "Anbau" geplant. Dieser Anbau soll Platz für 400 neue Büros schaffen und wird mit einer Nutzfläche von 25 000 Quadratmetern exakt genauso groß sein wie das jetzige Kanzleramt.
Die Baukosten werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht von einer sehr viel höheren Summe aus und hat das Projekt mehrfach heftig kritisiert. Dieser Protest hat die Bundesregierung nicht beeindruckt. Es herrsche "akuter Büromangel", heißt es im Bundeskanzleramt. Die Planung endet 2023, dann beginnen die Bauarbeiten. "Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramtes beenden", sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD).
Die Raumnot kam nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) zwischen 2005 und 2021. In diesem Zeitraum wurde die Zahl der Mitarbeiter von 460 auf 750 erhöht. Damit sind nur die Beamten und Angestellten im "Kernbereich" gemeint. Dazu kommen bei der Beauftragten für Kultur und Medien noch 370 und im Bundespresseamt noch 2900 Planstellen. Insgesamt wurde der Bereich des Kanzleramts auf 4106 Mitarbeiter aufgeblasen. Und das Ende der Fahnenstange ist damit nicht erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt dem schlechten Beispiel der Frau Merkel und will abermals 75 neue Planstellen in seinem Amt schaffen. Damit würde sich die Zahl der Mitarbeiter im "Kernbereich" auf 825 erhöhen, das berichtete "Report Mainz" (ARD) am vergangenen Dienstag. Wenn es so weitergeht, wird also auch der Anbau nicht reichen. Wer danach fragt, warum immer mehr Personal eingestellt wird, obwohl die Aufgaben ja die gleichen bleiben, bekommt unverständliche Antworten: Das Personal werde für die "Erschließung neuer Politikbereiche" gebraucht, für "strategische Vorausschau" und "evidenzbasierte Projektarbeit". Die "Neue Züricher Zeitung" hat eine Sammlung solcher phrasenhaften Begründungen veröffentlicht. Dahinter wird die Wahrheit versteckt, die so aussieht, dass sich Kanzler und Minister hemmungslos mit neuen Planstellen eindecken, um ihre Parteifreunde zu versorgen. FDP und Grüne haben das in der Vergangenheit angeprangert. Jetzt machen sie selber mit. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke behauptet, er habe befristete Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen wollen, das sei an SPD und Grünen gescheitert. Wir halten fest: trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand verdoppeln sie das Bundeskanzleramt! Im Tiergarten entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10. Es geht zu wie bei Hofe. Die Regierung leistet sich einen Luxus, der nur noch unverschämt ist.
