Berliner Kurier vom 02.08.2022 von dpa/Carstensen
Es bahnt sich ein Koalitionskrach in Berlin an. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und die SPD gegen Grüne und Linke. Anlass: der Verschlag von Geisel, dass auch landeseigene Wohnungsunternehmen Eigentumswohnungen bauen sollten, um künftig damit niedrige Sozialmieten im Neubau zu finanzieren. „Ein Anteil an Eigentumswohnungen wäre ein möglicher ergänzender Finanzierungsweg, denn wir können ja nicht jede Preissteigerung einfach dauerhaft mit öffentlichen Mitteln wegsubventionieren“, sagt Geisel. Das passt den Koalitionspartnern nicht.
Linke und Grüne in Berlin sehen den Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) skeptisch. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagt der Linke-Fraktionschef Carsten Schatz dem Tagesspiegel. „Der Verkauf von Eigentumswohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen wäre die Wiederholung alter Fehler, als der Senat aus Geldnot den Verkauf von Wohnungsbeständen gestattete.“
Grüne: Die Privatisierung von Wohnungen ist genau der falsche Weg
Anders als damals gebe es die Möglichkeit, den landeseigenen Unternehmen Eigenkapital zuzuführen und so deren Finanzierung des Neubaus von Sozialwohnungen zu gewährleisten. Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf lehnte den Vorschlag ab. „Wir haben das Ziel, den Anteil der gemeinwohlorientierten Wohnungen auf über 60 Prozent zu steigern.“ Das sei nötig, um wirklich Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen und so die Mieten niedrig zu halten. „Dafür ist die Privatisierung der Wohnungen genau der falsche Weg.“
Zustimmung gab es dagegen aus der CDU-Fraktion. „Die jetzige Planung des Senats ist einfach nicht finanzierbar“, sagt deren baupolitischer Sprecher Dirk Stettner. Es bleibe zur Finanzierung von Sozialmieten keine andere Möglichkeit, als einige Wohnungen zu Marktpreisen zu verkaufen.
Stark steigende Zinsen treffen Spekulanten in Berlin
Geisel hatte argumentiert, ein gewisser Anteil an Eigentumswohnungen wäre ein möglicher ergänzender Finanzierungsweg. Schließlich könne Berlin nicht jede Preissteigerung einfach dauerhaft mit öffentlichen Mitteln wegsubventionieren. Der SPD-Politiker nannte das Kurt-Schumacher-Quartier in Tegel als Beispiel: „Wenn dort steigende Baupreise, Inflation und steigende Zinsen die Finanzierung gefährden, stehen wir vor der Frage, wie das Projekt überhaupt realisiert werden kann.“
Der Senator setzt aber auch Hoffnungen auf die aktuelle Entwicklung am Immobilienmarkt: „Die stark steigenden Zinsen treffen jetzt eine Reihe von Spekulanten, die in Berlin Grundstücke zu überhöhten Preisen gekauft haben“, sagt er. Diese würden nun versuchen, ihr Geld zu retten und ihre Grundstücke zu einem niedrigeren Preis wieder auf den Markt geben. „Dann werden wir als Land da sein, weil die Bodenfrage die entscheidende Frage für Wohnen und Mieten ist.“ Berlin werde zu „moderaten Preisen“ Grundstücke ankaufen, kündigt Geisel an. „Das ist eine große Chance für Berlin.“
