Berliner Zeitung vom 19.10.2022
Im Schwarzbuch wird gefordert, mit dem Geld Berliner Bäder zu sanieren
Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung von Steuergeld durch deutsche Behörden kritisiert. In seinem am Mittwoch vorgestellten Schwarzbuch listete der Verband dafür erneut 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf. Zusätzlich kritisierte der Steuerzahlerbund den geplanten Erweiterungsneubau des Kanzleramts in Berlin , der nach jüngsten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten soll – etwa 177 Millionen mehr als gedacht.
„Selbst dieser Preis wird nicht zu halten sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Angesichts von Inflation und Fachkräftemangel werde die Summe noch einmal nach oben zu korrigieren sein. „Ich prophezeie, dass wir ganz stark an eine Milliarde rankommen“, sagte Holznagel.
Der Bund der Steuerzahler forderte zudem einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, heißt es im Schwarzbuch. Der Verband erinnerte daran, dass für das Flussbad 77 Millionen Euro veranschlagt seien. Mit dem Geld könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden.
Bei dem Projekt Flussbad , das ein privater Verein schon seit längerer Zeit verfolgt, sind noch viele Fragen offen. Für Planungen flossen nach Angaben des Senats aus dem Sommer bereits annähernd sechs Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Zuletzt hatte auch die Stadtentwicklungsverwaltung die Pläne in Frage gestellt, vor allem eine Freitreppe als Einstieg in das Wasser. Allein diese würde nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 7,2 Millionen Euro kosten.
Im Schwarzbuch findet sich auch das Elisabeth-Selbert-Haus, ein Büroneubar des Bundestages. Anfangs seien im Bundeshaushalt 28,2 Millionen Euro dafür eingestellt gewesen, mittlerweile seien 89,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Zudem solle das Vorhaben nach neuester Planung erst 2026 fertig sein statt Ende 2024. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilte laut Steuerzahlerbund auf Anfrage mit, dass Mehrkosten und der Zeitverzug vor allem auf „marktbedingte Kostensteigerungen“ und „Risiken wegen des schwierigen Baugrunds “ zurückzuführen seien. (dpa)
