In Berlin sind 2022 16.500 Wohnungen fertiggestellt worden. Senat bewertet das in der Krise als Erfolg, das Ziel wurde jedoch verfehlt.
Morgenpost vom 14.12.2022 von Jessica Hanck, Isabell Jürgens und Gilbert Schomaker
In Berlin sind in diesem Jahr 16.500 Wohnungen gebaut worden. Das waren mehr als in den beiden Vorjahren, aber weniger als das Ziel, das sich der rot-grün-rote Senat gesetzt hat. Demnach sollen jährlich eigentlich 20.000 Wohnungen entstehen, um den Bedarf in der Stadt zu decken. Dennoch zeigten sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) bei der Präsentation der Zahlen angesichts der momentanen Krisensituation zufrieden. „16.500 sind unter den Umständen ein Erfolg“, sagte Giffey.
Giffey verwies dabei auf die „massiven Folgen“ des Kriegs in der Ukraine und benannte auch Zinserhöhungen, Baukostensteigerungen um mehr als 20 Prozent oder verzögerte Lieferungen als Probleme, die das Bauen im Moment erschweren würden. „Trotzdem müssen und wollen wir an unseren Zielen festhalten“, sagte Giffey weiter, betonte aber zugleich: „Wir werden auch im nächsten Jahr vor großen Herausforderungen stehen.“ Dass das Erreichen von 20.000 Wohnungen im Jahr auch in Zukunft schwer wird, lässt sich auch an der Anzahl der Baugenehmigungen ableiten. Dieses Jahr sind es Daten des Senats zufolge 17.485, knapp sieben Prozent weniger als noch 2021.
6400 Wohnungen durch landeseigene Unternehmen gebaut
Auch beim Ziel von 5000 Sozialwohnungen im Jahr muss sich der Senat noch steigern. In diesem Jahr, sagte Geisel, werde man bei etwa 4000 Wohnungen landen. Allerdings wurden dem Bausenator zufolge davon nur etwa 1900 bis 2000 neu genehmigt. Der andere Teil entfalle auf Sozialwohnungen, die bereits in der Vergangenheit gefördert wurden, aber durch die Baukostensteigerung defizitär geworden seien. „Diese müssen deshalb aus der Förderung von 2022 nachfinanziert werden“, erklärte Geisel.
Verwiesen wurde zudem auf den hohen Anteil an Wohnungen, die die landeseigenen Gesellschaften in diesem Jahr gebaut haben. Diese kamen auf rund 6400 neue Wohnungen, also einen Anteil von 40 Prozent. Zudem seien in der im Frühjahr gegründeten Senatskommission Wohnungsbau Hindernisse von zahlreichen Projekten aus dem Weg geräumt worden, hieß es. Insgesamt sei die Planung von 18.800 Wohnungen beschleunigt worden.
BBU befürchtet Rückgang der Neubauzahlen im kommenden Jahr
Wie am Mittwoch außerdem bekanntgegeben wurde, ist dem Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nun auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) beigetreten. Im Sommer hatte der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft eine Unterzeichnung der Vereinbarung noch abgesagt. Laut Geisel hat der ZIA nun aber doch erklärt, alle Regelungen des Bündnisses anzuerkennen, „auch die zum Mieterschutz“. Der Verband werde seinen Mitgliedern in Berlin empfehlen, diese einzuhalten.
Kritik am Vorankommen beim Wohnungsbau gab es am Abend von der CDU. „Rot-Grün-Rot versteckt sich hinter Energiekrise, Inflation und Fachkräftemangel, um von den hausgemachten Fehlern abzulenken“, teilte Landeschef Kai Wegner mit.
Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin -Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärte, in Berlin würden weiterhin deutlich zu wenig Wohnungen entstehen. Mit Blick auf die Zukunft sagte sie, angesichts von Kostenexplosionen und „den andauernden und seit langem bekannten großen Schwierigkeiten beispielsweise bei Bauplanungsverfahren “ befürchte man bereits für das kommende Jahr einen Rückgang der Neubauzahlen. „Umso wichtiger ist deshalb, dass bei der im Bündnis verabredeten Verbesserung der Rahmenbedingungen für bezahlbaren Neubau in Berlin jetzt zwei bis drei Gänge hochgeschaltet wird“, so Kern weiter.
Wohnberechtigungsschein (WBS) in Berlin: Ab Januar digitale Anträge
Auf insgesamt sieben Seiten listet der Lagebericht weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümer in Berlin auf. So wird auf den Mietenstopp in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwiesen. Auch die privaten Unternehmen Adler Group und Vonovia SE haben seit der Unterzeichnung des Bündnisses keine Mieterhöhung in Berlin vorgenommen, heißt es weiter.
In dem Bericht werden weitere Verbesserungen für Bedürftige angekündigt. So soll es ab Januar eine Beschleunigung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Wohnberechtigungsscheine geben. Digitale Anträge sollen ab Januar möglich sein.
