Ab Montag wird ein Abschnitt der Friedrichstraße wieder autofrei – dieses Mal dauerhaft. Dann kommen auch die alten Möbel zurück.
Morgenpost vom 25.01.2023 von Jessica Hannack
Dieses Mal soll es eine Regelung von Dauer sein: Ab Montag wird der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wieder für den Autoverkehr gesperrt . Die dafür nötige Umwidmung soll am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden und per Sofortvollzug am 30. Januar in Kraft treten. Auch eventuelle Widersprüche oder Klagen von Anrainern hätten dann keine aufschiebende Wirkung, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) . „Die Rechtsgrundlage, die wir sehr, sehr gründlich und sorgfältig mit dem Bezirksamt Mitte erarbeitet haben, steht jetzt auf sicheren Füßen.“
Der rund 500 Meter lange Straßenabschnitt wird offiziell zur Fußgängerzone, allerdings sollen Fahrradfahrer sowie auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter nun doch erlaubt sein, wenn auch nur in Schrittgeschwindigkeit. Eigentlich wurde in den vergangenen Monaten die Charlottenstraße mit der Begründung zu einer Fahrradstraße umgewandelt, um Radfahrer dort entlang und nicht mehr durch die Friedrichstraße zu führen. Fußgänger hätten im autofreien Abschnitt Vorrang, betonte Jarasch. „Wenn es nicht funktioniert, dann müssen wir nachsteuern.“
Giffey kritisiert fehlende Gesamtlösung für Berlins Mitte
Während Jarasch auf internationale Metropolen verwies, die auf Verkehrsberuhigung und autofreie Innenstädte setzen, und das Ziel ausgab, einen „modernen Stadtraum“ in der historischen Mitte zu entwickeln, äußerte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutliche Kritik. „Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht“, teilte sie mit. Für die nun anstehende Umwidmung der Friedrichstraße hatte die Senatsmobilitätsverwaltung entsprechend des Berliner Straßengesetzes einen Antrag beim Bezirk Mitte gestellt; dieser hat dann das erforderliche Teileinziehungsverfahren geprüft und durchgeführt.
„Ich stehe weiterhin für eine Gesamtlösung für die Mitte der Stadt, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und in den umliegenden Straßen erarbeitet und abgestimmt wird“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Für diese Lösung müssten genügend Mittel eingestellt werden, so Giffey, damit eine echte, attraktive Flaniermeile Wirklichkeit werden könne. „Das sehe ich hier nicht.“
Mehr Ladezonen und Querungsmöglichkeiten für den Lieferverkehr
Konkret ist geplant, dass die Friedrichstraße ab kommenden Montag für eine Woche umgebaut wird. Die Sitzmöbel, die schon in der Vergangenheit auf der sogenannten Flaniermeile standen, werden wieder aufgestellt, dazu sind bunte Informationsstelen an den Zugängen zur Fußgängerzone vorgesehen, die über die künftigen Verkehrsregeln und Ziele der Umwidmung aufklären. „Sobald es die Witterung zulässt, werden die Sitzmöbel begrünt. Das ist im Winter aber nicht möglich“, sagte Jarasch. Neue, zusätzliche Möbel seien zudem bereits bestellt, wann genau damit zu rechnen ist, blieb aber offen.
Auch interessant: Ideologischer Kampf um die Friedrichstraße
Bevor die Sperrung kommt, sollen Anlieger per Anschreiben sowie im persönlichen Gespräch durch ein beauftragtes Planungsbüro über die Umwidmung der Friedrichstraße und neue Verkehrsregelungen informiert werden. Der Lieferverkehr darf die Friedrichstraße, anders als während der Zeit des Verkehrsversuchs ab dem Sommer 2020, künftig queren, in den Querstraßen werde es außerdem mehr Liefer- und Ladezonen geben, sagte Jarasch. Um die Erreichbarkeit der Tiefgaragen sicherzustellen, soll das Parkleitsystem angepasst werden, hieß es weiter. Der Verkehrsverwaltung zufolge werden durch die Sperrung des Abschnitts der Friedrichstraße im umliegenden Gebiet vier Prozent der gut 2000 Parkplätze wegfallen.
Mitte will Außengastronomie schnell und unkompliziert genehmigen
Für die Gewerbetreibenden gibt es mit dem beauftragten Planungsbüro bo_(backoffice) künftig außerdem einen festen Ansprechpartner. Die Mobilitätsverwaltung und der Bezirk Mitte stellen sich für die Friedrichstraße neben verstärkter Außengastronomie auch eine Nutzung des Straßenraums für Kunst und Kultur vor; koordinieren soll die Aktionen ebenfalls das Planungsbüro . Mittes Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) kündigte an, das Bezirksamt werde Anträge für Schankvorgärten „ganz unkompliziert und schnell“ genehmigen.
Das könnte Sie auch interessieren: Stadtmöbel sollen auf die Friedrichstraße zurückkehren
Bei der ab Montag anstehenden Umgestaltung der Friedrichstraße handelt es sich zunächst wieder um eine provisorische Variante. Für den langfristigen, umfassenderen Umbau der Fußgängerzone könnte dann, mit erfolgter Teileinziehung, aber die Planung starten, sagte Jarasch. Ein detailliertes Verfahren zur Gestaltung und Beteiligung für die Friedrichstraße soll zeitnah entwickelt und eingebunden werden in ein Gesamtkonzept für die historische Mitte Berlins , hieß es. Bis diese langfristige Umgestaltung tatsächlich in die Umsetzung geht, werden voraussichtlich aber noch mehrere Jahre vergehen, schätzte Jarasch. In den Jahren 2026 und 2027 für den Umbau zunächst jeweils 1,5 Millionen Euro in der Investitionsplanung eingestellt.
IHK und Wirtschaftssenator kritisieren mangelnde Beteiligung
Erhebliche Kritik an der kurzfristigen Umwidmung der Friedrichstraße äußerte am Mittwoch auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin . „Niemand hat etwas gegen Fußgängerzonen, wenn die Anrainer sie wünschen und sie in die strategische Verkehrsplanung im Kontext des gesamten Quartiers rund um den Gendarmenmarkt eingebettet sind. Beides trifft nicht auf die Friedrichstraße zu, beides ließe sich aber im Dialog lösen“, sagte IHK-Vizepräsident Robert Rückel.
Auch Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) äußerte sich skeptisch. „Das Vorpreschen wiederholt die alten Fehler, indem man den letzten Schritt macht vor dem ersten“, sagte Schwarz. „Mit dieser Aktion schafft man kein Vertrauen in den Prozess und stellt auch die Idee einer echten Beteiligung, die jetzt so wichtig gewesen wäre, gleich zu Anfang in Frage.“
Empört reagierte auch Weinhändlerin Anja Schröder, die mit ihrer Klage im vergangenen Herbst die zeitweise Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr erreicht hatte. „Wir sind überrascht und verärgert“, sagte Schröder, die auch Mitglied im „Aktionsbündnis Rettet die Friedrichstraß !“ ist. Die Nachricht habe man aus den Medien erfahren, obwohl Senatorin Jarasch zugesagt hätte, zu informieren, wenn es weitere Schritte gibt. „Wir werden das natürlich nicht hinnehmen. Wir haben von Anfang an ein Konzept für die Mitte gefordert, das Verkehr und Tourismus einschließt. Das gibt es nicht“, sagte Schröder weiter. Sobald die Veröffentlichung der Umwidmung im Amtsblatt erfolgt, soll diese umgehend rechtlich geprüft werden. Das Bündnis werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die erneute Sperrung vorzugehen, hieß es.
