Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin . Die Amtsbezeichnung ist zugleich ihre politische Aufgabenbeschreibung.
B.Z. vom 28.01.2023 von Rafael Seligmann
Die Regierende soll die politischen Angelegenheiten unserer Hauptstadt bestimmen und erledigen, statt zu repräsentieren und ihre Zeit mit Fahrten im Dienstwagen zu verplempern, wie es Giffeys Vorgänger Müller offenbar tat. Doch Frau Giffey steht einer zerbrechlichen rotgrün roten Koalition vor und in ihrer SPD herrscht Uneinigkeit. Der traditionelle Flügel will die bewährte SPD-Politik von Ernst Reuter und Willy Brandt fortsetzen. Die konzentrierte sich darauf, die Lebensbedingungen von Beschäftigten und Rentnern, also der "kleinen Leute", zu verbessern.
Der linke Flügel dagegen möchte um jeden Preis "fortschrittlich" sein. Man kümmert sich vorwiegend um Geschlechterfragen, Migranten, möchte Wohnungskonzerne enteignen, obgleich der soziale Wohnungsbau versagt, und in der Umweltpolitik noch grüner sein als die Grünen. Dies wiederum ruft die Grünen auf den Plan, speziell vor der Wiederholungswahl im Februar.
Um ihre grüne Überzeugung zu demonstrieren, lässt die Umweltsenatorin und grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wieder einmal die Friedrichstraße für den Autoverkehr sperren - obgleich dies bereits vom Gericht untersagt worden war. Unbekümmert um die Sorgen der Geschäftsleute dort.
Jarasch tat dies ohne Absprache mit der Regierenden Giffey. Die normale Konsequenz wäre, Frau Jarasch wegen Teamunfähigkeit aus ihrem Amt zu entlassen. Doch Franziska Giffey hat Angst - der schlechteste Ratgeber im Leben wie in der Politik. Die Grünen würden aus der Koalition ausscheren, der linke SPD-Flügel wäre pikiert, die Linke wäre der lachende Dritte.
Falsch! Durch die Entlassung Bettina Jaraschs würde Giffey Tatkraft zeigen, den Wählern beweisen, dass sie sich durchsetzen kann. Die Grünen wären auf ihre Stammwähler zurückgeworfen und die SPD müsste sich um die Regierende scharen. So ergäbe sich nach den Wahlen die Möglichkeit einer effektiven Koalition von SPD, CDU und Liberalen.
Damit käme Berlin endlich aus dem Tal des leeren Geredes zur politischen Tat.
