Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung. Das können Interessierte gerade kostenlos bestellen.
Berliner-Abendblatt vom 28.01.2023

Jedes Jahr werden bundesweit Milliarden Euro an Steuergeldern Projekte gesteckt, die nicht fortgesetzt werden, sich verzögern oder vom Bund der Steuerzahler schlicht als „sinnlos“ eingestuft werden. Wer sich die 100 aktuellen Beispiele für die Steuerverschwendung ansehen möchte, findet diese jedes Jahr im aktuellen „Schwarzbuch“ des BdSt. Die Ausgabe 2022/2023 können Interessierte nun kostenlos bestellen .

Beispiele aus Berlin

Mit dabei sind auch einige Beispiele aus Berlin . Zum einen findet sich dort der geplante Zusatzbau des Kanzleramts, der bis zum Jahr 2028 fertiggestellt sein soll. Die ersten Arbeiten, Baumfällungen , rund um das Kanzleramt haben bereits begonnen. Bereits vor dem ersten Spatenstich, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, sind die geplanten Ausgaben stark gestiegen.

„Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Millionen Euro genehmigt. Später wurde bekannt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bau zuzüglich Baukostensteigerungen und Risikokosten rund 601 Millionen Euro kosten könnte“, heißt es vom Bund der Steuerzahler.

Digitale Stadt und Flussbad

Auch die Projekte „Free Wifi Berlin “, das im Jahr 2022 eingestellt wurde, nachdem bereits 3,2 Millionen in den Ausbau der digitalisierten Stadt geflossen sind und das geplante Flussbad am Spreekanal finden sich in dem Schwarzbuch. Bei Letzterem geht es dabei vor allem um die bereits bewilligte Freitreppe am neuen Berliner Schloss , die Badegäste in Zukunft ans Wasser führen könnte.

Deren Realisierung wird derzeit vom Senat geprüft und das obwohl laut dem BsSt bereits 785.000 Euro für die Projektplanung ausgegeben wurden.

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