Streit um den Erweiterungsbau geht in neue Runde. Regierungssprecherin verteidigt die Baupläne
Berliner Morgenpost vom 21.03.2023 von Christiane Rebhan
Die Bundesministerien stocken seit Jahren ihr Personal auf und brauchen mehr Platz. Im Regierungsviertel sind deshalb einige Neubauvorhaben in Planung oder schon im Gange. Zuletzt gab es Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Bundeskanzler . Denn der FDP-Politiker will Olaf Scholz ( SPD ) die Erweiterung des Kanzleramts verbieten. Der Bau soll etwa 777 Millionen Euro kosten. Jetzt verteidigt das Kanzleramt die Pläne: „Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert“, sagte eine Regierungssprecherin unserer Redaktion. Fraglich ist, ob es überhaupt noch möglich ist, das Bauprojekt zu stoppen.
Denn laut der Regierungssprecherin wäre ein verlustfreier Projektstopp „zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich“. Heißt: Man könnte den Kanzleramts anbau stoppen, aber Geld würde es die Steuerzahler trotzdem kosten. Warum? „Wesentliche Objekt-, Fachplanungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie Leistungen für vorgezogene Maßnahmen sind bereits beauftragt worden oder werden bereits durchgeführt“, sagte die Regierungssprecherin. Eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt würde demnach über 100 Millionen Euro kosten. Bei einer Verschiebung des Baus würden auf Grund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr anfallen, so die Sprecherin. Genau deshalb sei „ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung nicht vorgesehen“.
Nun wurde bekannt, dass Lindner zwei teure Neubauten plant. Das berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium , Florian Toncar, im Haushaltsauschuss des Bundestages. Gegenüber dem Finanzministerium soll für rund 500 Millionen Euro ein Neubau mit 910 Arbeitsplätzen entstehen. Laut Internetseite entstehe ein „modernes Verwaltungsgebäude, das den Energieeffizienzstandard Bund 40 erfüllt und die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung unterstreicht“. Der Erweiterungsbau diene dazu, die Beschäftigten des Finanzministeriums zentral unterzubringen.
Die Ampelkoalition ist über den Haushalt 2024 uneins. Die Fachminister haben Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Das Kanzleramt will den Neubau bis 2028 fertigstellen. Lindner hatte das Geld für den Erweiterungsbau im September 2022 im Haushaltsplan eingestellt. Eine Sprecherin des Finanzministers versuchte in der Regierungspressekonferenz zu schlichten: Alle Bauvorhaben müssten mit Blick auf Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Dies umfasse natürlich auch Baupläne des Finanzministeriums.
