BERLIN - Jetzt spart der Finanzminister auch bei sich selbst ... Nach Kritik an Kanzleramts-Erweiterung
B.Z. vom 21.03.2023  von Jan W. Schäfer

Christian Lindner (44, FDP) will den geplanten Neubau seines Ministeriums stoppen. Das bis zu 322 Millionen Euro teure Projekt soll abgeblasen werden.

Lindner sagt: "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage."

Bereits vergangene Woche hatte Lindner gefordert: Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) soll die Erweiterung des Kanzleramts stoppen (B.Z. berichtete).

Der Neubau soll fast 800 Mio. Euro kosten.

Lindner erhöht den Spardruck, kürzt bei sich selbst.

Dabei stammen die Neubaupläne für sein Ministerium gar nicht von ihm - sondern von seinem Vorgänger Olaf Scholz. Der gab 2019 als Finanzminister den Auftrag für den Neubau.

Lindner hat auch schon eine Idee, was statt des Ministerium -Neubaus auf der Baufläche entstehen soll: neue Wohnungen! "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen", so Lindner: "Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann."

Damit würde der Finanzminister auch seiner Kabinettskollegin Klara Geywitz (47, SPD) etwas helfen. Die Bauministerin versprach zum Amtsantritt 400 000 neue Wohnungen pro Jahr.
Bislang ohne Erfolg: 2022 wurden gerade einmal etwas mehr als die Hälfte fertiggestellt.

Kanzleramt soll Bundestagsbüros nutzen
Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), hat eine gute Idee, wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz sich seinen knapp 800 Mio. Euro teuren Anbau sparen kann! Sie schlug in der "Süddeutschen" vor, dass das Kanzleramt für seine Mitarbeiter künftig auch jene Büroräume nutzen kann, die durch die Verkleinerung des Bundestags infolge des neuen Wahlrechts wieder frei werden. Die Gebäude wären zu Fuß zu erreichen.

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