Die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister wurde zur Zitterpartie. Der Tag zum Nachlesen im Newsblog.
Morgenpost vom 27.04.2023
- Am Donnerstag wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt werden
- Kai Wegner ist damit der erste CDU-Bürgermeister seit mehr als 20 Jahren
- Im ersten und zweiten Wahlgang verfehlte er jedoch die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen. Erst im dritten Anlauf klappte es
Zeitenwende in Berlin. Am Donnerstag wurde Kai Wegner nach einem Wahlkrimi zum Regierenden Bürgermeister in Berlin gewählt. Wegner hatte mit der CDU Berlin die Berlin -Wahl 2023 gewonnen. Damit ist zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder ein CDU-Mitglied Regierender Bürgermeister, nach den SPD-Bürgermeistern Klaus Wowereit , Michael Müller und Franziska Giffey .
Die Wahl war allerdings nicht reibungslos verlaufen, sondern hatte sich zu einem Drama entwickelt. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wegner die absolute Mehrheit. Erst im dritten Anlauf klappte es - ob mit Hilfe der AfD, ist unklar. Der Tag zum Nachlesen im Newsblog.
Dirk Stettner führt CDU-Fraktion
21.22 Uhr: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Dirk Stettner zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das teilte der Sprecher der Fraktion, Olaf Wedekind, am Donnerstagabend nach einer Sondersitzung mit. Stettner (53) war zuletzt baupolitischer Sprecher der Christdemokraten im Landesparlament und davor Sprecher für Bildungspolitik. Bei der Wahl habe er eine Zustimmung von 92 Prozent bekommen, so Wedekind.
Stettner wird Nachfolger von Kai Wegner, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wählte die Fraktion Stephan Schmidt, Abgeordneter aus Reinickendorf. Er bekam den Angaben zufolge eine Zustimmung von 83 Prozent. Schmidt (49) ist Nachfolger von Stefan Evers, der als neuer Berliner Finanzsenator vereidigt wurde.
Senatsmitglieder werden ernannt
18.42 Uhr: Im Roten Rathaus hat die Ernennung der Senatsmitglieder begonnen. Den Anfang macht Franziska Giffey (SPD). Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ernennt seine Vorgängerin zur Wirtschaftssenatorin. „Die Wirtschaft ist das Herz der Metropole“, sagte Wegner: „Wenn die funktioniert, funktioniert so vieles andere.“ Giffey lächelt leicht gequält. Dann zieht sie Wegner für die Fotografen in die Mitte des Podestes.
Giffey übergibt die Amtsgeschäfte
17.58 Uhr: Die neuen Senatorinnen und Senatoren sind im Roten Rathaus angekommen. Franziska Giffey übergibt im Amtszimmer die Geschäfte an Kai Wegner. Danach werden die Senatsmitglieder ernannt.
Schornsteinfeger stehen Spalier
17.40 Uhr: Traditionell stehen Schornsteinfeger für Kai Wegner Spalier.
Grünen-Fraktion: "Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen"
17.25 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf haben die Wahl kritisiert: "Das war ein desaströser Start einer Regierung", teilten sie auf Twitter mit. "Der 3. Wahlgang gilt zu Recht als Notlösung. Offenbar ist fast die halbe SPD-Fraktion ihrer Führung nicht gefolgt. Schwarz-Rot konnte in 2 Wahlgängen keine eigene Mehrheit erzielen. Das legt den Verdacht nahe, dass Kai Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen. Deshalb haben wir vor dem Wahlgang eine Vertagung beantragt. All das bleibt an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an."
Im dritten Anlauf: Kai Wegner gewählt
16.43 Uhr: Im dritten Anlauf ist Kai Wegner mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Er nimmt die Wahl an. Die Mehrheit entspricht genau den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen - ob er mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, ist damit unklar.
Wegner leistet den Amtseid mit der Formel: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."
Zur gleichen Zeit...
AfD hat offenbar für Kai Wegner gestimmt
16.35 Uhr: Die AfD hat im dritten Wahlgang angeblich für Kai Wegner gestimmt, das teilte die AfD-Fraktion auf Twitter mit. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wird folgendermaßen zitiert: „Die #AfD -Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen #CDU und #SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal. Dennoch überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen.
Erneutes wochenlanges Taktieren und Verhandeln, während Rotgrünrot geschäftsführend weiter regiert würde der Stadt weiteren erheblichen Schaden zufügen. Noch größer würde dieser Schaden durch eine dann absehbare erneute Regierungsbeteiligung der Grünen, sei es bei Schwarzgrün oder einer Neuauflage von Rotgrünrot. Diesen Schaden galt es, von #Berlin abzuwenden."
Dritter Wahlgang hat begonnen
16.33 Uhr: Inzwischen hat der dritte Wahlgang begonnen. Kai Wegner braucht nun "nur" noch eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Erster Abstimmungserfolg von Schwarz-Rot
16.16 Uhr: Der Antrag von Grünen und Linken, den dritten Wahlgang zu vertagen, wurde mit Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der AfD abgewiesen. Es war der erste Abstimmungserfolg der neuen Koalition.
Merz ruft SPD zur Vernunft auf
16.07 Uhr: CDU-Parteichef Friedrich Merz ruft den potenziellen Regierungspartner SPD zur Vernunft auf. „Ich kann nur hoffen, dass die SPD im Verlaufe des Tages noch zur Vernunft kommt und die Regierungsfähigkeit dieser Stadt wiederherstellt“, sagte er den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabel eins. Es habe ein klares Wahlergebnis und einen klaren Wahlgewinner gegeben. „Und dem darf sich die SPD hier nicht durch Verweigerung und Boykott und Obstruktion entziehen.“
Merz fuhr fort: „ Berlin muss eine stabile, gute Regierung haben.“ Die SPD stehe mit in der Verantwortung. „Ich kann nur hoffen, dass es wenigstens im dritten Wahlgang gelingt. Alles andere wäre für diese Stadt eine wirkliche Katastrophe“.
Linke will wohl Vertagung der Wahl
16.01 Uhr: Nach der Sitzung des Ältestenrates will die Linke dem Vernehmen nach eine Vertagung der Wahl des Regierenden Bürgermeisters beantragen. Dem wollen die anderen Fraktionen widersprechen. Insbesondere die CDU dringt auf eine Abstimmung. Nach Rechtsauffassung des Abgeordnetenhauses braucht Wegner im dritten Wahlgang mehr als Ja- als Nein-Stimmen, also eine einfache Mehrheit.
Sitzung wird noch einmal unterbrochen
15.39 Uhr: Die Sitzung hat kaum wieder begonnen, da stellen die Links- und Grünen-Fraktion den Antrag auf Sitzungsunterbrechung und Anrufung des Ältestenrates. Der Antrag bekommt eine Mehrheit. Die Sitzung wird noch einmal für eine halbe Stunde unterbrochen.
Den Hintergrund bilden offene rechtliche Fragen rund um den dritten Wahlgang. Dabei geht es um die Formulierung in Paragraf 56: "Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält", heißt es darin lediglich. Ob auch eine Mehrheit der Stimmen notwendig ist, soll jetzt vor dem dritten Wahlgang geklärt werden.
CDU und SPD weisen sich gegenseitig Schuld zu
Nach den zwei gescheiterten Durchgängen bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin haben sich Politiker von CDU und SPD gegenseitig die Schuld zugewiesen. „In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist staatspolitisch unverantwortlich.“ Die SPD verliere so weiter an Glaubwürdigkeit, sagte er und betonte: „Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Kai Wegner.“
Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte der dpa: „Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. (...) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.“ Das sei nötig, um eine erneute Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu verhindern. Bei der SPD seien zwei „Gegenakteure“ bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, das sei bekannt, gab Özdemir zu. Aber mehr seien es nicht.
Vielleicht noch ein bisschen früh
Scharfe Worte von Enteignungsinitiative
15.02 Uhr: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zur Wahl von Wegner: " Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Dass mit diesem Koalitionsvertrag dabei der falsche Weg eingeschlagen wird, sehen auch viele Mitglieder der SPD-Fraktion ein. Der Versuch von Giffey, das Votum von über einer Million Berliner*innen für die Enteignung sowie den SPD-Parteitagsbeschluss zur Umsetzung dieses Volksentscheid zu ignorieren, droht im Abgeordnetenhaus deshalb krachend zu scheitern. Was Wegner heute im Abgeordnetenhaus an Gegenwind entgegenschlägt, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, worauf er sich an Widerstand aus der Stadtgesellschaft gefasst machen muss, sollte er doch noch Bürgermeister werden", kommentiert Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative.
Dritter Wahlgang für Wegner: Mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig
14.55 Uhr: Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin könnte nach zwei gescheiterten Wahlgängen für Kai Wegner (CDU) nun ein dritter Wahlgang anstehen. Bei den beiden ersten Wahlen im Berliner Abgeordnetenhaus war mindestens die Mehrheit der 159 Abgeordneten-Stimmen, also 80 Ja-Stimmen, nötig. Ab dem dritten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er mehr Stimmen erhält als ein Gegenkandidat oder mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. So erklärte es ein Sprecher des Abgeordnetenhauses.
Wörtlich heißt es in Artikel 56 der Berliner Verfassung: „Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Kommt eine Wahl nach Satz 1 nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war 2006 erst im zweiten Wahlgang mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden. Im ersten Wahlgang war Wowereit durchgefallen. Einen dritten Wahlgang hätte er nicht gemacht, sagte er damals.
Grünen-Fraktionschef Graf: Desaströser Start für Schwarz-Rot
14.40 Uhr: Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat nach den gescheiterten Wahlgängen im Berliner Abgeordnetenhaus von einem „desaströsen Start“ für die vorgesehene schwarz-rote Regierung gesprochen. Es zeige die Zerrissenheit der SPD-Fraktion, sagte Graf am Donnerstag. „Es ist schlecht für Berlin , weil es keine stabile Mehrheit gibt in den nächsten dreieinhalb Jahren - egal, wie der dritte Wahlgang ausgeht.“
Erinnerungen an Heide Simonis
14.39 Uhr: Die spektakulärste Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin erlebte im März 2005 Heide Simonis (SPD) in Schleswig-Holstein. Sie fiel in vier Wahlgängen durch und trat danach nicht mehr an. Sie wollte eine rot-grüne Koalition mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bilden. Diese verfügte im Kieler Landtag exakt über die zur Wahl benötigten 35 Stimmen - Simonis erhielt aber jeweils nur 34. Der oder die Abweichlerin wurde später als der "Heide-Mörder" bezeichnet.
CDU macht geheime Probeabstimmung
14.24 Uhr: Die CDU hat nun doch eine geheime Probeabstimmung gemacht. Ergebnis: Alle 52 Stimmen für Kai Wegner.
Christoph Meyer: "König ohne Gefolgschaft"
14.23 Uhr: Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer: "Auch im 2. Wahlgang ist Kai Wegner nicht zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Allein dies ist ein Schlag ins Gesicht des CDU-Landesvorsitzenden und beschädigt ihn massiv. Es zeigt sich, dass CDU und SPD schon von Anfang an tief gespalten sind und das dies nicht das "Beste für Berlin " ist. Kai Wegner sollte nun gut abwägen, ob er sich auch das dritte Mal zur Wahl stellt und erneut abgestraft wird – auch wenn nun die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Fazit dieses Dramas: Kai Wegner ist und bleibt ein König ohne Gefolgschaft."
Kai Wegner macht sich "keine Sorgen"
14.10 Uhr: Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich zurückgezogen. Kai Wegner sagte auf dem Weg in den Saal, er habe „keine Sorgen“, dass er auch im dritten Wahlgang scheitern könnte. Dann braucht er eine Stimme mehr als die 79 im zweiten Wahlgang.
In der SPD sind manche Abgeordnete sauer auf die CDU. Sie müssten nun einen ihrer Bekannten GroKo-Skeptiker überreden, Wegner zu wählen. Die CDU hatte nach dem ersten Wahlgang, als der Koalition 15 Stimmen fehlten, darauf verzichtet, eine geheime Probeabstimmung zu machen. In offener Abstimmung hatte sich niemand gegen Wegner gestellt.
Es wird aber in der SPD davon ausgegangen, dass Wegner auch CDU-Stimmen fehlten. Nicht alle in der CDU-Fraktion seien glücklich über Wegners Ankündigung, Dirk Stettner zum Fraktionschef wählen zu lassen. Zudem wurden anders als bei der SPD fast keine Fraktionsmitglieder zu Staatssekretären befördert. Daher könnte es sein, dass auch Christdemokraten ihrem Spitzenmann einen Denkzettel erteilen wollten.
Wegner fällt auch im zweiten Wahlgang durch
13.55 Uhr: Kai Wegner ist auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhält nur 79 Stimmen und verfehlt damit die notwendige Mehrheit von 80 Stimmen hauchdünn um eine Stimme. Die Sitzung wird jetzt bis 15.30 Uhr unterbrochen. Dann folgt der dritte Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, heißt, Wegner braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Eberhard Diepgen zitierte auf die Frage, wie er den zweiten, gescheiterten Wahlgang bewertet, Churchill: "Demokratie ist die schwierigste Regierungsform die es gibt. Aber es gibt keine bessere."
Krisengespräch während des Wartens
13.52 Uhr: Krisengespräch in der Auszählungspause: Kai Wegner und Franziska Giffey nach dem zweiten Wahlgang.
Die zweite Auszählung beginnt
13.42 Uhr: Die Auszählung beginnt, die Sitzung wird dafür erneut unterbrochen.
Der zweite Wahlgang startet
13.24 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt, ein zweiter Wahlgang findet statt. Erneut sind mindestens 80-Ja-Stimmen erforderlich. Saaldiener tragen die Wahlkabinen rein.
Parlamentspräsidentin Seibeld eröffnet des zweiten Wahlgang. Die 159 Namen der Abgeordneten werden einzeln verlesen. Auch der zweite Wahlgang findet in geheimer Wahl statt.
Kritische Stimmen aus der Opposition
13.24 Uhr: Während CDU und SPD um Geschlossenheit ringen, mehren sich die kritischen Stimmen. Christoph Meyer, Berlins FDP-Vorsitzender, twitterte: "Diese Koalition ist zum Scheitern verurteilt. Das hat Berlin nicht verdient."
Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm: "Wegner und Giffey haben sich vorgenommen die Stadt zu einen. Dass es offenbar nicht einmal gelingt die eigenen Reihen von dem Projekt zu überzeugen, ist ein schlechtes Signal für Berlin ". Und ihr Kollege Carsten Schatz: "Die erste Niederlage des #Wegnner #Giffey Senats. 15 Stimmen unter Koalitionsmehrheit. Und das Chaos, das Giffey beenden zu müssen meinte, beginnt."
Geheime Probeabstimmung bei SPD und CDU
13.23 Uhr: Die SPD hat eine geheime Probeabstimmung gemacht. 32 Ja, zwei Nein-Stimmen. Die CDU hat das auch gemacht, da gab es 100 Prozent für Wegner. An uns lag das nicht, sagen die Sozialdemokraten
Gaebler: Nicht alle Gegenstimmen von der SPD
13.15 Uhr: 34 Stimmen hat die SPD -- das könnte bedeuten, dass knapp die Hälfte der Fraktion gegen Kai Wegner gestimmt hat- denn dass die vielen Gegenstimmen auch aus der CDU kommen, ist eher unwahrscheinlich. Doch der designierte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler ist sich sicher: "Die Gegenstimmen kommen nicht alle von der SPD".
Die Sorgen bei CDU und SPD über das Wahlergebnis sind besonders groß, weil bei gleichbleibendem Ergebnis selbst im Fall eines dritten Wahlgangs die einfache Mehrheit verfehlt würde - die dann eigentlich reichen würde. Während die CDU ihre Besprechung beendet hat, wird bei der SPD noch gesprochen.
Kai Wegner: "Kein guter Start"
13.11 Uhr: Kai Wegner äußert sich zum ersten Wahlgang. „Das ist kein guter Start für eine Koalition“, sagte der zunächst durchgefallenen Kandidat. Ob es sich um eine konzertierte Aktion aus der SPD handele, wollte Wegner nicht kommentieren.
Nicht alle sind unglücklich über ersten Wahlgang
13.09 Uhr: Nicht alle in der SPD sind traurig über den ersten Wahlgang. Lars Rauchfuß, Tempelhof-Schönbergs Kreischef, sieht sich mit seiner Prognose bestätigt. Zweieinhalb Wahlgänge hatte der GroKo-Gegner vorhergesagt.
Wegner braucht auch im zweiten Wahlgang absolute Mehrheit
13.07 Uhr: Im zweiten Wahlgang benötigt Wegner ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen.
Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.
Sollte Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen, sind weitere Wahlgänge möglich. Für eine Wahl wäre dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Wegner muss sich setzen - Diepgen reagiert geschockt auf das Ergebnis
13.01 Uhr: Kai Wegner musste sich erstmal hinsetzen, als ihm Adrian Grasse aus der Zählkommission das desaströse Ergebnis ins Ohr flüstert. Viel mehr als die befürchtete Handvoll Stimmen fehlen ihm im ersten Wahlgang. Die SPD-Fraktion hat sich in ihren Fraktionssaal im dritten Stock des Abgeordnetenhauses zurückgezogen. Der Vorsitzende Raed Saleh muss nun zur Geschlossenheit aufrufen und Disziplin anmahnen. Alle gehen davon aus, dass die 15 fehlenden Stimmen zur Koalitionsmehrheit von den Sozialdemokraten kommen. „Fragen Sie die SPD“, beantwortet der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner die Frage, was gerade passiert ist. Die designierten Senatoren Christian Gaebler und Cansel Kiziltepe mussten noch kurz in der Kantine ein Wrap holen. „Ich habe noch nicht gefrühstückt“, sagt Kiziltepe, als sie die Treppe zum SPD-Saal hinaufeilt. Keinen Kommentar gibt es zur Abstimmung.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zeigt sich vom schlechten Wahlergebnis dagegengeschockt. "15 Stimmen ist viel", sagt er, hebt ratlos die Arme und schlendert weiter ziellos durch die Wandelhalle des Abgeordnetenhauses.
Wegner scheitert im ersten Wahlgang
12.47 Uhr: Kai Wegner fällt im ersten Wahlgang durch. Er erhält nur 71 Stimmen. Die Regierungsmehrheit beträgt 86 Stimmen. 80 Stimmen hätte er gebraucht. Auf Antrag der CDU wird die Sitzung für 30 Minuten unterbrochen.
Alle haben gewählt - Auszählung beginnt
12.32 Uhr: Alle haben gewählt. Bis zur Feststellung des Ergebnisses ist die Sitzung unterbrochen.
Joe Chialo und seine Sneaker
12.20 Uhr: Die Fortsetzung von Joschka Fischers weißen Turnschuhen von 1985. Berlins neuer Kultursenator Joe Chialo kommt in Sneakers mit Tick, Trick und Track zu seiner Vereidigung.
Wahlkabinen sind aufgebaut - Wahl beginnt
Franziska Giffey - Rücktritt und Abschied
12.15 Uhr: Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld eröffnet die 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses um 12.06 Uhr. Zunächst verliest sie zwei Briefe, die sie in dieser Woche erhalten hat: Ein Schreiben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Gemäß Artikel 54 der Verfassung von Berlin erkläre ich meinen Rücktritt mit Wirkung vom 27. April“, heißt es darin.
Einen Tag zuvor hatte sie einen Brief der CDU erhalten. „Die CDU-Fraktion schlägt zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heiko Melzer. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin hat sich zuvor auf Instagram verabschiedet:
Auf Twitter sagte ihr die Senatskanzlei Tschüss:
Eberhard Diepgen ist nicht überrascht
12.12 Uhr: Alt-Bürgermeister Eberhard Diepgen ist gekommen, um im Abgeordnetenhaus die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister mitzuerleben. Diepgen war bis 2001 der letzte Christdemokrat in dem höchsten Amt der Stadt. Er rede hin und wieder mit Kai Wegner, sagte Diepgen. Die Entscheidung der SPD, statt eines rechnerisch möglichen Bündnisses mit Grünen und Linken mit der CDU zusammen zu gehen und das Rote Rathaus aufzugeben, habe ihn nicht überrascht. Er hätte es aber auch verstanden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre.
Franziska Giffey macht Selfie mit Naumann
12 Uhr: Als eine der ersten betritt Franziska Giffey kurz vor 12 Uhr das Plenum - und macht sogleich ein Selfie mit dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, der jetzt für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt.
Die scheidende Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) plaudert derweil auf der Besuchertribüne herzlich mit dem künftigen Kultursenator Joe Chialo (CDU) - und gibt ihm einen guten Rat mit auf den Weg: "Lassen Sie sich nicht so viel ärgern."
Plenarsaal füllt sich
11.59 Uhr: Um kurz vor 12 Uhr füllt sich der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses langsam. Auf dem Weg dahin ist auch Stephan Schwarz (parteilos). Der bisherige Wirtschaftssenator wird der neuen Landesregierung in Berlin nicht mehr angehören - und ist damit glücklich. "Ganz ehrlich: Das ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich nicht weiß, was als Nächstes kommt. Ich bin dankbar für eine Auszeit von zwei bis drei Monaten", sagt er.
Bevor der 57-Jährige das Amt des Wirtschaftssenators übernommen hatte, war er Präsident der Berliner Handwerkskammer und leitete eine Gebäudeservice-Firma. Er plane aber nicht, wieder in das operative Geschäft einzusteigen, verriet er der Berliner Morgenpost.
Sitzung startet zwei Stunden später als gewohnt
11.57 Uhr: Anders als sonst beginnt die Abgeordnetenhaussitzung nicht um 10 Uhr sondern um 12 Uhr. Der Grund: Davor fand der lange vorher verabredete Girl's Day im Preußischen Landtag statt, der nicht verschoben werden konnte. Unterdessen füllt sich die Gästetribüne. Unter anderem der ehemalige Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) und der Spandauer Baustadtrat Torsten Schatz (CDU) wollen an diesem Tag dabei sein.
Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) - der letzte CDU-Bürgermeister vor Wegner - und die ausscheidenden Senatorinnen der Linken, Katja Kipping und Lena Kreck treffen ein.
Vor der Wahl werden Abschiedsfotos gemacht
11.29 Uhr: Vor der anstehenden Wahl des Regierenden Bürgermeisters werden Abschiedsfotos der scheidenden Regierungsmitglieder gemacht, hier Kultursenator Klaus Lederer (2.r.) und die stellvertretende Regierungssprecherin Kati Seefeld.
Die Berliner Morgenpost im Internet: www.morgenpost.de
