Schneller- Bauen -Gesetz ist gut – eine neue Berliner Behördenkultur allerdings noch besser
Morgenpost vom 09.08.2023 von Isabell Jürgens
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Wohnungsbau voranzutreiben. Es sollen jährlich bis zu 20.000 Wohnungen in Berlin neu errichtet werden. Dass daraus nichts wird, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung einräumte, ist wenig überraschend. Inflation und der Krieg in der Ukraine haben auch auf dem Bau die Parameter grundlegend verändert. Auch die Bundesregierung musste jüngst eingestehen, dass statt der geplanten 400.000 Wohnungen bundesweit nur knapp 300.000 fertig wurden.
Der Senator muss jetzt liefern
Doch zur Wahrheit gehört eben auch, dass Berlin in vielen Bereichen seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Denn es gibt durchaus Parameter, die das Bauen schneller und kostengünstiger machen und auf die das Land Einfluss hat. Es ist gut, dass der Senator hier Besserung gelobt, die Entschlackung und schnelle Novellierung der Bauordnung und ein Schneller- Bauen -Gesetz versprochen hat. Doch bei der Ankündigung, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) übrigens schon einmal im Mai gemacht hat, darf es nicht bleiben . Der Senat muss liefern.
Jahrelanges Warten auf den Bebauungsplan
Darüber hinaus benötigt man zum Bauen zuallererst Baurecht . Noch immer dauert es in Berlin nicht Monate, sondern viele Jahre, bis ein Bebauungsplan , der die Grundlage für das Baurecht liefert, beschlossen ist. Daher ist es unerlässlich, die Bezirksämter ihren Aufgaben entsprechend mit Personal und Technik auszustatten. Zudem muss auch die immer bürokratischer gewordene Kommunikation zwischen Behörden und Bauantragstellern entschlackt werden. Es kann nicht sein, dass kleinste formale Fehler dazu führen, dass Antragsteller zurück in die Warteschleife geschickt werden, dass Wochen vergehen, bis der nachgebesserte Antrag wieder an der Reihe ist. Hier muss eine neue Behördenkultur Einzug halten – sonst bringt eine verschlankte Bauordnungen nichts.
