Auch in diesem Jahr werden weniger als 20.000 Wohnungen gebaut. Neue Bauordnung soll noch in diesem Jahr vorliegen
Morgenpost online vom 09.08.2023
Der Senat wird auch in diesem Jahr die Neubauziele verfehlen. Statt der benötigten 20.000 Wohnungen pro Jahr werden es auch in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger . Bereits im vergangenen Jahr lagen die Neubauziele mit rund 17.300 neuen Wohnungen unter der Zielmarke „Das wurde zwar öffentlich auch nicht unbedingt positiv begleitet“, räumte Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung ein. Aber es sei für 17.300 Haushalte ein neues Zuhause gewesen. „Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass das im letzten Jahr gelungen ist und wäre froh, wenn wir ähnliche Zahlen auch in diesem Jahr erreichen könnten.“ Das Ziel mit 20.000 Neubauwohnungen bleibe allerdings bestehen, so Gaebler. „Das ist der Bedarf.“
Die Bauordnung soll entschlackt werden
Um den Neubau zu beschleunigen, plant der Senat eine neue Bauordnung und ein sogenanntes Schneller- Bauen -Gesetz . So soll der Neueinbau von Solaranlagen künftig „weitgehend“ genehmigungsfrei möglich sein, kündigte Gaebler an. Demnach sollen Solaranlagen eingebaut werden können, wenn der Brandschutz nicht betroffen ist.
Der Senat wolle die Bauordnung entschlacken und damit klimaneutrales Bauen erleichtern. Derzeit laufen dazu die Abstimmungen zwischen den Senatsressorts. In der neuen Bauordnung sollen auch Regelungen zum Holzbau getroffen werden, um Holzbauten einfacher genehmigen zu können. Der Senat will außerdem mit dem Schnelles- Bauen -Gesetz weitere Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus treffen.
Gaebler erteilte den Forderungen des BUND eine Absage nach mehr Regelungen zum Natur- und Umweltschutz. „Mein Wunsch wäre es, dass wir uns auf Dinge verständigen, die das Bauen schneller machen“, sagte Gaebler. Anliegen des Naturschutzes gehörten demnach in das Naturschutzgesetz. So würden Doppelzuständigkeiten und Doppelarbeiten vermieden.
Der BUND fordert mehr Natur- und Artenschutz
Der BUND hatte zuvor gefordert, den Natur-, Umwelt- und Artenschutz auch in der Bauordnung festzuschreiben. „Eine Novelle der Landesbauordnung muss zwingend die Anforderungen des Klimaschutzes, einer klimaresilienten Stadtentwicklung und die Ziele zum Schutz der Biodiversität beinhalten“, sagte BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser. „Jede Maßnahme, die diesbezüglich für eine kurzfristige Kosteneinsparung gestrichen wird, führt zwangsläufig zukünftig zu erheblichen Mehrkosten.“ Entsprechende Regelungen würden im Gegenteil zu mehr Rechtssicherheit führen und kostenintensive Nacharbeiten bei Neubauten verhindern, so Heuser.
Dagegen fordert die Bauindustrie deutlich weniger und vor allem schnellere Verfahren, um die Bautätigkeit in Berlin wieder zu steigern. Seit langem fordert die Bauwirtschaft weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen. So würde die „Einführung von rechtlich bindenden Bearbeitungsfristen zu einer generellen Verkürzung der Verfahren“ führen, wie der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg, fordert. „Die Einführung von verbindlichen Fristen in allen Belangen der Baugenehmigungsverfahren sorgt für einen sensiblen Umgang mit dem Gut Zeit, sowohl gegenüber dem Antragsteller als auch in den internen Prozessen der Verwaltung“, sagt Momberg.
Bauwirtschaft kritisiert schleppende Genehmigungen
Die Wohnungs- und Bauwirtschaft kritisiert seit langem die schleppende Genehmigungspraxis der Verwaltung. Die durchschnittliche Dauer für die Erteilung sei in den vergangenen drei Jahren von drei bis vier Monaten auf sechs bis sieben Monate gestiegen, kritisiert der Verband. Allein durch eine bessere interne Koordination in den Verwaltungen, zum Beispiel durch Regelungen zur Urlaubsvertretung, könnte Zeit gespart werden, so Momberg.
Außerdem fordert der Verband vom Senat, sogenannte Typengenehmigungen zu ermöglichen. „Durch diese Bauweise können vorgefertigte gleiche Bau - und Gebäudeteile, die auf der Baustelle schnell zusammengefügt werden, verwendet und damit Zeit- und Kostenvorteile erschlossen werden“, sagt Momberg. „Gerade in Zeiten der Wohnraumnot ist ein solches Bauen unabdingbar.“
Nach Senatsangaben liegen derzeit 40 Großbauprojekte mit insgesamt 30.000 geplanten neuen Wohnungen vor , die in den kommenden Jahren abgearbeitet und realisiert werden sollen. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, ist der Senat aktiv“ sagte Gaebler.
