Tagesspiegel vom 07.11.2023 von Teresa Roelcke
Wann und zu welchen Themen gab es Treffen zwischen Mitgliedern des Berliner Senats und Vertretern der Stiftung Mitte Berlin ? Nachdem der Senat in der Antwort auf eine erste schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze die Existenz solcher Treffen zunächst abgestritten hatte, musste der Senat wie berichtet in der Antwort auf eine zweite Anfrage zugeben, dass mit der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (parteilos, für SPD) und dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU) doch solche Treffen stattgefunden haben. Die Antwort von Kahlfeldt auf eine dritte, noch unveröffentlichte Anfrage in dieser Reihe, die dem Tagesspiegel vorliegt, hat nun etwas präzisere Angaben hervorgebracht:
Stefan Evers hat demnach am 28. August 2023 ein Gespräch mit Vertretern der Stiftung Mitte Berlin geführt, bei dem ihm Arbeit und Anliegen der Stiftung Mitte Berlin vorgestellt worden seien. Vermerke und Mitschriften zu dem Gespräch seien nicht angefertigt worden.
Petra Kahlfeldt habe sich im Rahmen der Erarbeitung eines Gutachtens zu den archäologischen Funden am Berliner Molkenmarkt mit dem Stiftungsvorstand Benedikt Goebel am 18. August 2023 ausgetauscht, „um die fachliche Einschätzung eines anerkannten Stadthistorikers zu den archäologischen Funden zu erhalten.“ Das private Engagement von Goebel in der Stiftung Mitte Berlin hätten damit in keinem inhaltlichen Zusammenhang gestanden. Die Frage, ob Mitschriften oder Vermerke zu diesem Termin existieren, ließ Kahlfeldt unbeantwortet.
Die Lobbygruppe Stiftung Mitte Berlin steht für eine unsoziale Vorstellung von Stadt. Julian Schwarze, Abgeordneter der Grünen
Die Antwort auf die erste schriftliche Anfrage von Schwarze zum Thema, in der der Senat Treffen mit Stiftungsmitgliedern dementiert hatte, stammt vom 28. August. Zumindest das Treffen von Kahlfeldt und Goebel müsste zum Zeitpunkt der Antwort also schon bekannt gewesen sein.
Der Grünen-Abgeordnete Schwarze reagiert verärgert: „Nur auf mehrfache Nachfrage kommt heraus, dass sich zwei Senatsmitglieder mit der umstrittenen Stiftung Mitte Berlin getroffen haben.“ Es stelle sich die Frage, ob der Senat die Treffen habe verschleiern wollen oder lediglich die Fragen falsch beantwortet habe. Beides sei schlecht, denn „die Lobbygruppe Stiftung Mitte Berlin steht für eine unsoziale Vorstellung von Stadt.“
Im Juni hatte Stiftungsvorstand Goebel in einer sogenannten Kammergesellschaft einen Vortrag darüber gehalten, dass es „unnatürlich und kontraproduktiv“ sei, „dass in der historischen Mitte der Metropole nur Sozialmieter wohnen.“ Erst der Zuzug von Wohlhabenden ermögliche ein lebendiges und nachhaltiges Zentrum.
