Berlin hat kein Geld für die Sanierung
Tagesspiegel vom 14.02.2024 von Reinhart Bünger
Das Palais am Festungsgraben ist so etwas wie das Sinnbild Berliner Liegenschaftspolitik, das von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) verwaltet wird: sexy, aber arm dran. Das Haus leidet unter einem Sanierungsstau. Wie so viele der 600 bis 700 Gebäude, um die sich die BIM zu kümmern hat.
Die Mittel reichen bei weitem nicht aus, um diese nicht im Erbbaurecht betriebenen Immobilien wieder in Schwung zu bringen. Darunter leidet nicht nur die Substanz. Darunter leiden auch die potenziellen Einnahmen, wie BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring am Dienstag in ihrem Ausblick auf das Programm ihres Landesunternehmens für dieses Jahr erklärte.
Die jährlichen Einnahmen der BIM aus 1850 Wirtschaftseinheiten, die im Sondervermögen für Daseinsvorsorge des Landes (SODA) zusammengefasst sind, reichen mit 220 Millionen Euro jährlich nicht aus, um die größten Löcher zu stopfen.
Darunter sind Grundstücke mit Wohn- oder gewerblichen Erbbaurechten. Möhring bezifferte den gesamten SODA-Sanierungsstau auf 417 Millionen Euro. „Sie können sich vorstellen, wie dramatisch die Situation im SODA ist. Wir landen bei fünf bis sieben Millionen Euro Überschuss, die wir für Sanierungen einsetzen können.“ Es werde der BIM nicht gelingen, Gebäude aus den Einnahmen heraus so zu sanieren, dass man sie nachnutzen kann.
Es bleibt nur Geld für Sanierungen in Etappen
Das Palais am Festungsgraben bringt jährlich 582.000 Euro Miete in die Kasse der BIM; die prächtigen Veranstaltungsräume des Palais sind seit Jahrzehnten gesperrt. Dreißig Prozent der Flächen sind nach BIM-Angaben nicht nutzbar.
Wegen der Brandschutzmängel muss jede Veranstaltung einzeln genehmigt werden, mit entsprechenden Auflagen versteht sich. „Wir bräuchten einen zweiten Rettungsweg“, sagt Möhring: „Da wir es aus eigener Kraft nicht mehr sanieren können, planen wir nun abschnittsweise zu sanieren.“ Damit geht das Palais am Festungsgraben den Weg alles Irdischen – in Richtung Verfall. Auch die BIM-Immobilie Alte Münze ist ein vergleichbarer geschichtsträchtiger Bau im Herzen Berlins , der der Hauptstadt allenfalls ein bisschen Kleingeld wert ist.
Wie die Alte Münze könnte das Palais eine Spitzenlocation in zentraler Lage sein, das Geld in die Stadtkasse bringt. Nur müsste eben saniert und investiert werden.
Möhring bezweifelt, dass sich der Mieter der Alten Münze, die Spreewerkstätten, mit dreißig Millionen Euro an den dort notwendigen Sanierungsarbeiten beteiligen will und kann. Auch hier gibt es mit Blick auf die Kosten noch keine Bodenbildung: Zunächst muss die BIM als Eigentümerin die nicht mehr tragfähigen Hofflächen instandsetzen, damit sie weiterhin von Lkw befahren werden dürfen.
„Es wird in den nächsten Haushaltsjahren nicht besser werden“, sagt Möhring: „Wir müssen uns Partner suchen, die als Ausbaumieter infrage kommen.“
Für das Palais am Festungsgraben, gelegen gleich hinter der Neuen Wache, hat sich ein Verein um den früheren Präsidenten der FU Berlin , Rolf Kreibich, etabliert, der hier bereits 2015 ein „Haus für die Vereinten Nationen in Berlin “ etablieren wollte. Könnte Kreibich nun endlich zum Zuge kommen, um die Pläne umzusetzen? „Wenn er das Geld mitbringt, ja“, sagt Birgit Möhring.
Haushaltsmittel fürs Palais am Festungsgraben gestrichen
Rolf Kreibich sagte am Dienstag, es seien der BIM bereits vor Jahren 1,5 Millionen Euro für die Sanierung in Aussicht gestellt worden. Dennoch sei das „Haus der Vereinten Nationen“ nicht zustande gekommen. Sein Verein halte an den Plänen fest und werde versuchen, die 1,5 Millionen Euro wieder zu aktivieren. „Das freut mich dann, wenn da irgendwas in Bewegung kommt.“
Der heutige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sei in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion ein großer Freund der Pläne gewesen. Der Stadt Berlin seien in den vergangenen Jahren 13 Millionen Euro durch Einnahmen aus dem Veranstaltungsgeschäft in den prächtigen Sälen verloren gegangen, sagte Kreibich.
Es seien im Berliner Landeshaushalt bereits einmal 15 Millionen Euro für die Sanierung des Palais eingesetzt gewesen, die dann später auf wundersame Weise wieder aus den Etat- Planungen gefallen seien.
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Das 1751-53 errichtete Palais am Festungsgraben steht direkt hinter der Neuen Wache Unter den Linden. Nach der Wende wurde das Gebäude zunächst kulturell und gastronomisch und museal genutzt.
Millionen Euro schwer ist der aktuelle Sanierungsstau bei der BIM
