Manja Schreiner (CDU) ist nicht mehr länger Senatorin des schwarz-rot geführten Senats. Wie lautet ihre Bilanz? Was hat sie erreicht?
Morgenpost online vom 30.04.2024
Vor rund einem Jahr, am 27. April 2023, wurde Kai Wegner (CDU) im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Der schwarz-rote Senat übernahm die Regierungsgeschäfte in der Hauptstadt – auch mit der ), die für Mobilität, Verkehr , Klimaschutz und Umwelt verantwortlich. Bis zum 30. April 2024, denn an diesem Tage trat sie von ihrem Posten zurück.
Doch wie war die Leistung von Schreiner zu bewerten? Was hat sie in dem einen Jahr bewirkt? Die Berliner Morgenpost hat ihr Wirken analysiert – und ihr dafür eine Note gegeben.
Manja Schreiner (CDU) – Mobilität, Verkehr , Klimaschutz und Umwelt: Die Bremserin die Planungen diverser Radwege-Projekte anhielt, um diese zu überprüfen.
Verkehr betrifft alle – und ist deshalb eines der größten Diskussionsthemen in Berlin . Insofern musste sich Manja Schreiner von vorneherein auf Kritik einstellen ; zu unterschiedlich sind die Interessen der Verkehrsteilnehmer . Ungeschickt war es dennoch, dass die CDU-Politikerin nur kurz nach ihrem Amtsantritt bereits die Fahrradfahrer-Lobby sowie mehrere Bezirke gegen sich aufbrachte, als sie Vor allem die Kommunikation war damals schlecht, mit einem klareren Auftreten hätte viel Unruhe vermieden werden können.
Die CDU-Politikerin hatte selbst stets betont, dass die Verkehrssicherheit für sie Priorität hat. Viel passiert ist in dem Bereich aber nicht. Die – ohnehin gibt es bislang nicht, der Fußverkehrsplan liegt noch nicht vor, für den Umbau von Kreuzungen sind zwar Vorhaben bekannt, aber die Umsetzung lässt größtenteils auf sich warten. Dafür blieb das Bild von Schreiner als Senatorin, die Projekte wieder stoppt, an ihr haften. Das betraf auch die Straßenbahn- Planungen oder zuletzt Vorhaben für Verkehrsberuhigung, die die Bezirke wegen gestrichener Gelder absagen mussten.
Während eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Straßenbahn über die weiter aussteht und auch die Beschleunigung von Bussen und Trams kaum vorangekommen ist, hatte Schreiner andere Projekte durchaus vorangetrieben. Im U-Bahn-Ausbau werden mehrere neue Strecken nun geplant, wobei Vorarbeiten bereits unter den Vorgänger-Senaten erfolgten. Auch andere Tram-Strecken, abgesehen von der Leipziger Straße, sind in nächste Planungsphasen übergegangen. Die BVG selbst sprach mehrfach von Rückenwind, den sie nun von der Verkehrsverwaltung spüre. Die Priorität des ÖPNV scheint insgesamt unter Schreiner gestiegen zu sein.
Manja Schreiners Bilanz als Senatorin: Es blieb nicht mehr als ein Versprechen
Mit der Wiederöffnung der Friedrichstraße oder der angekündigten Prüfung, auf verschiedenen bisherigen Tempo-30-Abschnitten wieder Tempo 50 einzuführen, hatte Schreiner auch die Autofahrer im Blick. Dazu stoppte ihre Verwaltung den Plan aus Friedrichshain-Kreuzberg , das Hallesche Ufer in eine grüne Promenade zu verwandeln.
Neben dem Verkehr verantwortete Schreiner auch die Bereiche Umwelt und Klimaschutz, die eher langfristige Vorhaben umfassen. Die Aufgabenliste ist lang, sie reicht von der über die Anpassung Berlins an den Klimawandel bis zum Lärmschutz und der Luftreinhaltung. Ergebnisse wird die CDU-Politikerin in der weiteren Legislaturperiode nach ihrem Rücktritt nicht mehr liefern können.
Eine Entwicklung war bei Schreiner in ihrem öffentlichen Auftreten zu beobachten. Im Zusammenhang mit Verkehrsthemen war sie sicherer geworden, fachlich wirkte sie nach dem Jahr versierter. Über ihr schwebte jedoch wie ein Damoklesschwert weiterhin die Frage, was aus wird und was das für ihre weitere Amtszeit heißt. Seit Dienstag wissen alle: Die Plagiatsvorwürfe haben gekostet.
Fazit: Dass die Verkehrssicherheit in Berlin erhöht wurde und das viel beworbene „Miteinander“ nun besser funktioniert, lässt sich bislang nicht bejahen. Den Ausbau des ÖPNV hatte Schreiner forciert, ein wirklicher Erfolg werden die Projekte jedoch erst, wenn sie auch in die Umsetzung gehen. Schreiner wird diese nur noch als Zuschauerin, nicht mehr als handelnde Person erleben.
