Exklusiv Die Koalition will die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken neu regeln. Ein erster Reformvorschlag fiel beim Senat durch. Der Zeitplan für das Vorhaben gerät unter Druck.
Tagesspiegel vom 11.09.2024 von Robert Kiesel
Auf dem Weg hin zu einer Verwaltungsreform hat die für deren Vorbereitung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Tagesspiegel-Informationen zufolge wurde die für diese Woche geplante Vorstellung von Eckpunkten für die Reform durch den Senat gestoppt. Der ohnehin eng gestrickte Zeitplan für das Reformvorhaben gerät dadurch weiter unter Druck, das gegenseitige Misstrauen wächst.
Anlass für den Stopp sind Vorschläge Klements zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken . Weil das inzwischen nur noch als „Diskussionsgrundlage“ überschriebene und dem Tagesspiegel vorliegende Papier weitreichende Einflussmöglichkeiten für die Bezirke vorsieht, haben sich Senatsmitglieder von CDU und SPD dagegen ausgesprochen, das Papier in seiner jetzigen Form überhaupt zu behandeln. Klement hat nun zwei Wochen Zeit, einen neuen Vorschlag zu machen.
Selbst der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), in dessen Hause die Vorlage erarbeitet worden war, soll von einzelnen Vorschlägen wie dem zur Einführung eines Vetorechts für den Rat der Bürgermeister (RdB) überrascht worden sein. Er habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass dieser wie andere Vorschläge unter seiner Führung nicht umgesetzt würden, hieß es im Nachgang.
Kritik gab es auch von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Sie habe an verschiedenen Punkten Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität geäußert, berichteten Insider am Mittwoch. Stärkster Kritiker auf Seiten der SPD war dem Vernehmen nach Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler. Würden die Vorschläge zur Ausweitung der Bezirkskompetenzen umgesetzt, könnten diese die Politik des Senats blockieren, habe Gaebler argumentiert. Das Schneller- Bauen -Gesetz, für das sich die Koalition zuletzt gefeiert hatte , würde ad absurdum geführt, soll Gaebler gesagt haben.
Konkret bezieht sich die Kritik auf mehrere unter dem Punkte „Starke Bezirke“ aufgeführte Vorschläge. So soll dem Papier zufolge künftig eine „Bezirksbehörde“ dafür Sorge tragen, dass deren Interessen beim Erlass von Verwaltungsvorschriften oder Senatsvorlagen gewahrt bleiben.
Auch die Abgeordnetenhauspräsidentin hat Zweifel
Darüber hinaus wird ein Initiativrecht für den Rat der Bürgermeister vorgeschlagen. Geprüft werden drei Optionen: Das Recht, Gesetzesvorschläge direkt in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Recht, dem Parlament vom Senat abgelehnte Bezirksinitiativen zur Kenntnis zu geben. Das Recht, bei Gesetzesvorhaben mit Bezug zu bezirklichen Belangen eine dritte Lesung im Abgeordnetenhaus einzufordern.
Vor allem gegen den letzten Punkt laufen SPD und auch CDU Sturm. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) habe ihren Widerstand angekündigt, hieß es am Mittwoch. Auch ein ebenfalls vorgeschlagenes Rederecht für einen Vertreter des RdB in der ersten Lesung im Plenum gilt als nicht konsensfähig. Ein neuer Eckpunkte-Entwurf soll Ende September debattiert werden.
