Wo Berlin jetzt spart
Tagesspiegel vom 18.11.2024 von Christian Latz
Drei Milliarden Euro muss Berlins schwarz-rote Koalition im Jahr 2025 im laufenden Haushalt einsparen – das sind etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben. Für 350 Millionen Euro muss noch eine Einigung erzielt werden. Fest steht bereits jetzt: Bei den verschiedenen Ressorts wird unterschiedlich hart gekürzt. Welche Bereiche es besonders hart trifft und wer verschont bleibt – ein Überblick:
Bildung, Jugend, Familie
Die Bildungsverwaltung muss im kommenden Jahr mehr als 350 Millionen Euro sparen. Zwei Schulneubauten werden vorerst nicht umgesetzt werden, das macht 95 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um die Projekte an der Heinersdorfer Straße im Blankenburger Süden in Pankow und den geplanten Schulbau an der Rue Racine in der Cité Foch in Reinickendorf. In Reinickendorf sollte eine inklusive Schwerpunktschule entstehen, in Pankow soll die Schule den Bedarf für das neue Wohngebiet decken.
Ein ähnlich großer Posten lässt sich sparen, wenn das Bildungsressort seine rund 1000 nicht besetzten Stellen mit einer „haushaltstechnischen Lösung“ geltend macht. Es soll aber vermieden werden, dass die Stellen wegfallen. Eine weitere Sparoption ist die Wiedereinführung der Hortgebühren für die dritten Klassen: Diese Kostenbefreiung der Eltern war noch 2022 von Rot-Grün-Rot beschlossen worden, obwohl sich der Spardruck bereits abzeichnete. Hier ließen sich dem Vernehmen nach rund zwölf Millionen Euro einsparen.
Verkehr , Klima, Umwelt
Im Verkehrs -, Klima- und Umweltressort werden etwa 17 Prozent gestrichen – um die 650 Millionen Euro. Für zwei Tramlinien sollen die Planungen gestoppt werden – die Verlängerung der M4 vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz zum Kulturforum und die Strecke von Johannisthal zur Gropiusstadt, die als Zubringer zur U7 gedacht war. Auch das Geld für neue E-Busse wird komplett gestrichen. Gekürzt wird auch bei Baumaßnahmen im Rad- und Straßenverkehr etwa am Tempelhofer Damm, in der Liebknechtstraße in Mitte und bei Brückenbauten.
Nach Tagesspiegel-Informationen soll bei Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz in einer Größenordnung von 70 bis 80 Millionen Euro gestrichen werden. Das wären rund 20 Prozent der bislang geplanten Mittel. Betroffen ist wohl auch das Förderprogramm zur klimagerechten Sanierung öffentlicher Gebäude.
Wissenschaft, Gesundheit
Hier sollen bis zu 150 Millionen Euro wegfallen, vor allem bei der Wissenschaft wird gekürzt. Die CDU-Position lautet, dass die Hochschulverträge ohnehin neu verhandelt werden müssen. Im Umfang von 80 Millionen Euro sollen dem Vernehmen nach Rücklagen für Pensionszahlungen gestrichen werden.
Kultur
Die Kulturverwaltung muss deutlich mehr als 100 Millionen Euro sparen. Betroffen ist unter anderem die Sanierung der Komischen Oper. Außer den nötigsten Arbeiten soll vorerst nichts erledigt werden. Die Opernstiftung bekommt 15 Millionen Euro weniger.
Wirtschaft
Die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Franziska Giffey (SPD) muss um die 140 Millionen Euro sparen. Ein tiefer Einschnitt in den Etat. Betroffen sind Förderprogramme und Hilfen nach der Corona-Pandemie.
Stadtentwicklung
Mit knapp 200 Millionen Euro, etwa 14 Prozent des Etats, fällt das Minus bei der Stadtentwicklungsverwaltung auf den ersten Blick groß aus. Ein Großteil der Summe entfällt auf die soziale Wohnraumförderung. Sie soll künftig durch alternative Finanzierungsformen gestemmt werden.
Inneres, Sport und Justiz
Inneres und Justizbleiben weitgehend verschont, hier wird weniger stark gekürzt. In der Justiz wäre ohnehin nicht viel zu holen, große Teile des Etats sind gesetzliche Pflichtaufgaben. Im Innen- und Sportressort geht es um knapp vier Prozent des Etats – 120 Millionen Euro. Gekürzt wird beim Kauf von Fahrzeugen für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.Auch das Geld, das für nicht besetzte Stellen übrig bleibt, kommt auf den Sparzettel. Für den Sport gibt es weniger: Statt neuer Mehrzweckschwimmbäder werden in Pankow und Marzahn-Hellersdorf einfachere Typenschwimmhallen gebaut.
Arbeit, Soziales, Integration
Verhältnismäßig geringe Einsparungen muss Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) verkraften. In ihrem Haushalt werden 60 bis 70 Millionen Euro gestrichen – knapp zwei Prozent des Etats.