Die Landesregierung beschließt die Eckwerte für den nächsten Etat. Weitere Einsparungen sind notwendig, um die Budgets einzuhalten.
Berliner Morgenpost vom 18.02.2025 von Joachim Fahrun
Der Berliner Senat hat sich trotz vieler Debatten im Hintergrund und Einwänden mehrerer Senatsmitglieder am Dienstag auf die Eckwerte für den Haushalt der Senatsverwaltungen verständigt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gaben einige Senatorinnen und Senatoren zwar Protokollnotizen zu dem Beschluss ab, um Erwartungen und Forderungen ihrer Häuser vor allem in Bezug auf genehmigte Stellen festzuhalten. Schließlich stimmten aber alle Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD den Grundlagen für die Finanzpolitik für die nächsten beiden Jahre zu.
Die Koalition hatte sich bereits vor einigen Tagen bei einem Spitzentreffen auf die nun bestätigten Grundlagen verständigt. Wie zu hören war, sollen die für 2025 bereits im Dezember abgesenkten Ausgaben der Senatsressorts im kommenden Jahr 2026 noch einmal um 750 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der die Größenordnung bestätigte, ohne konkrete Zahlen zu nennen, sind diese Kürzungen aber nicht das Ende der Spardiskussionen. „Wir werden weitere Anpassungs- und Konsolidierungsbedarfe in den nächsten Monaten haben“, sagte der Senator voraus. Dann werde sich auch entscheiden, ob die Linie beibehalten werden kann, die Bezirke weiterhin von Einsparvorgaben auszunehmen.
Senatsressorts sollen das reduzierte Budget selbst in ihrer Zuständigkeit verteilen
Eigentlich wollte die Koalition mit der faktischen Nullrunde weitere Kürzungsdebatten vermeiden. Aber die Strategie geht nur begrenzt auf, weil auch in den nächsten Jahren Preis- und Tarifsteigerungen anstehen und die 2025 noch in Milliardenhöhe genutzten Rücklagen aufgebraucht sind. Deshalb sind die tatsächlichen Spar-Anforderungen höher, auch weil die Steuereinnahmen sich nicht so positiv wie erwartet entwickeln dürften.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erklärte die Folgen: „Ich muss etwas anderes aufgeben, wenn ich etwas zusätzlich haben will“, sagte Gaebler. Dieser Vorgabe müssten sich auch die Abgeordneten stellen. „Die Begeisterung über den Beschluss hielt sich in Grenzen“, gab Gaebler die Stimmung im Senat wieder.
Für die Flüchtlingskosten möchte die Koalition rund eine Milliarde Euro Schulden machen
Weil man in Berlin nicht genau abschätzen kann, welche zusätzlichen Kosten etwa durch Steuerausfälle, neue Steuergesetze einer nächsten Bundesregierung oder wie sich die Tarife etwa bei der BVG entwickeln, musste die Koalition eine Abschätzung machen. Man kam zu dem Schluss, sich auf einen zusätzlichen Handlungsbedarf von einer Dreiviertelmilliarde Euro einzustellen. Zudem wollen Senat und Abgeordnetenhaus zeitnah die Haushaltsnotlage ausrufen, um bisher nicht gedeckte Ausgaben für Geflüchtete in Höhe von voraussichtlich mehr als einer Milliarde Euro trotz geltender Schuldenbremse über Kredite bezahlen zu können.
Die 750 Millionen Euro Einsparauflagen für 2026 werden im Grundsatz proportional auf alle Senatsressorts verteilt. Nach Informationen der Morgenpost soll es jedoch drei Ausnahmen geben. So wird die Wissenschaftsverwaltung der Sozialdemokratin Ina Czyborra bei den Kürzungen um 40 Millionen Euro entlastet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) werden Auflagen von 10 Millionen Euro erlassen. Und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) darf auf Entgegenkommen bei der Finanzierung von Kindertagesstätten rechnen. Eigentlich sollen wegen sinkender Kinderzahlen und inzwischen in einigen Bezirken leerstehender Kita-Plätze 600 Millionen Euro aus den Etats für Kitas und Kita-Ausbau gestrichen werden. Davon darf die Senatorin aber 50 Millionen Euro behalten, um damit die Qualität in den Kitas zu verbessern.
