Evers sucht neue Wege für Landesimmobilien
Tagesspiegel vom 11.08.2025
Die langfristige Direktvergabe der landeseigenen Großimmobilie „Alte Münze“ ist äußerst umstritten, könnte aber zum Vorbild für künftige Vergaben von Landesimmobilien werden. Das geht aus einem Gespräch hervor, das Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit der Initiative Stadtneudenken geführt hat. Stadtneudenken ist der Trägerverein des „Runden Tischs Liegenschaftspolitik“, einem Gesprächsformat für transparente Stadtentwicklung.
„Direktvergaben können helfen, schneller zu Ergebnissen zu kommen, müssen aber eben wirtschaftlich tragfähig und gemeinwohlorientiert sein“, sagte Evers in der von der Initiative veröffentlichen Fassung des Gesprächs. Wie wirtschaftlich tragfähig das Vergabekonzept bei der Alten Münze tatsächlich ist, lässt sich für die Öffentlichkeit allerdings aktuell nicht nachvollziehen, da das zugrundeliegende, komplexe Vertragswerk noch nicht mal den Abgeordneten bekannt ist.
Auf Veranlassung der schwarz-roten Koalition und vor allem der CDU-Fraktion hatte das Land einen langfristigen Mietvertrag mit dem bisherigen Zwischennutzer Spreewerkstätten für die sanierungsbedürftige, etwa 15.000 Quadratmeter große ehemaligen Münzprägeanstalt direkt hinter dem Roten Rathaus ausgehandelt. Die Spreewerkstätten sollen ihre bisherige Tätigkeit am Ort – die Untervermietung von Flächen für Events von Verbänden und Unternehmen, den Clubbetrieb, aber auch die vergünstigte Untervermietung an kleinere, weniger finanzstarke Kulturakteure in Berlin – fortführen können.
Sie verpflichten sich dazu, Investitionen in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Instandsetzung des sanierungsbedürftigen Gebäudes vorzunehmen und erhalten im Gegenzug einen stark vergünstigten Mietzins. Das Land wiederum nimmt Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 27,5 Millionen Euro auf den von den Spreewerkstätten genutzten Flächen vor.
Mietvertrag oder Public-Private-Partnership?
Ist diese Vergabe der Alten Münze überhaupt ein Mietvertrag und nicht bereits ein Public-Private-Partnership (PPP), weil von beiden Seiten Investitionszusagen vorgenommen werden? Die Antwort darauf ist relevant, denn sofern es sich um ein PPP handeln sollte, müsste die Zustimmung der Abgeordneten zum gesamten Vertragswerk inklusive einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eingeholt werden. Und diese Dokumente sind bislang auch für die Abgeordneten unter Verschluss. Eine Zustimmung wurde bislang nur allgemein zu einer zusammenfassend formulierten „Vergabe unter Wert“ eingeholt.
Bei der Initiative Stadtneudenken geht man im Falle der Alten Münze von einem Public Private Partnership aus. Evers dementiert diese Feststellung nicht, sondern sagt, daran anknüpfend, die Alte Münze sei ein Beispiel dafür, „wie sich Liegenschaftspolitik schon heute in der Praxis stetig weiterentwickelt – ohne großes Aufheben, aber mit Wirkung.“ Man erprobe hier „ein neues Bewirtschaftungsmodell“. Die Erfahrungen, die man damit sammele, könne „man dann auch auf andere Fälle übertragen“, so Evers.
Statt – mit rechtlichen Folgen – von einem Public-Private-Partnership redet Evers also lieber etwas vager von einem „neuen Bewirtschaftungsmodell.“ So oder so: Wenn hier ein neues Bewirtschaftsungsmodell erprobt wird, welche Erfahrungen zieht man daraus, die man, wie Evers vorschlägt, „auch auf andere Fälle übertragen“ könnte?
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik als Forum, in dem genau diese Fragen öffentlich und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft besprochen werden könnten, steht allerdings weiter auf der Kippe, weil die Stadtentwicklungsverwaltung die benötigten 80.000 Euro für die Koordinierungsarbeit im nächsten Doppelhaushalt womöglich nicht mehr zur Verfügung stellen will.
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Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will neue Modelle für den Betrieb landeseigener Liegenschaften erproben.
Zitat
Direktvergaben können helfen, schneller zu Ergebnissen zu kommen.
Stefan Evers (CDU), Finanzsenator
Zahl des Tages
15.000 Quadratmeter Fläche hat die Alte Münze ungefähr.
