Mit 500 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden wollte die Regierung die Infrastruktur stärken. Doch laut Studien stopft sie vor allem Haushaltslöcher. Das steckt hinter den Vorwürfen.
Morgenpost vom 19.03.2026 von Günter Marks und Christoph Link
Berlin Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht einmal mehr auf dem Spiel: Mit dem Münchner Ifo-Institut und dem IW Köln werfen gleich zwei renommierte Wirtschaftsinstitute dem Bund vor, einen großen Teil des vor einem Jahr beschlossenen 500 Milliarden Euro großen Sondervermögens bislang nicht wie vereinbart für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Die für die Schuldenaufnahme nötige Grundgesetzänderung im März 2025 war in einem umständlichen parlamentarischen Verfahren herbeigeführt worden. Viele politische Akteure äußerten damals ihre Befürchtung, das Geld werde ohnehin zweckentfremdet, die Schulden würden ohne Wirkung im eigentlichen Haushalt verpuffen. Hatten sie recht? Fragen und Antworten:
Was ist an den Vorwürfen der Wirtschaftsinstitute dran?
Das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln werfen der Regierung vor, mit den Schulden, die für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen werden, bislang hauptsächlich den Bundeshaushalt zu stützen. Die beiden Wirtschaftsinstitute hatten am Dienstag zwei Berechnungen vorgestellt, die sie unabhängig voneinander vorgenommen hatten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kam in seiner Berechnung auf 86 Prozent des Vermögens, die zweckentfremdet wurden. Laut ifo-Institut in München sind es sogar 95 Prozent.
„Es ist eine Posse, dass man uns die zig Milliarden aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen verkauft hat“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dieser Redaktion. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens seien Maßnahmen fixiert, die nichts mit neuen Investitionen zu tun haben.
„Ich denke zum Beispiel an die Subventionierung der Betriebskosten von Krankenhäusern – das ist weder zusätzlich noch eine Investition“, so Holznagel. „Jetzt muss man Tacheles reden und die Bundesregierung an ihren eigenen Versprechen messen. Bisher muss man leider sagen: ‚Setzen, Sechs!‘“
Schon in ihrem Jahresgutachten im Herbst 2025 hatten die sogenannten Wirtschaftsweisen geschrieben, „die aktuell geplanten Ausgaben des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“ würden nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt haben, „da es bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt wird“.
Was ist das Sondervermögen?
Es geht um 500 Milliarden Euro, die der Bund als Schulden aufnimmt und die ihm neben dem ohnehin verabschiedeten Bundeshaushalt als Vermögen für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ will die Bundesregierung laut Angaben des Finanzministeriums die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen, „um in den kommenden Jahren die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben“.
Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag noch vor der Konstituierung des schon gewählten neuen Bundestags den Beschluss über das 500-Milliarden-Euro-Sonder-Budget. Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war zuvor am Streit über die Einhaltung der Schuldenbremse zerbrochen. Nun wurde mit den Stimmen der Grünen, die in der noch folgenden neuen Regierung unter dem Wahlsieger und wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine Rolle mehr spielen sollten, das Sondervermögen beschlossen. Mit dem Stimmenverhältnis des neuen Bundestags hätte die neue Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendige Änderung im Grundgesetz nicht erreicht.
Wofür darf das Budget ausgegeben werden?
Der Bundestag beschloss die Grundgesetzänderung unter der Voraussetzung, dass die 500 Milliarden Euro nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Projekte, die im Haushalt sowieso vorgesehen waren, sollten ausgeschlossen sein. Jahrzehntelang sei zu wenig in die Modernisierung Deutschlands investiert worden, hieß es damals unisono beim Beschluss.
Laut Finanzministerium geht es beim Sondervermögen darum, „Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen in die wichtigsten Bereiche Deutschlands zu ermöglichen“. Ein besonderer Fokus solle auf der Verkehrsinfrastruktur, der Bildung und Digitalisierung, auf dem Wohnungsbau und der Energieinfrastruktur liegen. Das Sondervermögen steht Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. Auch der Bau von Schulen und Kitas soll mit dem Geld unterstützt werden.
Wofür wurde es tatsächlich ausgegeben?
Laut Mitteilung des ifo-Instituts ergibt sich die Zweckentfremdung dadurch, dass die Regierung die eigentlichen Investitionen im Bundeshaushalt 2025 gegenüber dem Jahr 2024 reduziert hat. Trotzdem wurden Projekte finanziert, nur eben nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Sondervermögen. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, so ifo-Forscherin Emilie Höslinger.
Das IW spricht von einem Verschiebebahnhof. Insgesamt seien vom Bund rund 71 Milliarden Euro ausgegeben worden – inklusive des Sondervermögens. Das seien zwei Milliarden Euro mehr als 2024 und entspreche gerade mal dem Inflationsausgleich. Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden“, hieß es.
Was bedeuten die Vorwürfe für Klingbeil und die Koalition?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zunächst nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch.“ Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.
Aber selbst beim Koalitionspartner CDU gehen einige auf kritische Distanz zum SPD-geführten Bundesfinanzministerium. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte in der „Bild“ eine stärkere Kontrolle von Finanzminister Klingbeil. Das sogenannte Sondervermögen sei „der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“, sagte er.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Jetzt müssen wir nachjustieren.“
Die Grünen prüfen verfassungsrechtliche Schritte. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren.“
Die AfD in ihrer Kritik vom vergangenen Jahr bestätigt: „Genau vor dieser Mogelpackung haben wir vor einem Jahr gewarnt“, sagte Partei-Chef Tino Chrupalla. „Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung.“
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung muss den Wirtschaftsplan des Sondervermögens überarbeiten und Bürokratie abbauen, damit öffentliche Bauprojekte endlich mal schneller und billiger werden.“
