Monate vor der Wahl in Berlin verhärten sich die Fronten: Linke und Grüne fordern Wohnungsenteignung und strenge Mietendeckel, der schwarz-rote Senat hält mit pragmatischen Ansätzen dagegen. Doch ob die Strategie dahinter funktioniert, ist fraglich.
Weltplus vom 14.06.2026 von Michael Fabricius
Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) ist nicht unbedingt bekannt für kernige Statements und harte Ansagen. Gerade bei öffentlichen Terminen hat er einen eher vorsichtigen Antritt und pflegt einen fast technokratischen Stil als oberster Stadtentwickler. Laut genug ist es in der Hauptstadt ohnehin schon, auch politisch. Doch am vergangenen Freitag platzte auch dem zurückhaltenden Bausenator mal der Kragen.
„Jeder, der sagt, wir sollten die Mieten bei den landeseigenen Unternehmen auch nicht um nur einen Cent erhöhen, legt die Axt an wirtschaftliche Grundlagen“, sagte Gaebler, im Nebenjob auch Vorsitzender der SPD Wilmersdorf-Nord. „Und es scheint ja Personen zu geben, die glauben, mit den 750 Millionen jährlicher Neubauförderung im Landeshaushalt könnte man 75.000 Wohnungen bauen. Ich bitte um Nachsicht, das ist Quatsch.“
Auch müssten die großen Berliner Wohnungsbaugesellschaften regelmäßig Kredite aufnehmen können, um zu bauen und zu sanieren. Vorher aber müsse man Geld verdienen. „Das muss irgendwann auch mal begriffen werden von gewissen Leuten“, sagte Gaebler.
Kredite aufnehmen, sanieren, Mieten erhöhen, Neubau, Kredite zurückzahlen – Gaebler sieht sich anscheinend genötigt, den ganz normalen wirtschaftlichen Kreislauf am Wohnungsmarkt manchen „Leuten“ oder „Personen“ in Berlin noch einmal ganz genau erklären zu müssen.
Der Wahlkampf um die Abgeordnetenhauswahl im September lässt bereits jetzt die Wogen hochschaukeln, und man muss nicht lange überlegen, wen Gaebler gemeint haben könnte: Es sind vor allem die Vertreter der Linken – deren wohnungspolitischer Sprecher Niklas Schenker oder Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp – die mit immer neuen Ideen genau diesen wirtschaftlichen Kreislauf anzuhalten drohen.
Mal wird ein neuer Mietendeckel gefordert, der vor wenigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht schon einmal einkassiert worden war. Mal soll es ein Mietendeckel nur für die Landeseigenen sein, mal eine Art Neubau-Verbot für private Entwickler, Ordnungsstrafen für Vermieter sind auch im Angebot.
Hinzu kommt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die am erfolgreichen Volksentscheid von 2021 festhält: Größere Wohnungsgesellschaften sollen ihre Bestände zwangsweise abgeben und höchstens 3000 Wohnungen behalten dürfen. Finanziert werden soll der Zwangskauf durch eine hundertjährige Anleihe – und eine noch unklar hohe Milliardensumme aus dem ohnehin schon überlasteten Haushalt einer Stadt, in der jüngst die Technische Universität wegen Baumängeln komplett schließen musste und Schulen verfallen. Auch die Grünen sind für eine zumindest teilweise Enteignung privater Gesellschaften.
CDU und SPD schwören sich ein
Seiner Empörung über mangelnde Wirtschaftskompetenzen hatte Gaebler allerdings nicht in breiter Öffentlichkeit Ausdruck verliehen, sondern in einem geschützten Raum – auf einer Busrundfahrt zu aktuellen Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsgesellschaften – Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM. Die Veranstaltung geriet zu einer überraschenden Darbietung der politischen Angebotspalette, mit der CDU und SPD offenbar ins Rennen gehen wollen. Es ging um bezahlbaren Neubau, neue Bahnstrecken, Autos und Mieterschutz.
Die sechs Wohnungsbaugesellschaften besitzen und verwalten mehr als 404.000 Wohnungen – rund 24 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin –, mit Mieten von durchschnittlich 7,09 Euro und damit unter dem aktuellen Berliner Mietspiegel-Durchschnittswert von 7,71 Euro pro Quadratmeter. „Das heißt, es gibt auch viele Mieten, die noch unter sieben Euro sind. Ich weiß gar nicht, wo wir hier noch einen Deckel draufpacken sollen, ehrlicherweise“, kommentierte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Lage.
Noch vor 20 Jahren hatten viele der Gesellschaften kaum eine richtige Bauabteilung, inzwischen schwingen sie sich zur größten Entwicklergruppe der Stadt auf. Rund 11.000 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in der Stadt gebaut. Viele Private dagegen haben ihre Projekte aufgegeben.
Das Geld für den Neubau auch der öffentlichen Gesellschaften kommt aus Krediten, die mit den neuen Mieten zurückgezahlt werden, betonte Gaebler. „Und insofern bitte ich um Nachsicht, aber das muss wirklich mal gelernt werden, dass das Geld nicht aus irgendeinem großen Topf kommt, den irgendjemand auffüllt.“
Rund 14 Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl scheint sich die schwarz-rote Koalition festzulegen: Die Lösung liegt im Neubau, auch von den landeseigenen Gesellschaften. Diese unterzeichneten am Freitag eine „Roadmap“, mit der sie weitere 56.000 Einheiten bis 2035 versprechen.
Der Senat brachte in den vergangenen Monaten und Jahren ein Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg sowie ein Einfacher-Bauen-Gesetz mit weniger Vorschriften. Mit einer neuen Wohnungsbauförderung werden jetzt auch Durchschnittsverdiener gefördert: Eine Familie kann bis zu 5000 Euro netto verdienen und bekommt trotzdem den neuen Wohnberechtigungsschein 220 – mit Mieten bis zu 16 Euro nettokalt. Hunderte Wohnungen in dieser neuen Klasse sind in Planung.
Sogar eine sprichwörtliche heilige Kuh der Umweltbewegung steht plötzlich auf dem Eis: der Artenschutz, derKreuzkröten und Zauneidechsen höher einstuft als den Bedarf von Menschen in einer Stadt mit Wohnungsnot. „Wir sind dabei, in enger Abstimmung mit Ute Bonde (Red.: Senatorin für Verkehr und Umwelt) und ihrem Team zu schauen, wie wir Anforderungen aus Artenschutz und Naturschutz berechenbarer machen“, sagte Gaebler. Das dürfte schwierig werden für einen grünen Koalitionspartner.
Mehr Bahn, mehr Straße, mehr Radwege
Auch die Verkehrssenatorin selbst hat sich auf eine konsequente Angebots-Strategie festgelegt: mehr Bahnlinien, mehr Straßen, aber auch mehr Radwege und überhaupt mehr Mobilität. Was davon realisier- und finanzierbar ist, ist eine andere Frage.
Doch es tut sich etwas. Auf dem „neuen Gartenfeld“, einer Insel zwischen Spree und Kanal im früheren Niemandsland westlich des Flughafens Tegel, baut die Gewobag mehr als 1500 Wohnungen, viele davon mit drei oder vier Zimmern. Auch private Bauträger sind tätig und errichten Eigentumswohnungen. Ein paar hundert Meter entfernt ist die frühere Endhaltestelle der Siemensbahn. Kaum jemand hätte vor Kurzem noch damit gerechnet, dass innerhalb weniger Jahre eine solche Strecke in der maroden Hauptstadt reaktiviert werden könnte.
Doch Bonde verspricht: „Die Siemensbahn geht Ende 2029 in Betrieb.“ Die etwa 5000 Bewohner des neuen Quartiers hätten damit eine attraktive Anbindung, über drei S-Bahn-Haltestellen bis zur Ringbahnstrecke.
Inzwischen hat die Senatorin auch festgestellt, dass sie die wachsende Zahl an Radfahrern adressieren muss: „Wichtig ist, dass wir den Radverkehr mitdenken, auch die Sharing-Modelle.“ Es werde neue Jelbi-Stationen mit Rollern und Rädern geben, und: „Vielleicht auch etwas verkehrsberuhigtere Straßen, jedenfalls was den Individualverkehr angeht.“
Das größte rote Tuch für viele Berliner Traditionslinke ist dann noch die unbebaute Steppenlandschaft Tempelhofer Feld, mitten in der Stadt, umgeben von U- und S-Bahnlinien. Mit den zwei ehemaligen Flughäfen hat Berlin mehr als 800 Hektar praktisch ungenutzte Flächen, inklusive vorhandener Bebauung. Die Stimmung hat sich zuletzt gedreht, laut Umfragen könnte sich eine Mehrheit vorstellen, zumindest den Rand zu bebauen.
Ewiger Streit ums Tempelhofer Feld
Vor wenigen Wochen legte eine Initiative neue Ideen für eine solche Bebauung vor. Nach Vorstellung der Architekten Hans Kollhoff und Tobias Nöfer soll es der klassische Berliner Blockrandbau sein – „einfach die Stadt, die drumherum schon da ist, weiterbauen“, hieß es. „Einen solchen Vorschlag für 21.400 Wohnungen sollte man nicht kategorisch ablehnen“, legte sich Bürgermeister Wegner fest, „ein Zuhause für 50.000 Menschen“. Und selbst mit der Bebauung blieben immer noch 200 Hektar Wiesenfläche übrig.
So ganz will man den Mieterschutz aber auch nicht den Linken überlassen, die schon in manchen Umfragen auf dem ersten Platz landen. „Wir wollen keine Pariser Verhältnisse in Berlin“, so Wegner. „Wir wollen nicht, dass die Menschen alle aus der Innenstadt herausgedrängt werden, weil die Mieten explodieren.“
Die erste Lösung sei Neubau. Die zweite skizzierte SPD-Senator Gaebler, nachdem er wieder in seine Tonart zurückgefunden hatte, die für Zuhörer mitunter klingt, als sei manches nur halb ausgesprochen. Zum einen müsse der Mietwucher-Paragraf im Strafgesetzbuch so erneuert werden, dass Mieter nicht mehr aktiv nachweisen müssen, dass Vermieter eine Zwangslage ausnutzen, wenn sie die Miete mehr als 20 Prozent über den zulässigen Wert hochschrauben. „Was verboten ist, muss auch geahndet werden können“, findet Gaebler. Das ist Sache der Bundesregierung.
Doch kein Berliner Wahlkampf ohne neue Berliner Mietenspezialitäten: Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, ein „Mietenkataster“ einzurichten, in dem alle möglichen Daten erfasst werden würden, die eine Wohnung ausmachen – neben der Kaltmiete natürlich. „Dann kann man genauer sehen, wo wirklich Verstöße vorliegen“, meint Gaebler.
Die Strategie scheint zu lauten, einfach jede Wählergruppe anzusprechen. Ob das in Berlin funktioniert, ist eine andere Frage.
