Die SPD diskutiert über die historische Mitte. Der Landesvorsitzende sammelt Unterstützer.
Berliner Morgenpost vom 25.07.2013 von
Die Berliner SPD bewegt sich. Langsam und in zahlreichen Debatten haben sich die Sozialdemokraten auf den Weg gemacht, ihrem Landesvorsitzenden Jan Stöß zu folgen. Im April hatte Stöß mit seinem Vorstoß, die historische Mitte Berlins zwischen Schloss und Alexanderplatz zu bebauen, für Aufsehen gesorgt. Nicht wenige Sozialdemokraten sahen das als unfreundlichen Akt gegenüber Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) an, dessen Verwaltung bis dahin wenig konkrete Ambitionen zeigte, die Grünanlagen rund um den Fernsehturm durch neue Gebäude zu ersetzen.
Stöß tingelt seither durch die Abteilungen, vor allem im Kreisverband Mitte, um für seine Position zu werben. Am Mittwoch war er bei den SPD-Mitgliedern aus der Friedrichstadt und der Luisenstadt zu Gast. Dabei war nicht nur die Berliner Bundestags-Spitzenkandidatin Eva Högl, sondern auch Ephraim Gothe, Müllers Staatssekretär für Wohnen und einst Baustadtrat von Mitte. Der gab sich versöhnlich: "Jan hat die Diskussion angestoßen", erwiderte Gothe Parteifreunden, die dem Landeschef sein Vorgehen vorwarfen. Der Staatssekretär übte auch Selbstkritik. Die Verwaltung sei zwar nicht untätig gewesen, habe aber "nicht erkennbar agiert".
Stöß warb für seinen Vorschlag, die "Brache" in Mitte zu beleben, Plätze anzulegen und für eine Qualität zu sorgen, damit sich die Berliner wieder gerne dort aufhalten. Nicht mal demonstriert werde dort gerne. Die Mitte bestehe nur aus "Herrschaftsgebäuden", dem Rathaus, dem Dom, demnächst dem Schloss. "Ich will die Stadt wieder da, wo sie mal begonnen hat", sagte Stöß.
Die SPD als "Berlin-Partei" müsse eine Meinung zur historischen Mitte haben. Sie dürfe das Feld nicht der CDU überlassen. Der Koalitionspartner hat sich dafür ausgesprochen, zwischen Alexanderplatz und Schlossbaustelle auf Basis der alten Grundrisse eine historische Rekonstruktion der im Krieg zerstörten Altstadt anzustreben. Gothe erklärte den Parteifreunden, warum die SPD zu diesem Thema lange nicht sprechfähig war.
Zu Zeiten des rot-roten Senats habe der linke Koalitionspartner bis 2011 jede ernsthafte Debatte über die Mitte blockiert. Die Linke wollte die DDR-Moderne verteidigen und wandte sich strikt dagegen, Grundstücke im alten Stadtzentrum zu privatisieren. Er wolle nicht das Erbe der DDR abräumen, sagte Stöß. Es gehe darum, etwas aufzubauen und neue Urbanität zu schaffen, so Stöß. Den Hinweis, wenn man die Grünanlagen in Bauland umwidme, träten die Alteigentümer auf den Plan und verlangten eine Entschädigung, ließ Stöß nicht gelten. Man könne nicht sagen, "wir wollen niemanden entschädigen, und deswegen tun wir da nichts". Die SPD müsse sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, "große Vorhaben anzugehen".
Die Meinungsbildung innerhalb der SPD ist also im Gange, ein Antrag für den Kreisparteitag in Mitte in Arbeit. Auch der Landesparteitag als höchstes Gremium der Berliner SPD solle sich dazu äußern. 2014 sollten politische Beschlüsse fallen. Denn auch darin waren sich Stöß, Gothe und die Genossen der Basis einig: Es macht keinen Sinn, einfach mal ein paar Planer zu einem Wettbewerb einzuladen und draufloszeichnen zu lassen. Dann kämen vielleicht wieder Vorschläge raus wie das Wasserbecken vor dem Roten Rathaus, das Stadtbaudirektorin Regula Lüscher 2009 als eine Idee für das Rathausforum vorstellte. Darum wollen die Sozialdemokraten zunächst einen Dialog organisieren und im zweiten Schritt Vorgaben für einen Wettbewerb formulieren. Angestrebt werde eine kleinteilige Bebauung der Areale, die sich an historischen Grundrissen orientieren, diese aber nicht eins zu eins abbilden sollen. So ganz klar ist das aber noch nicht: "Man muss die Frage beantworten, ob denn die Grünflächen bleiben sollen und wie weit man sich am historischen Vorbild orientieren wolle", sagte ein SPD-Mitglied.
Bezahlbarer Wohnraum in Mitte
Stöß will vor allem vermeiden, dass nichts geschieht. Er verbindet die Diskussion über die Mitte auch mit dem aus Sicht der SPD entscheidenden kommunalpolitischen Thema der kommenden Jahre: dem Neubau von Wohnungen. Auch in der Mitte müsse bezahlbarer Wohnraum entstehen, so die Erwartung der Sozialdemokraten. Nach Angaben Gothes leben derzeit etwa 6000 Menschen in dem Gebiet, die meisten in den DDR-Bauten nördlich und südlich des Fernsehturms sowie im Nikolaiviertel. 3000 weitere Wohnungen könnten in den Gebieten entstehen, für die es bereits Bebauungspläne gebe, im neuen Quartier am Molkenmarkt und an der Breiten Straße. Stöß machte deutlich, dass die SPD nicht vor Interessen von Anwohnern kapitulieren dürfe.
