Der wochenlange Streit zwischen SPD und Linke über Berlins Neubaugebiete ist fürs erste beigelegt.
Berliner Morgenpost vom 20.08.2019 - von Isabell Jürgens
Der wochenlange Streit hat endlich ein Ende: Der Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag den unter den Regierungspartnern SPD und Linke heftig umstrittenen „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ (Step Wohnen) verabschiedet.
Der ursprünglich von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegte Step Wohnen 2030 hatte Potenziale für den Bau von rund 200.000 Wohnungen in verschiedenen Gebieten enthalten, die den Neubaubedarf bis 2030 decken sollten. Der SPD schien das angesichts des realen Bevölkerungswachstums in der Stadt als nicht ausreichend. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte deshalb wiederholt Nachbesserungen angemahnt und die Zustimmung zu dem Entwurf, der bereits seit geraumer Zeit im Internet einsehbar ist, verweigert.
Nach Wochen der SPD-Blockade hat Lompschers Behörde nun zwar keinen neuen Entwicklungsplan, dafür aber einen Anhang an den Entwurf geheftet. In dem Anhang sind nun vor allem vier Stadtgebiete neu aufgenommen, die die meisten Berliner allerdings bereits kennen.
Spandauer Siemensstadt: Neues Stadtquartier mit 2500 bis 3000 Wohnungen
In der Spandauer Siemensstadt will der Technologiekonzern Siemens auf einer Fläche von rund 70 Hektar ein neues Stadtquartier mit 2500 bis 3000 Wohnungen und innovativen Arbeitsplätzen errichten . Nach den vorliegenden Plänen sollen 30 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden sein. Der von Siemens ausgelobte Architekturwettbewerb läuft bereits, im Januar 2020 soll der Siegerentwurf feststehen. Läuft alles wie geplant, könnte der Baustart 2022 erfolgen.
Ebenfalls neu im Step Wohnen sind die Planungen für das Stadtgut Hellersdorf. Auch das kein wirklich neues Potenzial: Bereits im Frühjahr 2018 wurde der Bebauungsplan für das Quartier mit 1250 Wohnungen auf einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur- und Bildungsangeboten sowie Gastronomie sind auf den Grundstücksflächen entlang der Zossener Straße und der Kastanienallee geplant, die landeseigene Gesobau soll dafür sorgen, dass die neuen Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten für breite Schichten der Bevölkerung errichtet werden. Nach den bisherigen Planungen soll mit dem Wohnungsneubau im kommenden Jahr begonnen werden, die ersten Wohnungen sollen 2022 bezugsfertig sein.
Ebenfalls aufgeführt ist nun auch das Dragoner-Areal in Kreuzberg. Auf dem Gebiet der ehemaligen Kaserne zwischen Mehringdamm und Großbeerenstraße sollen etwa 500 Wohnungen entstehen. „Das Workshopverfahren dazu läuft bereits, im zweiten Halbjahr 2021 könnte mit dem Bau begonnen werden“, sagte Lompscher.
Einen Prüfauftrag gibt es ferner für Späthsfelde im Ortsteil Baumschulenweg im Bezirk Treptow-Köpenick, „Die Anzahl der Wohnungen ist noch völlig offen, hier steht die Entwicklung ganz am Anfang“, sagte die Senatorin. „Ich bin froh, dass der Senat den Step Wohnen heute beschlossen hat, weil er eine wichtige Grundlage für den Wohnungsbau ist“, sagte die Senatorin bei der Vorstellung des Papiers. Damit könne nun endlich der Vorgängerplan 2025 abgelöst werden, der noch auf der Grundlage eines weitaus geringeren Bevölkerungswachstums gefasst worden war. „Berlin ist zuletzt jedes Jahr um die Größe einer mitteldeutschen Kleinstadt gewachsen“, sagte Lompscher. Rund 40.000 Menschen seien jedes Jahr neu in die Stadt gekommen, „darauf müssen wir reagieren“. In der „präzisierenden“ Besprechungsunterlage habe man noch einmal dargestellt, welche Beschleunigungsmaßnahmen man in der Verwaltung konkret ergriffen habe, welche 33 Grundstücke man an Genossenschaften übertragen habe und wie der Verhandlungsstand mit dem Bund über seine Liegenschaften in Berlin ist.
Einen monatlichen Report lehnten Grüne und Linke ab
Dass damit zu dem Dauerstreitthema Wohnungsbau und Mietenstabilisierung nun weitgehende Einigkeit im Senat herrscht, ist allerdings unwahrscheinlich. Wie aus informierten Kreisen zu hören war, hatte Michael Müller von der Stadtentwicklungssenatorin einen monatlichen Report über den Stand der Umsetzung haben wollen. Das hatten jedoch sowohl die Linken als auch die Grünen als nicht zielführend bezeichnet und entsprechend auch nicht aufgegriffen.
Eine Steilvorlage für die Oppositionsparteien CDU und FDP. „Der Stadtentwicklungsplan ist ein fauler Kompromiss. Der Konflikt zwischen Müller und Lompscher ist überhaupt nicht gelöst, sondern nur vertagt“, kommentierte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner. Darunter hätten vor allem die Berliner zu leiden, die schon jetzt von den angespannten Wohnungsmärkten betroffen sind.
„Wieder einmal kapituliert der Regierende Bürgermeister vor den zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt und wagt nicht die unverzichtbare Bau-Offensive für Berlin“, sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
