Nach dem Vorbild von NRW soll Berlin ein Aktionsprogramm für notleidende Innenstädte auflegen. Das würde rund 15 Millionen Euro kosten.
Berliner Morgenpost vom 27.01.2021 - von Isabell Jürgens
Der Berliner Senat sollte nicht nur auf die Hilfspakete des Bundes für den notleidenden Einzelhandel in den Innenstädten warten, sondern selbst mit millionenschweren Interventionen aktiv werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Diese Empfehlung gab Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Als Vorbild nannte er das sogenannte „Aktionsprogramm“ Nordrhein-Westfalens.
NRW finanziere mit 70 Millionen Euro Zwischennutzungen in leerstehenden Ladengeschäften. Grundidee dabei sei, die „temporäre Verfügungsgewalt" über bestimmte Geschäfte zu bekommen, um so Konzepte auf den Weg zu
. bringen. ,,Eine solche Intervention ist nötig, wenn man nicht auf Jahre hinaus Leerstand riskieren will", sagte von Lojewski, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr für den Städtetag Nordrhein-Westfalen und den Deutschen Städtetag. Runtergebrochen auf Berlin sollte ein entsprechendes Aktionsprogramm rund 15 Millionen Euro umfassen, schlug von Lojewski vor. ,,Wir wollen die Städte nicht vergesellschaften, sondern handlungsfähig bleiben", so der Stadtplaner weiter. Bei den Ausschussmitgliedern stieß dieser Vorschlag parteiübergreifend auf Zustimmung. Wohl auch deshalb, weil zu den Folgen der Pandemie auf die Einzelhandelszentren zuvor der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, ein düsteres Bild gezeichnet hatte. ,,Wenn keine bessere als die bisherige Hilfe kommt, werden 70 Prozent der stationären Händler im Non-Feod-Bereich im ersten Halbjahr 2021 dicht machen", warnte Busch-Petersen.
Bezirke bitten dringend um Hilfe
Für ein eigenes Berliner Hilfsprogramm plädierte auch Charlottenburg-Wilmersdorfs Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). ,,In der Wilmersdorfer Straße sind Peek und Cloppenburg sowie C&A inzwischen leer und abgeschlossen", sagte Naumann. Dort eine kommunale Kiezversorgung etwa durch Bibliotheken oder Bürgerämter hinzubekommen, darum bemühe sich der Bezirk intensiv. Im Bezirkshaushalt sei dafür allerdings kein Euro eingestellt. ,,Deshalb unsere klare Bitte: Setzen Sie die zwölf Bezirke kurzfristig in die Lage, diese Negativentwicklung zu stoppen", sagte Naumann. ,,Durch die Pandemie hat jetzt jeder gelernt, wie Onlinehandel funktioniert", ergänzte Lichtenbergs Baustadtrat Kevin Hönecke (SPD). Gerade den kleinen Zentren im Bezirk sei es schon vor der Krise nicht gut gegangen. Als Beispiel nannte er das 1997 errichtete Tierpark Center. Das Einkaufszentrum sei schon seit Längerem zunehmend verweist.
