FDP und CDU wollen Landesbauordnung ändern: Haustypen und Dachausbau für mehr Wohnraum
Tagesspiegel vom 04.02.2021 - von Margarethe Gallersdörfer
Zwei der drei Oppositionsfraktionen haben diese Woche angekündigt, Novellen der Landesbauordnung ins Abgeordnetenhaus einbringen zu wollen – die CDU noch diese, die FDP nächste Woche. Die Anträge von Union und Liberalen sollen dafür sorgen, dass in Berlin schneller neue Wohnungen entstehen. Die Landesbauordnung, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, müsse „grundlegend entschlackt und modernisiert“ werden: „So können wir uns in Berlin ganz einfach günstige Mieten bauen .“
In beiden Vorschlägen spielen die sogenannten „Typenbauten“ eine zentrale Rolle. Das wären von der Verwaltung vorab genehmigte Wohnhausmuster, für die ein vereinfachtes – und vor allem kürzeres – Baugenehmigungsverfahren beantragt werden könnte.
„In Berlin bräuchte es dann eine gesonderte Verordnung, die feststellt: Dieser Entwurf ist ein Typenbau, der darf mit diesen Maßen und Materialien grundsätzlich an jedem Standort gebaut werden“, erklärte am Mittwoch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Dies würde nicht bedeuten, dass „einfach drauflos gebaut“ werden dürfte; aber die Behörde würde einen Bauantrag nur noch daraufhin prüfen, ob etwas Grundsätzliches dagegen spreche – wie zum Beispiel Standort in einem Naturschutz- oder Industriegebiet. Eine solche grundsätzliche Genehmigung, sagte Gräff, solle außerdem nicht nur für Berliner , sondern auch für Typenbauten anderer Bundesländer und des Bundes gelten.
Im FDP-Antrag ist, um mehr Wohnraum zu schaffen, außerdem auch der genehmigungsfreie Ausbau von Dachgeschossen vorgesehen – die CDU will sogar, dass ein oberstes Geschoss genehmigungsfrei um bis zu zwei weitere Geschosse aufgestockt werden darf.
Verkürzen will die CDU Baugenehmigungsverfahren auch dadurch, dass in der Novelle Aufschiebungsrechte der Denkmalschutz - und anderer Behörden eingehegt werden: So soll jede Behörde ein Verfahren nur jeweils einmal vier Wochen lang aufschieben dürfen.
Obwohl die beiden Anträge sich in vielen Punkten ähneln, gab es in den beiden Fraktionen anscheinend keinen Wunsch zur Abstimmung. Ein Sprecher der FDP-Fraktion sagte, man habe vom CDU-Antrag nichts gewusst. Christian Gräff wiederum bezeichnete den liberalen Entwurf gegenüber dem Tagesspiegel augenzwinkernd als „schnell gemacht“ und wies darauf hin, dass seine Fraktion die Novelle seit Monaten vorbereitet und mehr als 40 Verbände angehört habe.
Wohnungen sind knapp in Berlin – auch die rot-rot-grüne Koalition arbeitet deshalb schon seit längerem an einer Novelle der Landesbauordnung. Momentan befindet sie sich in der Verbändeanhörung, und soll nach Beschluss durch den Senat dem Vernehmen nach noch vor dem Sommer verabschiedet werden.
„Die Typenbaugenehmigung kommt, das ist der Koalition wichtig“, sagte der Grünen- Bauexperte Andreas Otto dem Tagesspiegel. Die Übernahme von Typenbauten aus anderen Bundesländern, wie sie die CDU fordert, halte er allerdings für „schwierig“. In den Bundesländern gälten bislang unterschiedliche Standards, etwa im Bereich Barrierefreiheit. „Das würde ja dazu führen, dass sich alle Investoren auf dem niedrigsten Level einpendeln.“
