Das plant Rot-Grün-Rot für den Verkehr: höhere Parkgebühren, neue Straßen im Osten, weniger Straßen im Westen, mehr Sitzbänke – und vielleicht neue Seilbahnen.
Berliner Zeitung vom 29.11.2021
Berlin - Wie geht es weiter mit dem Verkehr in Berlin? Dazu hat sich Rot-Grün-Rot viele Gedanken gemacht. Im Koalitionsvertrag nimmt die Zukunft der Mobilität einen großen Teil ein. Es lohnt sich, darin zu schmökern. Hier die wichtigsten Forderungen – von denen einige manche Berliner erfreuen, andere dagegen befremden werden.
Senat von Berlin Berlin: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken
Parken kostet bald bis zu fünf Euro pro Stunde: Im ersten Halbjahr 2022 sollen die Gebühren fürs Kurzzeitparken steigen, steht im neuen Koalitionsvertrag. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Stundensätze um jeweils einen Euro – also auf drei bis maximal fünf Euro pro Stunde. „Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen“, heißt es. Bedenken dieser Art bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten bisher verhindert, dass das schon seit langem in der Verkehrsverwaltung schlummernde Konzept angenommen und umgesetzt wird.
Werden für SUV höhere Parkgebühren fällig als für Kleinwagen?
Gebühr für Anwohnervignette steigt auf das Zwölffache: Als zweites Element der Gebührenreform soll die Gebühr für den Anwohnerparkausweis spätestens 2023 auf zehn Euro pro Monat steigen. Derzeit kostet die Vignette 10,20 Euro im Jahr. „Wir prüfen in diesem Zusammenhang Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das könnte bedeuten, dass für große Fahrzeuge wie SUV höhere Vignettentarife fällig werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen dem Ausbau des Nahverkehrs zugutekommen.
Verkehr Warum die Parkgebühren in Berlin spürbar steigen sollen
Neue Straßen im Osten Berlins : Das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost, die zwischen Marzahn und Köpenick eine Straßenlücke schließt, soll wie vorgesehen 2022 eröffnet werden. Die vierspurige Straße soll von einem Radweg und einer S-Bahn-Strecke, der Nahverkehrstangente, begleitet werden. Für die Schienen-TVO soll die Planfeststellung in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt , heißt es weiter. Die Verlängerung der Autobahn A100 von Neukölln zur Straße am Treptower Park wird ebenfalls weitergeführt. Dagegen sollen Planung und Bau des 17. Bauabschnitts , der bis Friedrichshain und Lichtenberg führt, nicht weiter vorangetrieben werden.
Weniger Autobahnen im Westen Berlins : Die Koalition will Schlüsselprojekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus umsetzen, heißt es in einem anderen Kapitel des Koalitionsvertrags, dem Abschnitt „ Stadtentwicklung , Bauen , Mieten“. Der Abbau von zwei Stadtautobahnen ist ein Teil des Konzepts: „Dazu gehört in Abstimmung mit dem Bund die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A103 und A104.“ Die 3,7 Kilometer lange A103 führt vom Kreuz Schöneberg durch Friedenau nach Steglitz. Die ehemalige A104, heute ein Ast der A100 und drei Kilometer lang, verläuft vom Kreuz Wilmersdorf zur Schildhornstraße in Steglitz. Auch im Kapitel zur Mobilität ist von der A104 die Rede - unter anderem. Zitat: „Die Koalition wird den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben, indem für Projekte wie den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke/Tunnel Schlangenbader Straße mit konkreten Planungen begonnen wird und weitere Projekte, wie beispielsweise der Umbau des Bundesplatzes, identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden.“
Open Source Wie Berlins gigantische Autobahnüberbauung „Schlange“ entstand – und verfiel
Verkehr Erst Liebe, heute Hass: Was wird aus der Autobahn A100 in Berlin ?
Planungen für fünf neue U-Bahn-Strecken vorantreiben: Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung durch, den Ausbau des U-Bahn-Netzes vorzubereiten. Damit beim Bund Fördergeld beantragt werden kann, sollen für fünf Neubauprojekte Nutzen-Kosten-Untersuchungen begonnen werden. Ausnahmslos geht es um Strecken am Stadtrand: von Pankow nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße, Linie U2), von Krumme Lanke zum Mexikoplatz (U3), von Rudow zum Flughafen BER, vom Rathaus Spandau nach Heerstraße Nord (beide U7) sowie von Wittenau ins Märkische Viertel (U8).
Fünf-Minuten-Takt für Busse und Bahnen in der Berliner Innenstadt
Nur zwei neue Straßenbahnstrecken bis 2026: Zusätzliche Planungskapazitäten sollen geschaffen werden, unterstreicht die Linke. Die werden auch dringend gebraucht, denn Erweiterungen der Berliner Straßenbahn stehen ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung. So sollen die Strecken Hauptbahnhof–Turmstraße und zum Ostkreuz während dieser Legislaturperiode fertig werden. Für die Projekte Alexanderplatz–Potsdamer Platz, Turmstraße–Jungfernheide, Warschauer Straße–Hermannplatz, Pankow–Heinersdorf–Weißensee, Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schuhmacher Quartier sowie die Vorhaben in Mahlsdorf und im Blankenburger Süden sollen die Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Für zwei Netze in Spandau sowie für Spittelmarkt – Mehringdamm, Warschauer Straße – Ostbahnhof, Potsdamer Platz – Zoologischer Garten, Straßenbahn Rathaus Pankow – Wollankstraße – Prinzenstraße – Osloer Straße sollen die Planungen beginnen. Auf Basis des Konzepts des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ werde ein Zielnetz für den Ausbau bis 2050 festgelegt sowie im Nahverkehrsplan und im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr verankert.
Verkehr Das Berliner Straßenbahnnetz wächst: Umweltverband kritisiert „Realsatire“
Dichte Fahrpläne für Bahnen und Busse: Mindestens ein 5-Minuten-Takt im Innenstadtbereich, mindestens ein Zehn-Minuten-Takt im Außenstadtbereich – daran will sich die Koalition orientieren. Die nächste Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. „In untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will die Koalition Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen. Dazu wird im Ortsteil Blankenburg innerhalb dieser Legislaturperiode ein Pilotprojekt umgesetzt“, so die Koalition in ihrem neuen Vertrag.
Neue Strecke für Fern- und Regionalzüge im Südwesten: In der seit Jahren schwelenden Diskussion über die Zukunft der Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam, die 1838 als erste Bahnstrecke Preußens eröffnet und 1945 unterbrochen wurde, soll sich Berlin klar positionieren. „Die Koalition setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird, und wird sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid verständigen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das bedeutet: Die Bahntrasse, die unter anderem durch Schöneberg und Zehlendorf sowie an Kleinmachnow vorbei nach Potsdam-Griebnitzsee führt, soll nicht als S-Bahn-Verbindung neu entstehen, sondern insbesondere für den Regionalzugverkehr. Die ersten Züge sollen möglichst bald fahren, so die Koalition. Sie strebe „Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn-Stammbahn bis Berlin -Steglitz an, sobald die Systementscheidung zwischen S-Bahn- und Regionalbahnbetrieb im Jahr 2022 getroffen ist“.
Großes Jubiläum Heidekrautbahn: Eine ganz besondere Strecke nach Berlin wird 120 Jahre alt
Schienennetz in der Region schneller ausbauen: Das Investitionsprogramm i2030, mit dem Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn das Bahn- und S-Bahn-Netz erweitern wollen, soll an Tempo gewinnen. Originalton Koalitionsvertrag: „Die Koalition strebt an, Trassen- und Systementscheidungen in Abstimmung mit Brandenburg im Jahr 2022 zu treffen, und unterstützt die Vorschläge des ‚Bündnis Schiene Berlin -Brandenburg‘ zu kapazitätssteigernden Maßnahmen der bestehenden Schieneninfrastruktur.“
...und das sind die vorrangigen Schienenbauvorhaben : die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Für die Siemensbahn Jungfernheide-Gartenfeld wird die Verlängerung über die Spree hinweg in den Spandauer Ortsteil Hakenfelde vorbereitet. „Außerdem wird die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente konsequent weiterverfolgt“, heißt es. Das betrifft die vorgesehene S-Bahn-Strecke entlang der TVO und des Außenrings, die im Osten Berlins eine neue Nord-Süd-Verbindung schaffen soll. „Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt auf dem Südring einsetzen und die Aufnahme in i2030 vorschlagen.“
Mobilität Streit um neuen Berliner S-Bahn-Tunnel: Zu dicht am Denkmal für Sinti und Roma?
Eine neue Nord-Süd-S-Bahn im Berliner Zentrum: City-S-Bahn – unter diesem Titel plant die DB den Weiterbau der neuen S-Bahn-Strecke, die Ende 2022 zwischen Wedding und Hauptbahnhof in Betrieb geht. Für den zweiten Abschnitt, der unter der Spree hinweg zum Potsdamer Platz führt, soll 2022 das Planfeststellungsverfahren beginnen. Dieser Tunnelabschnitt unterquert einen sensiblen Bereich, in dem sich nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma befindet. Dort werde „die Koalition im Rahmen einer mit dem Deutschen Bundestag abgestimmten Trassenvariante gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung finden, die die nationale Gedenkstätte maximal schützt“ – gemeint ist dem Vernehmen nach die Trassenvariante 12h, an der es bereits heftige Kritik gegeben hat. Der dritte Bauabschnitt soll die geplante zweite Nord-Süd-S-Bahn zur Yorckstraße führen. Die Planungen für dieses Teilstück „werden beschleunigt, insbesondere die Abstimmungen für die Verknüpfung des neuen S-Bahnhofs Gleisdreieck mit der Sanierung und Erweiterung des U-Bahnhofs. Eine vorgezogene Teilrealisierung des Abschnitts Yorckstraße - Gleisdreieck wird angestrebt“.
In BVG-Bussen soll es wieder Tickets gegen Bargeld geben
S-Bahn in Berliner Hand – aber kein Stopp der Ausschreibung: Wer baut neue S-Bahn-Züge für die Nord-Süd- sowie West-Ost-Strecken, und wer betreibt sie? Darum geht es in einem der größten Vergabeverfahren Europas, das jüngst in eine weitere Etappe gegangen ist. Nachdem es zuletzt Verwirrung gegeben hat, stellt Rot-Grün-Rot klar: Das Verfahren läuft weiter. „Die Koalition schließt das laufende Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines sicheren Betriebs, neuer S-Bahnen sowie umfassender Beschäftigtenrechte ab“, heißt es im neuen Vertrag. Allerdings werde „unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn“ verfolgt. Die Koalition trete „in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt bis Herbst 2022 einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens“ – einer eigenen S-Bahn-Gesellschaft. Bislang hatte sich die DB hartleibig gezeigt. Sie will die Berliner S-Bahn nicht aus der Hand geben.
Nahverkehr Berlin und Brandenburg sollen künftig die S-Bahn betreiben
Pflichtticket für Berlin -Touristen, Fahrpreissenkungen für Einheimische: Von 2024 an sollen alle „ Berlin -Gäst*innen, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten“ (Originalton Koalitionsvertrag) ein Gästeticket bezahlen. Damit zusätzliches Geld für den Ausbau des Berliner Nahverkehrsnetzes zusammenkommt, könnten auch Berliner Unternehmen zur Kasse gebeten werden. O-Ton Koalitionsvertrag: „Darüber hinaus prüfen wir einen Nutznießerbeitrag für spezifische Verkehrsanbindungsleistungen für Gewerbe.“ Auf der anderen Seite sollen das Sozialticket Berlin S und das Seniorenticket VBB 65plus preiswerter werden. Auch Ehrenamtliche und Zeitkarteninhaber, die ihr Fahrrad in die Bahn mitnehmen, sollen künftig weniger bezahlen. Ein klare Aufforderung an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): „Die Barzahlungsmöglichkeit soll im Bus wiederhergestellt und die Kartenzahlung beibehalten werden. Die Kartenzahlung in der Straßenbahn soll schrittweise eingeführt werden.“
Weitere Seilbahnen für Berlin – und eine Preissenkung in Marzahn: Die Berliner Gondelbahnfreunde bekommen ihren Willen. Die Seilbahn zu den Gärten der Welt soll in den Nahverkehr integriert werden, beschloss die Koalition. Das würde bedeuten, dass sie künftig zum BVG-Tarif genutzt werden darf - was allerdings höhere Subventionen vom Land erfordert. Derzeit bekommt die von Grün Berlin betriebene Strecke im Osten der Stadt jährlich rund eine Millionen Euro vom Land, bei einem regulären Bedienstandard mit längeren Betriebszeiten könnten nach ersten Schätzungen mehr als drei Millionen Euro jährlich fällig werden. Damit nicht genug: Es könnte weitere Strecken dieser Art in Berlin geben. Originalton: „In einer Potenzialstudie wird die Koalition bis 2023 prüfen, ob weitere Seilbahnen in Berlin eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen können.“
Kiezblocks und mehr - „ Verkehrswende von unten“: Auch einige Herzensthemen der Grünen-Basis und vieler Stadtbewohner finden sich im neuen Vertrag: „In Wohngebieten unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung , zum Beispiel Kiezblocks. Im Rahmen des Mobilitätsgesetzes werden die Bezirke darin unterstützt, dort wo es sinnvoll und möglich ist, unter Berücksichtigung geeigneter Beteiligungsformate Parklets, verkehrsberuhigte Kieze, 61 fußverkehrsfreundliche Nebenstraßen, Kiezblocks, Klimastraßen und PocketParks einzurichten, Maßnahmen zur Entsiegelung zu fördern und Modellprojekte mit dem Ziel der Umweltgerechtigkeit zu initiieren. Die Koalition wird diese Maßnahmen durch ein Förderprogramm für Quartiersumgestaltungen unterstützen. Die Förderung von temporären Spielstraßen wird fortgesetzt und ein berlinweites Verfahren zur Beantragung und Durchführung etabliert.“
Verkehr Neue Stadträtin in Mitte: „Das Auto nimmt auf den Straßen zu viel Platz ein“
Mehr Radwege - und mehr Strafen für Regelverstöße durch Radfahrer: „Die Koalition möchte, dass alle sicher mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein können“, steht im Vertrag. Sie will den Radverkehrsplan umsetzen. „Bis zum Jahr 2026 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen“, heißt es. Innerhalb eines Jahres werde der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt, so das Versprechen. Jedoch: „Fahrradschnellwege in Grünanlagen sollen die Ausnahme darstellen.“ Der Fachverband Fußverkehr hatte sich darüber beschwert, dass aktuelle Planungen solche Wege in Grünanlagen etwa am Teltowkanal vorsehen – zu Lasten von Fußwegen. Ein Hinweis an Gehwegradler & Co.: „Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wird die Koalition stärker kontrollieren und ahnden.“
Senat soll Mindesttarife für Taxikonkurrenz prüfen
Mehr Sitzbänke und bessere Gehwege: Die Koalition will auch das Zu-Fuß-Gehen attraktiver und sicherer machen, heißt es im neuen Vertrag. „Anhand eines Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert. Es werden mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland geschaffen. Fußwege sollen von Hindernissen freigehalten werden. Nutzungskonflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr werden gemindert.“
Verkehr in Berlin Senat prüft Mindesttarife für Mietwagen: Werden Uber & Co. teurer?
Ein Herz fürs Taxi, Regulierung für Uber & Co.: „Das Taxiwesen ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV“, so der Vertrag. „Die Koalition wird sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen.“ Derzeit dürfen dort nur 300 Taxen, deren Kennzeichen mit „B“ wie Berlin beginnt, am neuen Hauptstadt-Airport Fahrgäste aufnehmen. Das Förderprogramm Inklusionstaxen, das Zuschüsse beim Kauf von rollstuhltauglichen Fahrzeugen vorsieht, wird weitergeführt. Im Vertrag steht auch etwas zu Uber, FreeNow und anderen Fahrdienstanbietern, die dem Taxiverkehr Konkurrenz machen: „Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum der Kommunen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Für Mietwagen-, gebündelte Bedarfsverkehre und Taxiverkehre wird die Koalition bis Mitte des Jahres 2022 Vorgaben unter anderem zu Sozialstandards, Mindest- und Höchstpreisen, Festpreisen und Anteil barrierefreier Fahrzeuge, Poolingquoten bei Bedarfsverkehren sowie räumlichen und zeitlichen Beschränkungen auf Gebiete mit unzureichendem ÖPNV machen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe aus Senatsverwaltung, Koalitionsfraktionen und Verbänden eingerichtet.“ Bislang hatten sich Experten skeptisch gezeigt, ob Mindesttarife für Uber & Co. rechtssicher wären.
Weniger Krach in der Nacht am Flughafen BER: „Die Koalition prüft, wie im Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund längere Lärmpausen über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinaus erreicht und Ausnahmen von der herrschenden Nachtflug-Regelung so weit wie möglich eingegrenzt werden können.“
