Pressemitteilungen
Bürgerleitlinien zur Zukunft der Historischen Mitte im Senat vorgestellt
Am 22. März 2016 stellte Stadtentwicklungssenator Geisel seinen Kollegen in einer Senatssitzung die Bürgerleitlinien zur Zukunft des Raumes zwischen Fernsehturm und Spree mit den Anmerkungen vor, dass diese Leitlinien eine gute Grundlage für eine weiter vertiefende Untersuchung seien und als Vorbereitung für die Diskussion mit einer internationalen Fachöffentlichkeit dienen sollen. Die Leitlinien seien auf der Grundlage eines ergebnisoffenen Dialogs mit allen Teilen der Stadtgesellschaft mit über 10.000 Teilnehmern über das ganze Jahr 2015 hinweg erarbeitet worden. In diesen Leitlinien hätten sich nunmehr die Bürger klar für einen öffentlichen, grundsätzlich nichtkommerziellen Raum ausgesprochen und eine Privatisierung von vornherein ausgeschlossen. Die Bürgerleitlinien seien das Ergebnis eines beispielhaften Beteiligungsprozesses.
Die Berliner Mitte neu gestalten
Pressemitteilung - Berlin, 03.02.2016
Auf einer Pressekonferenz am 18. Januar 2016 stellte Senator Geisel die Schwerpunkte seiner Arbeit für die Stadtentwicklung in 2016 vor (Siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 18.01.16). Breiten Raum nahmen seine Erklärungen der Vorhaben in der Berliner Mitte ein. Seine Ankündigungen waren jedoch enttäuschend.
Erst im Jahr 2022 soll mit den Arbeiten im Bereich des Molkenmarktes begonnen werden. Über die von ihm genannten Gründe staunt der Bürger sehr! Nach Herrn Geisels Schilderungen sind die Bauarbeiten an der U-Bahnlinie 5 den Straßenbauarbeiten am Molkenmarkt sehr im Wege.
Die Gesellschaft Historisches Berlin e.V. empfiehlt dem Senator dringend, die Historische Mitte Berlins einmal zu Fuß zu durchwandern. Dabei würde er unschwer feststellen, dass die U-Bahnlinie 5 die Rathausstraße tangiert aber bei weitem nicht den Molkenmarkt. Die Bauarbeiten an dieser U-Bahnlinie behindern die Planung für die Historische Mitte einschließlich Alexanderplatz in Angriff zu nehmen nicht. Die offenen Baugruben der U-Bahn Baustelle werden spätestens in 2 Jahren geschlossen sein.
„Alte Mitte - Neue Liebe“ - ohne offene Diskussion beendet!
Stadtdebatte Berliner Mitte 2015
Pressemitteilung - Berlin, 1.12.2015
Das Bürgerbeteiligungsverfahren bzw. die Stadtdebatte zur Gestaltung zur Historischen Mitte Berlins wurde am 28. November 2015 mit einer Schlussveranstaltung zu Ende geführt.
Das beauftragte Büro Zebralog und die Moderation stellten die vorformulierten Leitlinien vor. Eine offene Diskussion über den Inhalt sowie über das bisherige Verfahren wurde schon nach zwei Wortbeiträgen unterbunden. Die Teilnehmer wurden von der Veranstaltungsleitung in Gruppen je Bürgerleitlinie eingeteilt. Auf Drängen der Teilnehmer durfte sich eine zusätzliche, nicht eingeplante Gruppe „Thesendiskussion“ bilden. In dieser größten Gruppe wurden die Thesen „Teilbebauung auf historischem Grundriss oder Nicht-Bebauung“ sowie der Verfahrensverlauf sehr kontrovers diskutiert. Die Vertreterinnen aus dem Abgeordnetenhaus, Frau Lompscher und Frau Bluhm, versuchten durch ausschweifende Rede-Beiträge die Diskussion zu beherrschen. Von den Befürwortern einer Teilbebauung wurde sehr nachdrücklich von dem Büro Zebralog verlangt, dass die These „Teilbebauung auf historischem Grundriss“ unmittelbar im Anschluss an die 10 Leitlinien im Abschlusspapier aufgeführt werde. Dies wurde den Teilnehmern auch zugestanden.
Senatsbaudirektorin will offene Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 „Alte Mitte - Neue Liebe“ verhindern
Pressemitteilung - Berlin, 26.11.2015
Ort: Haus Ungarn in der Karl-Liebknecht-Sraße 9, Berlin-Mitte
Wann: 28. November 2015, 14 Uhr
Das im April gestartete Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins endet am Sonnabend, den 28. November 2015, mit einer finalen Abschlussveranstaltung. Auf dieser Veranstaltung sollen so genannte „10 Bürgerleitlinien“ von den Teilnehmern verabschiedet werden. Dabei obliegt den Teilnehmern lediglich der „Feinschliff“ und die redaktionelle Schlussbearbeitung der Bürgerleitlinien, die für die zukünftige Entwicklung der Berliner Mitte maßgeblich sein sollen. Die Leitlinien vermitteln den Eindruck, dass sich die Berliner und Besucher einhellig darauf geeinigt haben, dass das Gebiet zwischen Fernsehturm und Spree ein Ort für alle und der Demokratie sowie eine „Grüne Oase“ sein soll. Der Leser kann den Leitlinien nicht entnehmen, dass auch viele Teilnehmer der Veranstaltungen und der Online-Plattform eine Blockrand-Teilbebauung befürworteten.
Berliner Senat lehnt Riesengeschenk des Bundes ab
Pressemitteilung - Berlin, 17. November 2015
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss eine Spende in Höhe von 10 Mio. Euro für die Umsetzung des Neptunbrunnens auf den Schlossplatz. Bausenator Geisel ist von dem Spendenangebot wenig begeistert. Die Opposition möchte den Zuschuss zur Umsetzung zurück weisen. Beide verweisen auf die von ihnen „so genannte stadtweite“ Debatte über die Zukunft des Rathausforums. Hierbei übersehen sowohl Herr Geisel als auch Frau Lompscher von der Opposition, dass die Stadtdebatte nicht stadtweit geführt wird, da nur eine geringe Teilnehmerzahl bei den Veranstaltungen zu verzeichnen ist. Mehrheitlich sind nur die Kiezbewohner der Berliner Mitte für die Beibehaltung des alten Standortes.
