Pressestimmen
Der Haushaltsplan des Senats
Um diese Projekte ringen CDU und SPD
Tagesspiegel vom 09.07.2023 von Alexander Fröhlich
Der neue Senat hat sich viel vorgenommen. Politik für „eine Weltmetropole“ hat Landeschef Kai Wegner (CDU) versprochen: eine moderne Verwaltung, bessere Bürgerdienste durch Digitalisierung, mehr Wohnungen, neue Schulen, dazu die Transformation der Stadt in eine klimaneutrale Zukunft. Viel Zeit für diese ambitionierten Ziele bleibt der Regierung von CDU und SPD vor der nächsten Wahl in drei Jahren nicht.
Noch später – oder nie? Senat nennt neuen Termin für die Tram zum Potsdamer Platz
Berliner Zeitung vom 08.09.2023 von Peter Neumann
Für das Projekt in der Leipziger Straße ist schon ein Millionenbetrag ausgegeben worden. Doch nun wird geprüft, ob und wie es mit dem Vorhaben weitergeht.
Erst 2027, dann 2028 – und jetzt 2029. Für die Fertigstellung der bislang vorgesehenen Straßenbahnverbindung zum Potsdamer Platz hat die Senatsverkehrsverwaltung ein neues Datum genannt. Doch seit Kurzem ist unklar, ob die Strecke in Mitte überhaupt gebaut wird. Immerhin steht nun fest, wie viele Millionen Euro für das Vorhaben bereits ausgegeben wurden und bei einem Stopp verloren gingen. Klar ist auch: Anders als bisher sind mehr Grün und Bäume momentan nicht mehr Teil des Projekts.
Ende der Geschichte
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Mohrenstraße darf umbenannt werden
Berliner Zeitung vom 07.07.2023von Anja Reich
Am Ende der Verhandlung über die Mohrenstraße, kurz vor der Urteilsverkündung, sieht es für einen Moment so aus, als würde das Bezirksamt doch einlenken, auf die Gegner der Umbenennung zugehen. Gerade hatten sie ihre Argumente vorgetragen, sich beschwert, nie von den Politikern in ihrem Bezirk angehört worden zu sein, und ihnen vorgeworfen, immer nur die Umbenennungsaktivisten zu unterstützen. Sogar ein Büro werde ihnen bezahlt, ein Büro, das immer leer steht!
In Mitte keimt Hoffnung
Die Fußgängerzone in der Friedrichstraße ist weg. Das ist auch ein Sieg für Weinhändlerin Anja Schröder. Sie hat einige Ideen für den Neuanfang
Berliner Zeitung vom 05.07.2023 von Peter Neumann
Nein, nach Jubeln ist mir nicht zumute“, sagt Anja Schröder. „Und es ist nicht so, dass hier alles gleich wieder besser wird.“ Eigentlich könnte sich die Weinhändlerin aus Mitte über ihren Erfolg freuen. Schließlich hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass der provisorische Fußgängerbereich in der Friedrichstraße abgeräumt wurde und ein Masterplanverfahren für die historische Mitte beginnt. Doch nun steht weitere Arbeit an. Schröder hat Ideen für ihr Viertel. „Es wird nur klappen, wenn alle mitmachen“, sagt sie.
Senator Gaebler sieht „Fallstricke“ bei Enteignungen
Morgenpost vom 04.07.2023
Berlin: Stadtentwicklungs - und Bausenator Christian Gaebler (SPD) sieht noch erhebliche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. „Wenn es so einfach wäre, hätten die Initiatoren das Gesetz auch selber erarbeiten und zur Abstimmung stellen können. Das haben sie aus für mich nachvollziehbaren Gründen nicht gemacht“, sagte der Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den erfolgreichen Volksentscheid durchgesetzt hatte. „Es hat aber auch niemand etwas davon, wenn wir jetzt schnell ein Gesetz erarbeiten, das dann von einem Gericht vom Tisch gefegt wird.“
